UPDATE | Politik - Klagenfurt

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5 Minuten live aus dem Gemeinderat

Live Ticker: Wassermann neue FPÖ-Stadträtin. Scheider abberufen.

Klagenfurt – Am heutigen 22. Dezember, ab 14 Uhr, tagt der Klagenfurter Gemeinderat. 5 Minuten ist für euch vor Ort und berichtet live. Erster Punkt auf der Tagesordnung: Der Bericht des Kärntner Landesrechnungshof zum Untreue-Skandal im Rathaus. Der Artikel wird laufend aktualisiert.

29 Minuten Lesezeit (3498 Wörter) | Änderung am 22.12.2020 - 20.25 Uhr

Artikel zum Thema:

Rechnungshof erteilt Klagenfurt vernichtendes Zeugnis Endgültiges Aus für Live-Übertragung der heutigen Gemeinderatssitzung

Der Klagenfurter Gemeinderat im Live-Ticker

Mit dem 5 Minuten Live-Ticker könnt ihr die Beratungen im Klagenfurter Gemeinderat mitverfolgen:

Update: Im Anschluss an den Gemeinderat fand eine konstituierende Stadtsenatssitzung statt. In dieser entzog Bürgermeisterin Mathiaschitz der FPÖ das Feuerwehrreferat. Sie selbst werde es in Zukunft übernehmen. Eigentlich hätte Wassermann darüber entscheiden können, ob sie das Referat zukünftig übernehmen möchte.
Danke, dass ihr so lange ausgeharrt habt! Ciao und bis bald!

Das war die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember. Nach sechs Stunden hinter der Schutzmaske verabschieden wir uns mit einem kleinen Tipp: Vielleicht könnte die nächste Klagenfurter Gemeinderatssitzung ins Villacher Congresscenter verlegt werden. Die Villacher Stadtregierung verfügt dort nämlich über eine mobile Übertragungseinheit für Livestreams ins Web. Mit der auch in Coronazeiten alle Gemeinderatssitzungen übertragen werden können. Ist ja ein Parteikollege von Bürgermeisterin Mathiaschitz dort der Chef …

Im Anschluss an den Gemeinderat findet gleich eine konstituierende Stadtsenatssitzung statt. Mit der Verteilung der Referate.

Jetzt werden noch die übergelaufenen Gemeinderäte von den verbliebenen FPÖ-Abgeordenten ersetzt.

Wassermann ist als neue Stadträtin angeblobt.

Landesamtsdirektor Dieter Platzer ist im Saal. Er soll die Angelobung Wassermanns durchführen.

Jetzt wird erörtert, ob Sandra Wassermann schon heute auf Scheider folgen kann. Magistratsdirektor Jost sagt Ja. Angelobung von Wassermann soll jetzt sofort erfolgen.

Das Ergebnis liegt vor. Scheiders Abwahl ist mit 8:4 angenommen worden. Auch die Abberufung der Gemeinderäte, die mit ihm zum Team Kärnten gewechselt waren, ist mit 8:4 erfolgt.

Jetzt kommen die Abgeordneten auf ihre Plätze zurück.

Sitzungssplitter: Die Unterbrechung sorgt dafür, dass es Wurstsemmeln an den Kragen geht. Die werden von vielen Abgeordneten jetzt verputzt. Sie sitzen seit 5,5 Stunden in der Halle.

Nun wird die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen. Die FPÖ-Mandatare müssen die Abwahl durchführen. Die FPÖ braucht mindestens 7 der 12 Mandatsstimmen, um den Stadtratsposten zurückzubekommen. Eigentlich nur ein Formalvorgang. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Mandatare gegen die Parteilinie stellen.

Scheider bedankt sich bei seinen Senats-Kollegen für die langjährige Zusammenarbeit. Auch bei den Mitarbeitern der Stadt. Scheider schließt vieldeutig mit den Worten: “Alles Gute. Und bis demnächst.”

Die Bevölkerung sei gegen seine Abberufung. Er sagt, er bekomme durch die Abwahl sogar Aufwind für die Wahl am 28. Februar.

