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Wirtschaft - Kärnten
LH Peter Kaiser
LH Peter Kaiser © LPD Kärnten/Just

Landeshauptleute fordern:

„Bund soll Corona-Kosten teilweise übernehmen“

Kärnten – Am Freitag fand, im Rahmen ihrer unter Salzburger Führung und eine Konferenz mit den Landeshauptleuten statt. Dort wurde beschlossen, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll, unverzüglich in Gespräche mit den Bundesländern zu treten, um eine Übernahme jener Kosten zu fixieren, für welche die Länder im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung bisher in Vorlage getreten sind.

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Auch eine notwendige Abgeltung und Unterstützung für die Städte und Gemeinden sowie die Ausgestaltung des nächsten Finanzausgleichs seien, laut Landeshauptmann Peter Kaiser, in den Gesprächen mitzuberücksichtigen. “Die Bundesländer haben im Zuge der Coronakrise Aufgaben und Leistungen in Höhe vieler Millionen übernommen und fordern seit langem eine entsprechende Kompensation“, machte Kärntens Landeshauptmann im Anschluss an die Konferenz deutlich.

„Es kann und darf nicht sein,…

…dass sie dafür seit der erstmaligen Forderung durch die Landesfinanzreferenten im April nun mehr als ein halbes Jahr auf ein Gespräch warten müssen, weil der Finanzminister die berechtigte Forderung bisher schlicht ignoriert hat”, so Kaiser.  Als Beispiele für die von den Ländern bisher übernommenen Bundesaufgaben nennt er Kosten für die vom Bund vorgegebenen Corona-Tests inklusive Personal und Organisation, die personal- und damit kostenintensiven Grenzkontrollen, das Contact Tracing usw.

Koste es was es wolle

“Allein für Kärntens öffentliche Spitäler klafft durch coronabedingte Einnahmenentfälle eine Finanzierungslücke von mittlerweile 38 Millionen Euro. Ich erinnere die Bundesregierung an das von ihr ausgegebene Motto ‚Koste es was es wolle‘. Es ist wichtig und richtig, dass Betroffenen in dieser Krise umfassend geholfen wird, allerdings darf die Bundesregierung damit dann nicht gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung damit aufhören, und Länder, Städte, Gemeinden, Spitalsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter sowie Patientinnen und Patienten einfach ihrem Schicksal überlassen”, verdeutlichte Kaiser.

Den wirtschaftlichen Schock abfedern

Und entsprechend dem dritten von Kärnten eingebrachten Tagesordnungspunkt fordert Landeshauptleutekonferenz den Bund auf, das nationale Reformprogramm zur „Aufbau- und Resilienzfazilität“ gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten. Mit diesem von der EU initiierten Programm sollen Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, den durch die COVID-Krise verursachten wirtschaftlichen Schock abzufedern und ihre Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, in grüne und digitale Innovationen zu investieren und damit nachhaltige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

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