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Politik - Kärnten
Landeshauptmann Peter Kaiser reagierte heute in einer Pressekonferenz auf die angekündigten Corona-Maßnahmen.
Landeshauptmann Peter Kaiser reagierte heute in einer Pressekonferenz auf die angekündigten Corona-Maßnahmen. © LPD Kärnten/Just

Kritik von Kaiser, Darmann und Köfer:

So reagiert Kärntens Politik auf die Corona-Maßnahmen

Kärnten – Seit heute steht fest, dass es in Österreich zu einem zweiten Lockdown kommt. Landeshauptmann Peter Kaiser kritisiert einige Maßnahmen der Bundesregierung, appelliert jedoch dazu, diese einzuhalten. Von der FPÖ-Kärnten und dem Team Kärnten kommt Kritk.

 8 Minuten Lesezeit (1058 Wörter) | Änderung am 31.10.2020 - 20.01 Uhr

Zu den bevorstehenden Corona-Maßnahmen des Bundes hat heute Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser direkt nach der Sitzung des Experten-Koordinationsgremiums Stellung genommen. An die Bevölkerung richtete er den dringenden Appell, die ab Dienstag, 0.00 Uhr geltenden Maßnahmen mitzutragen. „Setzen Sie noch intensiver als bisher auf Hygienemaßnahmen und Abstand, tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz, lüften Sie Innenräume regelmäßig. Sie schützen damit sich und Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger“, betonte er. Von der Bundesregierung forderte Kaiser „mehr, klarere, offenere und transparentere Kommunikation“. Es brauche nämlich auch Vertrauen und Nachvollziehbarkeit, damit die Menschen mitmachen. Kritisch betrachtet Kaiser, dass die Länder und Städte nicht vorab in die Verordnungsentwicklung eingebunden wurden, was für mehr Praxisbezogenheit der Maßnahmen hätte sorgen können. Einige von Kärnten gestellte Forderungen sollen aber doch noch in die Verordnung einfließen.

Kaiser fordert rasche Unterstützung

„In der Videokonferenz mit der Bundesregierung und den Ländern habe ich deponiert, dass wir eine rasche, unbürokratische Unterstützung der Unternehmen brauchen. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass wir der Pandemie eine geschlossene Phalanx gegenüberstellen können“, sagte der Kärntner Landeshauptmann. „Ganz entscheidend ist es auch, dass die staatliche Hilfe für die Unternehmen mit einer Arbeitsplatzgarantie verknüpft ist, damit es zu keiner Kündigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommt“, so Kaiser. Dies sei vom Bundeskanzler jedenfalls explizit so aufgenommen worden.

Eine ebenfalls berücksichtigte Forderung Kärntens betrifft die Kinder und Jugendlichen. „Uns war es wichtig, dass Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen für die Unter-14-Jährigen unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen in Betrieb bleiben“, sagte Kaiser als Bildungsreferent. Der Vorschlag Kärntens, dass es für Maturaklassen eine hybride Form aus Distance Learning und Präsenzunterricht geben sollte, wurde vom Bund bisher noch nicht aufgenommen.

„Mehr Praxisbezogenheit wäre möglich gewesen“

Die Maßnahmen des Bundes zum Schutz von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen mit u.a. den strengen Besuchsregelungen trägt Kärnten mit, obwohl auch hier für Kaiser „etwas mehr an Praxisbezogenheit möglich gewesen wäre“. Wichtig sei jedenfalls ein Entlassungsmanagement, das von Covid-19 Genesenen nach bestmöglicher Versorgung die Rückkehr in die Pflegeeinrichtung ermögliche und ein Überstrapazieren kritischer Infrastruktur verhindere.

Contact Tracing wird intensiviert

Weiter intensiviert werden soll laut Kaiser das Contact Tracing. „Wir brauchen hier zusätzliche menschliche Ressourcen. Derzeit können rund 60 Prozent der Fälle nicht effizient genug nachverfolgt werden, Das muss sich wieder ändern“, betonte er.

Manche Maßnahmen für Kaiser schwer nachvollziehbar

Die schwierige Situation sei jedenfalls nur in Gemeinsamkeit zu bewältigen. Kaiser hob insbesondere die gravierenden Einschränkungen in Gastronomie, Beherbergung, Sport, Kunst und Kultur, bei Veranstaltungen und in der Freizeitgestaltung hervor. „Transparenz ist für mich an die Spitze aller Handlungen zu setzen. Auch die Abwägung was hilft‘s/was schadet‘s ist öfter zu treffen“, meinte der Landeshauptmann. So sei es momentan schwer zu vermitteln, warum in Kärnten Kultureinrichtungen keine Vorstellungen stattfinden dürfen, obwohl dort keine Cluster aufgetreten sind. Ebenso hätten im großen Klagenfurter Stadion zumindest Jugendspiele unter geregeltem Ablauf mit Zuschauern, die sehr weit voneinander Platz haben, stattfinden können.