Er sieht seinen Verbleib als Auftrag der Bevölkerung. Er sagt, er habe in der Bürgermeisterstichwahl 2015 rund 19.000 Stimmen bekommen. Das sei Legitimation zum Verbleib gewesen. Zum Zweiten habe er in der kurzen Zeit bis zur nächsten Wahl keinen Sinn für einen Rücktritt gesehen.
Er wolle Position und Stellung beziehen, sagt Scheider, warum er nicht freiwillig zurückgetreten sei.

Stadtrat Scheider meldet sich zu Wort.

Die FPÖ hat seine Abberufung beantragt. Scheider war Anfang November von der FPÖ zum Team Kärnten gewechselt. Zusammen mit Scheider sollen auch einzelne Gemeinderäte, die mit Scheider zum Team Kärnten gegangen waren, aus den jeweiligen Ausschüssen abberufen werden.

Jetzt kommt es zur Abberufung von Christian Scheider

StR. Markus Geiger (ÖVP) wirbt um Zustimmung zur Förderung für das Fraunhofer-Institut und für eine 60.000-Euro-Unterstützung für den Pump Track (Radkurs) bei der Jump World. Einstimmige Annahme.

Es gibt nur mehr drei Tagesordnungspunkte, bevor es zum Showdown zwischen den Freiheitlichen und Christian Scheider kommt:

Und das sind zwei davon. - © Stadt Klagenfurt

Auch das Lilihill-Projekt “The Salzamt” wird – mitsamt des Umbaus des Hauses Neuer Platz 2 – durchgewunken. Gegen die Stimmen der Grünen.

Lilihill-Projekt wird durchgewunken

Die Supermärkte werden gegen die Stimmen einiger Grünen durchgewunken.

Jetzt folgt die Abstimmung

19.08 Uhr – Der rote Vbgm Pfeiler verteidigt in Richtung Grünen-StR. Frey das Salzamt-Projekt. Ja, die Unterlagen seien unscharf. Aber er finde es positiv.

18.58 Uhr – GR Martin Lemmerhofer (SPÖ) nutzt das Pult, um einen breiten Jahresrückblick über die Tätigkeiten des Planungsausschusses zu geben, dem er vorsitzt.

GR Molitschnig (Grüne) appelliert, dass es für das Haus Neuer Platz 2 einen Architektenwettbewerb geben soll. Hochglanzbilder “wie bei der KTZ” sind zu wenig. Er will das Projekt ebenfalls zurückstellen.

Das Haus Neuer Platz 2 ist die ehemalige Hauptwache Klagenfurts. Es geht um eine Fläche von 465 Quadratmetern. Das Reisebüro soll umgesiedelt werden. Auch die Polizei soll ausziehen. Polizeiaussagen zufolge ins Lilihill-Haus auf dem Heiligengeistplatz (ehemaliges Quelle-Haus). Der Baurechtsvertrag soll bis 31. Dezember 2070 laufen. Mit einer Option auf weitere 30 Jahre. Aus dem Vertragsentwurf geht hervor, dass Lilihill erst drei Jahre nach Meldung des Baubeginns mit der Bezahlung des Bauzinses beginnen muss.

Objekt der Begierde: Haus Neuer Platz 2.

Jetzt kommt Vbgm. Germ (FPÖ) nach vorn. Er stimmt Frey zu. Es gäbe viel zu wenig Information von Lilihill. Stattdessen gäbe es Glanzprojekte. Trotzdem werde seine Fraktion dem Salzamt-Projekt zustimmen.

Gegen den Salzamt-Umbau habe er nichts. Im Haus Neuer Platz 2 soll der Lilihill ein weiteres Stockwerk plus – oben auf noch einmal – eine Terrassengastronomie ermöglicht werden. Frey: “Wir haben keine Unterlagen, über die wir ernsthaft diskutieren können. Wir sollten uns dieses Projekt noch einmal genau anschauen.” Man könnte seinen Auftritt durchaus als “mit Verve” vorgetragen bezeichnen.

Jetzt kommt Frey auf das Salzamt zu sprechen. Wörtlich sagt er, dass als Unterlagen nur zwei schwache Zeichnungen vorlägen. “Wir beschließen heute etwas, über das wir gar nicht genau Bescheid wissen.” Das Lilihill-Projekt werde die Architektur der Innenstadt verändern. “Wir sollten uns das ganz ganu überlegen”, pocht Frey. Das Salzamt gehört zu Klagenfurts architektonischer Identität. Die sehe er in Gefahr. Er spricht damit die Aufdopplung des Hauses Neuer Platz 2 an.

