"Wer zahlt die Krise?"
SPÖ fordert Solidarabgabe von Onlinekonzernen und Millionären
Kärnten/Österreich – Wer zahlt die Krise? Die SPÖ rückt diese Frage nun in den Vordergrund. Gleich mit mehreren Anträgen stellt sie in den letzten Nationalratssitzungen klar: Auch die Reichen sollen etwas beitragen.
„Wer breitere Schultern hat, kann auch schwerere Lasten tragen“, meint die Kärntner Abgeordnete Petra Oberrauner und führt weiter aus: „ArbeitnehmerInnen zahlen in Österreich mehr als 80 Prozent des gesamten Aufkommens an Steuern und Abgaben, vermögensbezogene Steuern hingegen gibt es fast nicht. Das ist eine Schieflage, die dringend korrigiert werden muss. Wir haben daher im Nationalrat einen Antrag auf eine Solidarabgabe von Onlinekonzernen und Millionären eingebracht.“
“Krisenprofiteure zur Kasse bitten”
Besonders unverhältnismäßig findet Oberrauner deswegen auch, dass die Bundesregierung sich weigere, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent zu erhöhen: „Den Menschen, die jetzt wegen der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben und keinen neuen Job finden, wird ihre gerechte Hilfe in Pandemiezeiten verwehrt. Obwohl sie mit ihren Steuern den größten Teil der Krise zahlen.“ Es sei daher höchste Zeit, dass die Regierung endlich auch die großen Krisenprofiteure stärker zur Kasse bittet und für Steuergerechtigkeit sorgt, erklärt Oberrauner: “Online-Giganten, wie Amazon, fahren zurzeit Milliarden-Gewinne ein. Im Gegensatz zu den ArbeitnehmerInnen und den vielen kleinen Geschäften, die in unseren Innenstädten gerade ums Überleben kämpfen, tragen sie jedoch in Österreich kaum Steuerverantwortung. Das muss sich dringend ändern!”
Petra Oberrauner (SPÖ) - © SPÖ
Klare Bedingungen für Wirtschaftshilfen
Auch müsse die Regierung sicherstellen, dass die Wirtschaftshilfen, die aus Steuergeldern bezahlt werden, der Bevölkerung zugutekommen, so Oberrauner weiter. Die SPÖ wolle hier klare Bedingungen schaffen und Wirtschaftshilfen an ein umfassendes Dividendenverbot und eine Arbeitsplatzgarantie binden: „Wer sich vom Staat unter die Arme greifen lässt, weil das Unternehmen schlecht dasteht und dann Millionen an Dividenden ausschüttet, darf nicht mehr gefördert werden!“, fordert die sozialdemokratische Abgeordnete. Oberrauner abschließend: „Für die Corona-Krise sind bisher bereits 50 Milliarden Euro veranschlagt – wenn durch verfehltes Covid-Krisenmanagement ein dritter Lockdown kommt, wird es noch teurer. Die Regierung hat dafür zu sorgen, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten – auch Millionäre und Onlinekonzerne!“