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Politik - Klagenfurt
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An die Bürgermeisterin

Offener Brief: “Gemeinderat Live-Stream jetzt umsetzen!”

Klagenfurt – Die NEOS Klagenfurt wenden sich mit einem offenen Brief an die Bürgermeisterin. Thema: Der Live-Stream für die nächste Gemeinderatssitzung wird gefordert.

 2 Minuten Lesezeit (264 Wörter) | Änderung am 21.12.2020 - 07.41 Uhr

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Viele Fraktionen – 5 Minuten Klagenfurt berichtete – fordern einen Livestream der nächsten Gemeinderatssitzung. Nun wird die dringende Forderung auch mit einem offenen Brief an die Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz veröffentlicht.

Auszugsweise heißt es dort

“Sehr geehrte Frau Bürgermeister Maria-Luise Mathiaschitz!

Die Gemeinderatssitzung am 22. Dezember 2020 ist für die Klagenfurterinnen und Klagenfurter von besonderer Bedeutung. Es wird dort im Detail erläutert, wie es passieren konnte, dass im Zeitraum von rd. 23 Jahren fast € 2 Millionen aus der Stadtkasse verschwunden sind. (..)

Jeder einzelne dieser verschwundenen Euros ist Geld, das den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern gehört(e). Sie haben das Recht zu wissen, was mit diesem Geld geschehen ist, wer dafür verantwortlich ist und wie verhindert werden soll, dass sich derlei in Zukunft wiederholt. Sie haben sich bislang gegen Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Form eines Live-Streams der Gemeinderatssitzung ausgesprochen. Sie haben dies mit den zu hohen Kosten (lt. Ihrer Information rd. 5.000,- Euro) begründet. Diesen Betrag wollen Sie der Stadt nicht zumuten. Meine Partei und ich haben uns kürzlich dazu bereit erklärt 1.000,- aus unserem kleinen und privat finanzierten Wahlkampf-Budget beizusteuern. (…) Was bislang noch fehlt, ist Ihre Antwort auf die Forderung, die Übertragung auch tatsächlich stattfinden zu lassen. Sollten Sie dies ablehnen, so sind Sie der Öffentlichkeit zumindest eine ausführliche Begründung schuldig.

Ich bitte Sie aufrichtig im Sinne der Transparenz und im Sinne des berechtigten Interesses der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Landeshauptstadt, unser Angebot anzunehmen und die Übertragung stattfinden zu lassen.”

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