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Wirtschaft - Klagenfurt
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5 Minuten veröffentlicht Vertragsdetails

Umbau des „Ruefa-Gebäudes“: Stadt­ein­nahmen fallen auf 15.000 Euro

Klagenfurt – Vertrag mit der Lilihill-Gesellschaft LHH3 sieht aber auch einige Pluspunkte für die Stadt Klagenfurt vor.

 5 Minuten Lesezeit (673 Wörter) | Änderung am 29.10.2020 - 14.04 Uhr

Von Franz Miklautz. Wie berichtet will die LHH3 Immobilien GmbH – eine Gesellschaft aus dem Immobilien-Reich von Lilihill-Eigentümer Franz Peter Orasch – das Haus Neuer Platz 2 umbauen. Die Pläne Oraschs, er will das im Eigentum der Stadt Klagenfurt befindliche Haus baulich mit dem Salzamt verbinden, lassen in der Politik die Wogen hochgehen. Derzeit befindet sich noch ein Reisebüro im Erdgeschoss des Hauses. Das jedoch soll laut stadtinternen Papieren umsiedeln. Dem Gebäude soll ein Stockwerk aufgesetzt werden, über dem dann noch eine Terrasse für gastronomische Zwecke geplant ist. Die Grüne Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann ist erzürnt: „Ein ebenerdiges Café im bestehenden Gebäude mit Dachterrasse konnte ich mir immer gut vorstellen. Doch eine Aufstockung ist aus Argumenten des Denkmalschutzes und aus ästhetischen Gründen strikt abzulehnen. Außerdem würde ein Aufbau die Sicht auf Salzamt und Landhaus verdecken“.

Baurechtszins nur 15.000 Euro im Jahr

Der LHH3 soll dazu von der Stadt ein 50-jähriges Baurecht für das Grundstück eingeräumt werden. Wie der 5 Minuten vorliegende Vertragsentwurf zwischen der Stadt Klagenfurt und der LHH3 zeigt, soll dafür ein Baurechtszins von netto lediglich 15.000 Euro pro Jahr zu bezahlen sein. Auf den Monat heruntergebrochen sind das 1.250 Euro netto für das 465 Quadratmeter große Grundstück. Wie der zuständige Stadtrat Markus Geiger (ÖVP) aber ganz offen ausspricht, zahlt der derzeitige Mieter, das Ruefa Reisebüro, 45.000 Euro Miete pro Jahr.

Sicherheitsschleife eingebaut

Geiger verteidigt den Baurechtsvertrag mit der LHH3: „Die Ruefa zahlt zwar 45.000 Euro Miete, die Stadt muss aber derzeit für den kompletten Erhalt des Gebäudes aufkommen. Mit dem Baurechtsvertrag ist damit dann Schluss: Da muss die Lilihill für den Substanzerhalt aufkommen und ins Haus investieren.“ So würde sich die Stadt in Zukunft die Erhaltungskosten sparen. Außerdem wäre der Ruefa-Mietvertrag vierteljährlich kündbar gewesen, „das Baurecht geht aber über 50 Jahre“.

Geiger hat auch eine Sicherheitsschleife in den Vertrag einbauen lassen: „Sollte die Ruefa ausziehen, Lilihill aber noch nicht mit dem Bauen begonnen haben, muss die Lilihill uns die 45.000 Euro Miete der Ruefa zahlen.“ So will Geiger die Lilihill „motivieren“, schnell mit dem Umbau zu beginnen.

Vorkaufsrecht für Lilihill

In dem Braurechtsvertrag wird der LHH3 auch gleich ein Vorkaufsrecht für das Grundstück eingeräumt. Von einem vorab definierten Preis ist in den Unterlagen nichts zu finden. „Auch das“, sagt Geiger, „ist gängige Praxis. Sollte in Zukunft jemand das Gebäude kaufen wollen, wird der Lilihill ein Vorkaufsrecht eingeräumt, es zum Preis kaufen zu können, den ein Dritter bereit ist, zu bezahlen.“

Sattmann wollte Glaswürfel

Laut Unterlagen ist es der LHH3 möglich, das Gebäude innen völlig zu verändern. Auch Um-, Auf- und Zubauten sind möglich. Die Grünen befürchten, dass die Sicht vom Neuen Platz auf das Landhaus nicht mehr möglich sein wird. Ursprüngliche Pläne aus dem Jahr 2009 beispielsweise hatten vorgesehen, dem Bau „einen Glaswürfel aufzusetzen, durch den man bis zum Landhaus hindurchsehen hätte können“, sagt Gastronom Franz Sattmann. Er war damals der Projektwerber. Allerdings wurden seine Pläne kurz vor der Gemeinderatswahl 2009 von der Politik zurückgelegt.

Bauzins erst drei Jahre nach Baubeginn fällig

Offenbar hat es die Stadt mit der Verrechnung des ersten Bauzinses nicht sonderlich eilig. Der Vertrag sieht vor, dass der „erste Bauzins ein Monat nach Ende des dritten Jahres ab Baubeginn fällig ist“.

Auch das ist sei „nichts Ungewöhnliches in einem Baurechtsvertrag“, sagt Geiger. Er poche darauf, „dass rasch mit dem Bauen begonnen wird. Sobald der Umbau erledigt ist, ist der Bauzins zu bezahlen“. Es ist anzunehmen, dass die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ dem Projekt zustimmen werden. Die Grünen wollen dem Vernehmen nach mit dem Daumen nach unten zeigen.

Der Autor

Der Klagenfurter Franz Miklautz ist als Investigativjournalist tätig. Unter anderem betreibt er die Plattform mediapartizan.at, auf der er regelmäßig Missstände aufdeckt. Er war nominiert für den Literaturpreis Wartholz VII und ist Gewinner des “Erostepost”-Literaturpreises 2014.

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