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Aktuell - Kärnten
© BMI / Egon Weissheimer

Fall landete vor Gericht

Musik zu laut: Polizei zog den Stecker … und nahm die Kabel mit

Kärnten – Heiße Klänge schallten am 13. Oktober gegen 1 Uhr früh aus einer Kärntner Gartenlaube in die finstere Nacht, es hallte so laut, dass Nachbarn die keine Ruhe finden konnten, gegen 1 Uhr früh die Polizei alarmierte um den Unruhestifter zur Räson zu bringen...

 1 Minuten Lesezeit (169 Wörter)

Weil selbst Ermahnungen letztlich nicht fruchteten, zogen die Beamten flugs die Kabel aus den Lautsprecherboxen und nahmen sie mit. Aber durften sie das damals? Mit dieser Frage mussten sich in den vergangenen Monaten die Gerichte beschäftigen, denn der Ruhestörer wollte es genau wissen, beschwerte sich gegen die Maßnahmen beim Landesverwaltungsgerichtshof und bekam recht.

Wirbel um Kabel

Die Begründung dort: Die Sicherstellung der Kabel war nicht gesetzlich gedeckt. Die Polizeibeamten hätten es nicht mitnehmen dürfen. Die Landespolizeidirektion Klagenfurt wollte diesen Vorwurf gegen seine Beamten freilich nicht so sitzen lassen und legte dagegen beim Verwaltungsgerichtshof in Wien Amtsrevision ein und – setzte sich damit durch.

War die Vorgehensweise rechtswidrig?

Dort beurteilte man das Einschreiten der Kärntner Beamten (Ra 2020/03/0075) den Stecker herauszuziehen und das Kabel mitzunehmen „sei geeignet gewesen, den Ruhestörer an weiteren Verwaltungsübertretungen zu hindern und an einer weiteren Lärmbelästigung zu hindern“. Das Vorgehen der Polizei sei daher nicht rechtswidrig gewesen. Die Kabel bekam der Störenfried zurück – das schon.

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