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Politik - Klagenfurt
© adobe stock

In der Politik gehen die Wogen hoch

Nach Anschlag in Wien: „Was muss noch passieren?“

Klagenfurt – Nach dem Anschlag in Wien gehen die Wogen in der Politik hoch. Die SPÖ fordert eine ehrliche und rückhaltlose Aufklärung der Ereignisse. Das Team Kärnten will einen Rücktritt Nehammers. Währenddessen fordert FPÖ Vizebürgermeister Wolfgang Germ eine Überprüfung der islamischen Vereinsstrukturen in Klagenfurt.

 2 Minuten Lesezeit (330 Wörter) | Änderung am 07.11.2020 - 21.10 Uhr

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner haben am Freitag einmal mehr eine ehrliche und rückhaltlose Aufklärung der Ereignisse im Vorfeld des Terroranschlags von Wien gefordert. „Wir erwarten von Innenminister Nehammer, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen“, so Leichtfried. Eine ähnliche Forderung wird auch in Kärnten laut.

Team Kärnten will Rücktritt Nehammers

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer stuft in seiner heutigen Aussendung einen Rücktritt Nehammers als „alternativlos“ ein: „Er war nicht in der Lage, eine lückenlose Zusammenarbeit, Koordination und Kommunikation zwischen den Behörden sicherzustellen und hatte nicht einmal die Größe, eigene Fehler und Fehler in seinem politischen Verantwortungsbereich einzugestehen.“ Köfer ortet eine Gefahr für die Sicherheit in Österreich, wenn Nehammer das Amt des Innenministers weiter bekleidet. „Ich fordere, dass Kanzler Kurz hergeht und einen echten, unabhängigen Experten als Innenminister einsetzt. Nur so kann auch eine lückenlose Aufklärung des Versagens der vergangenen Woche sichergestellt werden.“

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Gerhard Köfer, Team Kärnten

Gerhard Köfer, Team Kärnten - © 5min.at

FPÖ fordert Überprüfung

Währenddessen betont Vizebürgermeister Wolfgang Germ in seiner aktuellen Aussendung, dass bereits durch Vorfälle und Angriffe mit islamistischem Hintergrund unter Beweis gestellt wurde, dass der radikale Islam in Österreich längst Fuß gefasst habe und ein massives Sicherheitsrisiko berge. „Der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt stellte nunmehr die traurige Spitze dieser grausamen Taten dar“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ.

„Kein Generalverdacht“

„Für die Landeshauptstadt fordern wir die Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Landeshauptmann auf, sich konsequent im Bund dafür einzusetzen, dass umfangreiche Kontrollen im Bereich der islamischen Vereinsstrukturen auch in Klagenfurt durchzuführen“, betont Stadtparteiobmann Germ und sagt zugleich, dass diese Forderung keinen Generalverdacht gegenüber der Islamischen Glaubensgemeinschaft darstellt.

„Weiters soll die Öffentlichkeit über das vom islamischen Kulturzentrum geplante Bauprojekt der Moschee im Klagenfurter Stadtteil St. Peter ausführlicher informiert werden“, fordert Germ.

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Vizebürgermeister Wolfgang Germ

Vizebürgermeister Wolfgang Germ - © 5min.at

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