Massenhaft ge­türkte Über­stunden im Magistrat Klagen­furt?

Von Franz Miklautz. Als wären die mutmaßlich veruntreuten 1,76 Millionen Euro in der Stadtkasse Klagenfurt noch nicht genug, könnte dem Magistrat der Landeshauptstadt nun neuerlich Ungemach drohen. Laut Informationen von 5 Minuten ist bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingelangt, der es an Brisanz nicht mangelt: Ein Whistleblower bezichtigt darin mehrere offenbar nicht namentlich genannte Mitarbeiter einer Rathausabteilung (der Redaktion bekannt; Anm.) der Verrechnung von Überstunden, die nicht geleistet worden sein sollen. Der Hinweisgeber spricht von „Tausenden“ solcher Überstunden, die über mehrere Jahre hindurch ungerechtfertigt eingebucht worden sein sollen.

Ermittlungen gegen unbekannte Täter

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigt die Anzeige und auch ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen „zu Unrecht abgerechneter Überstunden“. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Ein Abschlussbericht stehe noch aus. Erst wenn dieser vorliege, soll sich entscheiden, ob gegen konkrete Personen ermittelt werde.

Dem Magistrat ist die Anzeige bekannt. „Da es sich jedoch um ein laufendes Verfahren handelt, bitten wir um Verständnis, dass wir derzeit noch keine näheren Auskünfte dazu geben können“, lässt die Stadt wissen.

Kontrollamt in Bedrängnis

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, würde das wohl einen weiteren Minuspunkt für das Kontrollamt bedeuten. Das steht wegen der mutmaßlichen Millionenveruntreuung, bei der über 23 Jahre hindurch 1,76 Millionen Euro aus der Stadtkasse entwendet worden sein sollen – ohne dass es den Kontrolleuren aufgefallen wäre – ohnehin mit dem Rücken zur Wand. Mehrere Mitarbeiter der Stadt sollen deshalb der Disziplinarkommission angezeigt werden, wie Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) und Magistratsdirektor Peter Jost Ende September in einer Pressekonferenz bekannt gaben. Die freiheitlichen Stadtsenatsmitglieder Wolfgang Germ und Christian Scheider sprachen sich gegen eine solche Anzeige aus. Im ungünstigsten Fall drohen diesen Mitarbeitern dienstrechtliche Konsequenzen. Der Magistratsdirektor selbst ist hausintern aber auch nicht bar jeder Kritik: Bereits im Jahr 2017 hatte das Kontrollamt ein sogenanntes Internes Kontrollsystem (IKS) über alle Abteilungen eingemahnt. Bis heute gibt es zwar Einzelansätze dafür, aber kein IKS über den gesamten Magistrat hinweg.

Corona-Showdown zwischen Magistratsdirektor und Kontrollamts-Chef

Mittlerweile dürften sich Jost und der Direktor des Kontrollamts einen regelrechten Showdown liefern: Wie 5 Minuten vorliegende Unterlagen nahe legen, werden dem Kontrollamts-Chef offenbar Arbeitszeit-Unregelmäßigkeiten vorgeworfen. Basis dafür dürften Beobachtungen eines Nachbarn des Kontrollamtsdirektors während der coronabedingten Home-Office-Phase gewesen sein. Dabei geht es anscheinend um Auffassungsunterschiede, was als Freizeit und was als Arbeitszeit zu gelten hat. Der Kontrollamtsdirektor schaltete daraufhin einen Anwalt ein. Der dem Nachbarn eine Unterlassungsaufforderung schickte. Plus Honorarnote über 1.950 Euro. Und Schadenersatz über 2.500 Euro.

Fortsetzung nicht ausgeschlossen.