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Politik - Klagenfurt
Aufgrund der Corona-Krise wurden die Sitzungen nicht im Rathaus abgehalten.
Aufgrund der Corona-Krise wurden die Sitzungen nicht im Rathaus abgehalten. © Kärntner Messen/ Facebook

Parteien fordern eine Lösung

Heiße Diskussion um Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung

Klagenfurt – Am Dienstag soll die voraussichtlich letzte Gemeinderatswahl 2020 stattfinden. Seit Beginn der Corona-Pandemie wurde keine dieser Sitzungen Live übertragen. Der Grund: Es sei zu teuer. Einige Politiker geben sich damit nicht zufrieden und üben nun Druck auf die Entscheidung der Bürgermeisterin.

 4 Minuten Lesezeit (596 Wörter)

Die NEOS, die Grünen, Liste Jandl und die FPÖ haben sich bereits für die Live-Übertragung ausgesprochen. Jede Partei hat dazu zwar eine andere Meinung, Ziel haben sie aber das gleiche: Die Klagenfurter sollen sehen was los ist.

“Es ist zu teuer”

Die Problematik liege darin, dass die Sitzungen nicht mehr wie üblich im Gemeinderatssaal, sondern an verschiedenen Orten ausgetragen werden, wie zum Beispiel bei der Messe. Um die Bevölkerung teilhaben zu lassen, müssten dort aber nun Kameras installiert werden. Angebote verschiedenster Firmen, die das bewerkstelligen könnten, stehen bereits im Raum. Wer wie viel davon bezahlen soll, ist allerdings umstritten. Der Bürgermeisterin sei es, laut den Parteien, aber so oder so zu teuer.

“Die Bürgermeisterin möchte hier etwas vertuschen”

In der nächsten Klagenfurter Gemeinderatssitzung am 22. Dezember wird die Veruntreuung von 1,7 Millionen Euro aus der Stadtkasse ein zentrales Thema sein. Dabei muss die Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz erklären, wie über 23 Jahre lang unbemerkt Steuergeld aus der Stadtkasse verschwinden konnte. Umso mehr verwundert die Parteien, die Ablehnung einer Übertragung: “Die Bürgermeisterin möchte etwas vertuschen”, meint Jandl und auch Vizebügeremeister Wolfgang Germ (FPÖ) ist der Meinung: “Sie hat Angst die Wählerstimmen zu verlieren, wenn die Bürger sehen, wie es in der Stadtpolitik zugeht”. Die NEOS hingegen wünschen sich den Livestream, damit die Bürger sich selbst ein Bild davon machen können, was mit ihrem Steuergeld passiert ist, erklärt Janos Juvan, Spitzenkandidat der NEOS-Kärnten.

Grüne finden es “schade”

Sogar die Grünen als Partner der SPÖ, sprachen sich für die Live-Übertragung aus. “Ich finde es sehr schade, dass unsere Bürgermeisterin den Vorschlag einfach von der Hand gewiesen hat”, meint Stadtrat Frank Frey. Anders als seine politischen Mitstreiter findet er jedoch, die Ausrüstung und der Aufbau der Kameras sollte von der Stadt und nicht von Parteigeldern bezahlt werden. “Hier geht es um Demokratie, dass muss es der Bevölkerung wert sein”. Frey glaubt zum jetzigen Zeitpunkt nicht daran, dass es am Dienstag um 14 Uhr tatsächlich eine Übertragung geben wird. “Es ist wahrscheinlich schon zu spät dafür”

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Frank Frey (GRÜNE)

Frank Frey (GRÜNE) - © 5min.at

“Ein weiterer Schritt Richtung Diktatur”

“Wir befinden uns im Jahr 2020. Wenn man wollte, könnte man die Sitzung mit einem guten Handy auch Live übertragen”, befindet Klaus-Jürgen Jandl. Für ihn sei das Verhalten der Bürgermeisterin bedenklich und ein weiterer Schritt Richtung Diktatur. Er und sein Team wären auf jeden Fall dazu bereit einen Teil der Kosten, die eine Live-Übertragung mit sich bringen würde, zu finanzieren. “Ich habe aber die Befürchtung, dass es nichts wird. Schließlich hat Mathiaschitz das letzte Wort in dieser Sache”.

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Jandl: “”Es braucht hier wieder  demokratische Verhältnisse.”

Jandl: “”Es braucht hier wieder  demokratische Verhältnisse.” - © 5Min

FPÖ will Übertragung um jeden Preis

Die FPÖ hingegen will die Live-Übertragung mit allen Mitteln durchsetzten und ist optimistisch gestimmt. “Da wir die zweitgrößte Partei sind, übernehmen wir gerne eine größere Summe der Kosten, wenn das bedeutet, dass die Bürger dann an der Sitzung teilhaben können. Jetzt wo sich mehrere Parteien dafür aussprechen, muss Mathiaschitz handeln”, erklärt Germ. Er belächelt außerdem die Tatsache, dass Klagenfurt angeblich das Konzept der “Smart City” verfolge und es dann nicht einmal schaffe, eine Gemeinderatssitzung zu streamen. “Sollte ich Bürgermeister von Klagenfurt werden, möchte ich auf Transparenz setzen”, so das Schlusswort des Vizebürgermeisters.

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Vizebürgermeister Wolfgang Germ - © KK

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