Darmann fordert Änderungen im Sinne der Kärntner

Kritik an den neuen Corona-Maßnahmen kommt auch von der FPÖ-Kärnten. FPÖ-Chef Gernot Darmann erklärt in einer aktuellen Aussendung: „Die Kärntner Zahlen geben einen neuerlichen Lockdown mit Ausgangssperren und einer enormen Schädigung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sicher nicht her. Wir sind weit entfernt von einer massiven Überlastung des Gesundheitssystems, die solche drastischen Maßnahmen rechtfertigen würde.“ Darmann fordert daher Landeshauptmann Kaiser auf, Verbesserungen zu verhandeln. „Es ist noch nicht vorbei, bis zum Beginn des Lockdowns kann man noch Änderungen im Sinne der Kärntner Unternehmer, der Gastronomie, der Hotellerie, der Veranstalter und aller Arbeitnehmer erreichen“, so Darmann.

Der Kärntner FPÖ-Chef kritisiert in der Aussendung auch, dass wichtige Themen, wie der Schutz in Pflege- und Altenheimen erst jetzt zum Thema gemacht wird. „Entscheidend ist für die FPÖ seit Beginn der Corona-Krise im März der Schutz der allseits bekannten Risikogruppen. Wir haben diesen Schutz unter Nennung konkreter Maßnahmen immer eingefordert, aber von der Regierung wurde nichts unternommen. Erst diese Woche wurden, laut heutiger Aussage von Minister Anschober, Maßnahmen zum Schutz insbesondere der Heimbewohner eingeleitet. Wieso ist das nicht bereits in den letzten sechs Monaten passiert?“, fragt Darmann abschließend.

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FPÖ-Kärnten Chef Gernot Darmann fordert Verbesserungen der Maßnahmen im Sinne der Kärntner Unternehmen.

FPÖ-Kärnten Chef Gernot Darmann fordert Verbesserungen der Maßnahmen im Sinne der Kärntner Unternehmen. - © FPÖ

Zweiter Lockdown für Köfer „unverhältnismäßig“

Auch vom Team Kärnten gibt es eine erste Reaktion auf die heute präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung. Als völlig unverhältnismäßig und unzweckmäßig bezeichnet Gerhard Köfer die Eckpunkte des Corona-Lockdowns. Der Team Kärnten-Chef stößt sich vor allem an den Ausgangsbeschränkungen, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar seien. In einer Aussendung erklärt er: „Mit dieser Corona-Maßnahme hat die Bundesregierung eine rote Linie überschritten. Wir vom Team Kärnten sind entsetzt.“ Überhaupt kein Verständnis hat Köfer auch für die Schließung der Gastronomie: „Gerade dieser wichtige Bereich unserer Gesellschaft hat sich in den vergangenen Wochen vorbildlich präsentiert und viele Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass von Cafés, Restaurants und Co. Cluster oder ein verstärktes Ansteckungsrisiko ausgegangen sind. Sie müssen jetzt die Zeche zahlen und kommen unverschuldet zum Handkuss.“

Für Köfer stellt der zweite Lockdown in dieser Form keine Notwendigkeit und vielmehr einen radikalen Angriff auf die Wirtschaft unseres Landes, die ohnehin noch immer unter den Spätfolgen des ersten Lockdowns leidet, dar: „Viel an gesellschaftlichem Leben wird durch die neuen Maßnahmen in den nächsten Wochen unmöglich. Ich glaube nicht, dass es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die für diese radikalen Maßnahmen Verständnis haben. Weiten Teilen der Bevölkerung ist nicht klar, warum man in einen zweiten Lockdown geht.“ Gerade aus Kärntner Sicht sei der Lockdown aufgrund der geringen Infizierungen nicht notwendig, heißt es in der aktuellen Aussendung.

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Team Kärnten Chef Gerhard Köfer empfindet die Maßnahmen zum zweiten Lockdown als „unverhältnismäßig“.

Team Kärnten Chef Gerhard Köfer empfindet die Maßnahmen zum zweiten Lockdown als „unverhältnismäßig“. - © 5min.at

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