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Politik - Kärnten
© Dieter Kulmer Photography

Konferenz:

Referenten hinter­fragen Treff­sicherheit des Familien­bonus

Kärnten – Am Freitag fand die Konferenz der Landesfamilienreferenten statt. Zentrales Thema bildeten unter anderem die Diskussionen um den „Familienbonus Plus“.

 3 Minuten Lesezeit (405 Wörter)

Die aus Kärntner Sicht zentralen Punkte der am Freitag, dem 30. Oktober 2020, abgehaltenen Online-Konferenz der Landesfamilienreferenten, bildeten die Diskussionen um den „Familienbonus Plus“, um den Corona-Familienhärtefonds, eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende und armutsgefährdete Kinder und die Beibehaltung und Stärkung der Mittel für Soziale Dienstleistungen im Rahmen der neu verhandelten Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER-Mittel-Verteilung).

Genaue Evaluierung wird gefordert

Die Treffsicherheit des Familienbonus Plus wird vonseiten Kärntens seit längerem hinterfragt, genaue Analysen dazu eingefordert und Anpassungen gefordert. Diesem Vorhaben wurde heute von allen Bundesländern, mit Ausnahme des Bundeslandes Tirols, zugestimmt. „Es ist bedauerlich, dass eine genaue Evaluierung der Wirkungsweise noch immer nicht stattgefunden hat. So werden treffsichere Instrumente, für die hohe Summen in die Hand genommen werden, noch immer nicht an jene, die es tatsächlich brauchen entsprechend weitergegeben. Das bedeutet, gerade in Zeiten wie diesen, eine ,schiefe‘ Verteilungssituation“, bedauert Schaar.

Viele Antragsteller warten noch auf Hilfe

„Auch der in Corona-Zeiten aktivierte Familienhärtefonds hat viele Schwächen. So warten bis dato ca. 50 Prozent aller Antragsteller noch immer auf entsprechende Hilfe, was für mich ein untragbarer Zustand ist,“ so Schaar weiter. „Darüber hinaus bleibt es weiterhin ungerecht, dass Selbständige, die keine Unterstützung durch den Corona-Härtefonds für Unternehmen erhalten, auch keine Mittel vom Corona-Familienhärtefonds erhalten, sie fallen quasi überall durch den ,Rost‘.“

Forderung nach Ergänzungsbeitrag zur Familienbeihilfe

Durch die lange Verfahrensdauer bei Scheidungen sind Frauen oft finanziell unversorgt. Männer in guter finanzieller Position können zudem das Verfahren hinauszögern. Während der ganzen Zeit der Verfahrensabwicklung stehen sie zum überwiegenden Teil ohne finanzielle Unterstützung da. Oft zahlen Männer keinen Unterhalt, weil sie arbeitslos sind oder zum Beispiel gar nicht auffindbar sind. „Deshalb habe ich eine Unterhaltsgarantie in Form eines Ergänzungsbeitrages zur Familienbeihilfe gefordert“, erklärt Kärntens Familienreferentin Sara Schaar und ist erfreut, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde.

Beibehaltung und Stärkung der Mittel

Auf Initiative Kärntens wurde auch ein Passus in den Beschlussantrag „Österreichisches Programm für ländliche Entwicklung“ (ELER-Mittel) aufgenommen, der klarstellen soll, dass auch in Zukunft Mittel für soziale Dienstleistungen mindestens im selben Verhältnis am Gesamtanteil wie bisher sichergestellt sind. „Damit sollten die Mittel für soziale Dienstleistungen, wie z.B. für den Ausbau der Kinderbetreuung zukünftig gesichert sein!“ schließt Schaar.

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LR.in Sara Schaar

LR.in Sara Schaar - © LPD Kärnten/Walter Szalay

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