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Wirtschaft - Klagenfurt
© 5min.at

Millionen-Veruntreuung in der Stadtkasse:

Rechnungs­hof er­teilt Klagen­furt ver­nichtendes Zeugnis

Klagenfurt – In Sachen der mutmaßlichen Millionenveruntreuung bei der Stadt Klagenfurt, ein ehemaliger Bediensteter soll über 23 Jahre hinweg 1,76 Millionen Euro aus der Stadtkasse entwendet haben, ist nun der von allen Seiten sehnsüchtig erwartete Rechnungshofbericht eingelangt.

 6 Minuten Lesezeit (831 Wörter) | Änderung am 03.12.2020 - 14.38 Uhr

Von Franz Miklautz. Wie bereits die private Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG kritisiert auch der Rechnungshof die Abläufe in der Stadt Klagenfurt schwer. Diese Kritik richtet sich einerseits gegen das Kontrollamt, Fachabteilungen aber auch gegen die Magistratsdirektion unter dem mächtigen Direktor Peter Jost gleichermaßen. Dabei sind beispielsweise in der Privatwirtschaft völlig logische Mechanismen wie etwa ein Vier-Augen-Prinzip vernachlässigt worden: „Hätte die Stadt wichtige Prinzipien des Internen Kontrollsystems wie die Funktionstrennung und das Vier-Augen-Prinzip umgesetzt, hätten die mutmaßlichen Malversationen auf diese Art und Weise nicht erfolgen können.“ Was einem Paukenschlag und einer Ohrfeige für die interne Organisation des Magistrats gleichkommt.

Stadt selbst strich Kassenordnungs-Regel

Bei der mutmaßlichen Veruntreuung waren Gelder vom Bankkonto der Stadt geholt, aber nicht in die Stadtkasse und andererseits Geld aus der Stadtkasse abgehoben, aber nicht aufs Bankkonto eingezahlt worden. Wie gesagt, fast über ein Vierteljahrhundert lang. Angefangen haben die Unregelmäßigkeiten 1997, erst im März des heurigen Jahres war die Stadt stutzig geworden und hat den Fall angezeigt. Dabei hat der Magistrat offensichtlich selbst schwere Fehler gemacht. Nämlich die Trennung zwischen der Anordnung und dem Vollzug von Buchungen: „Die Stadt Klagenfurt hatte diese Trennung nicht in ihren Vorschriften. Die ursprüngliche Kassenordnung von 1972 sah vor, dass Kassenbedienstete keine Anordnungen erteilen durften. Diese Regelung strich die Stadt jedoch im Jahr 2001“, so der Rechnungshof. Und weiter: „Erstens konnte eine Person allein die Geldtransfers sowohl veranlassen als auch verbuchen. Zweitens wurden die Buchungen durchgeführt, obwohl es keine schriftliche Anordnung gab“, erklärt Rechnungshof-Direktor Günter Bauer, der mit seinen Kontrolleuren die mutmaßliche Malversation unter die Lupe nahm.

„Nie im Detail geprüft“

Offensichtlich war möglichen Ungereimtheiten Tür und Tor geöffnet. Der Rechnungshof kritisiert, „dass keine der unterzeichnenden oder buchenden Personen die Eilüberweisungen bis zu 1,5 Millionen Euro hinterfragte, obwohl es für die Überweisungen keinen nachvollziehbaren Grund gab“. So kommt auch das Kontrollamt der Stadt nicht gut weg: „Die Stadtkasse, einen wirtschaftlich sensiblen Bereich, prüfte das Kontrollamt in 22 Jahren nie im Detail.“ Zudem hätten viele Bedienstete Zugang zu IT-Systemen, die sie offenbar gar nichts angingen, da sie sie für ihre Aufgaben gar nicht brauchten: „49 Bedienstete konnten die IBAN ändern, obwohl von dieser Berechtigung nur 17 Bedienstete Gebrauch machten.“

Absurde Tresorverwahrung

„In der Stadtkasse“, schreibt der Rechnungshof, „verwahrte man das Bargeld in zwei Tresoren. Der Haupttresor war bis 45.000 Euro versichert, der Nebentresor bis 4.000 Euro. In der Nacht versperrten die Bediensteten den Großteil des Bargelds im Nebentresor, obwohl der Bargeldbestand immer höher als der versicherte Betrag von 4.000 Euro war“.

Magistratsdirektion hat „Empfehlungen nicht umgesetzt“

Aber auch am amtierenden Magistratsdirektor Peter Jost geht der Skandal nicht spurlos vorbei: „2014 empfahl das Kontrollamt, die Haushaltsordnung unter anderem an digitale Gegebenheiten anzupassen. Die Magistratsdirektion setzte die Empfehlung jedoch nicht um und passte die Haushaltsordnung auch nicht an die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 an.“

Reaktionen: „Kontrolle völlig versagt“

Die streitbare Grüne Abgeordnete Evelyn Schmid-Tarmann sagt, „alles Schönreden vonseiten der Führungsebene im Rathaus wird nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die Kontrolle völlig versagt hat. Man kann sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Klaus-Jürgen Jandl vom Team Klagenfurt schlägt in dieselbe Kerbe: „Obwohl das Kontrollamt schon vor Jahren sowohl die Bürgermeisterin als auch den Magistratsdirektor aufgefordert hat ein internes Kontrollsystem einzuführen, wurde von beiden Personen keinerlei Schritt unternommen, dieser Empfehlung Folge zu leisten. Zusätzlich gibt es noch eine unglaubliche Vorverurteilung eines ehemaligen Magistratsmitarbeiters und ein Abschieben der Verantwortung auf verschiedene Magistratsabteilungen, die ich entschieden ablehne. Es ist höchst an der Zeit, dass die Bürgermeisterin politische Verantwortung übernimmt.“

Der Anwalt des Beschuldigten, für ihn gilt die Unschuldsvermutung, gibt klar zu erkennen, „dass mein Mandant jegliche Involvierung in diese Sache bestreitet. Man hat kein Geld bei ihm gefunden, er führt ein ganz normales Leben ohne Luxus“, sagt Norbert Wess. Er geht nach wie vor davon aus, dass das Verfahren „eingestellt wird“. ÖVP-Stadtrat Markus Geiger ortet in der Sache „hohe kriminelle Energie und ein System, das ausgenutzt wurde“. Andererseits sagt er kritisch, „dass vorher erst einmal ein solches System vorhanden sein muss, um es auszunutzen. Die Fehler müssen sofort bereinigt werden. Es handelt sich um ein massives Versagen.“ Christian Scheider vom Team Kärnten erklärt, dass auch operative Ebenen „Verantwortung tragen“. Und FPÖ-Vizebürgermeister Wolfgang Germ sagt, dass „das Kontrollamt bereits 2017 vorgeschlagen hat, ein internes Kontrollsystem umzusetzen“, aber diesbezüglich nichts geschehen sei. Die Verantwortung dafür sieht er „beim Magistratsdirektor und Bürgermeisterin Mathiaschitz“. Diese sagt: „Unmittelbar nach Bekanntwerden der über 22 Jahre dauernden Unregelmäßigkeiten haben wir in der Stadt entsprechende Maßnahmen eingeleitet, dass derartige Vorfälle nicht mehr vorkommen können und umfassende Konsequenzen gezogen.“

Der Autor

Der Klagenfurter Franz Miklautz ist als Investigativjournalist tätig. Unter anderem betreibt er die Plattform mediapartizan.at, auf der er regelmäßig Missstände aufdeckt. Er war nominiert für den Literaturpreis Wartholz VII und ist Gewinner des “Erostepost”-Literaturpreises 2014.

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