18.18 Uhr – Jetzt tritt Grünen-Stadtrat Frank Frey ans Pult. Er bemerkt allgemein, dass es in Sachen Einkaufsmärkte, die in Klagenfurt extrem expandieren, wie beim Monopoly zugeht. Frey kritisiert, dass es in Klagenfurt zu viele Supermärkte gäbe. Und es dadurch zu viel zu vielen versiegelten Flächen käme. So können wir mit dem Boden nicht umgehen.

Auch hier liegen 5 Minuten vertrauliche Unterlagen vor. So der Entwurf des Baurechtsvertrags zwischen der Stadt und der LHH3 GmbH, einer Orasch-Gesellschaft.

Der Entwurf des Baurechtsvertrags

Vor allem Punkt 18 dürfte interessant werden: Das Projekt des Immobilien-Investors Franz Peter Orasch und seiner Lilihill-Gruppe. Das Salzamt inmitten der Klagenfurter Innenstadt soll umgebaut werden. Dort sollen nun Shops hineinkommen. Brisant: Auch das stadteigene Haus auf den Neuen Platz hinaus, in dem derzeit das Ruefa-Reisebüro untergebracht ist, soll per Baurecht an den Immobilieninvestor gehen. Und zwar zu einem ziemlich günstigen Preis: 15.000 Euro Bauzins im Jahr. Die Ruefa zahlt derzeit laut Stadtrat Markus Geiger (ÖVP) 45.000 Euro.

Punkt 18 dürfte interessant werden …

18.10 Uhr – Jetzt geht es weiter. Es kommt zum zweiten großen Block der Tagesordnung. Hier die Punkte von Vbgm. Pfeiler (SPÖ).

Die Punkte von Vbgm. Pfeiler - © Stadt Klagenfurt

Auf ihn folgen soll Sandra Wassermann. Doch offensichtlich noch nicht heute. Da dafür eine eigene Sitzung notwendig ist. Außer, so die Offiziellen, man bemächtigt sich eines Kniffes und macht die 2. Sitzung sofort nach Ende der jetzt laufenden Sitzung. Daran glaubt hier aber niemand.

Scheider begründete sein Verbleiben auf dem Stadtratsposten damit, dass ein Wechsel so kurz vor der nächsten GR-Wahl (am 28. Feber 2021) nicht sinnvoll wäre und nur zu Stillstand führe.

Scheider hatte in einer im Juli veröffentlichten IMAS-Umfrage hohe Beliebtheitswerte. Er hängte dabei auch Bürgermeisterin Mathiaschitz ab, die in dieser Umfrage bei der direkten Bürgermeisterfrage jedoch weit voran lag.

Warum geschieht die Abwahl erst am Schluss der Sitzung? Weil es ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt ist und der nur am Ende behandelt werden kann. Was kurios ist, denn die Freiheitlichen haben den Abwahlantrag laut eigenen Angaben schon im November gestellt.

Was Spannendes vorweg: Am Ende der Sitzung soll Christian Scheider als Stadtrat abgewählt werden, weil er von der FPÖ zum Team Kärnten gewechselt ist. Dafür braucht die FPÖ mindestens sieben von zwölf Mandatare, die für die Abwahl stimmen.

17.36 Uhr – Jetzt zieht es sich ein bisschen. Der nächste spannende Punkt wird die Diskussion um den Umbau des Salzamts in Klagenfurt werden. Bleibt dennoch dran.

17.17 Uhr – GR Horst Krainz nimmt zur Förderung des Stadttheaters Stellung. Im Theater würden hervorragende Leute arbeiten. Das Haus ist die wichtigste Kulturstätte der Stadt. Mit “ohne Kunst stirbt unser Leben” endet Krainz (ÖVP).

Mathiaschitz geht jetzt verschiedene Punkte der Tagesordnung durch.

Und die sieht bis TOP 12 so aus:

Mit einem letzten Statement von RH-Direktor Bauer wird der Punkt 1 beendet. Eigentlich ziemlich unturbulent für 1,76 Millionen Euro.

Letztes Statement von RH-Direktor Bauer

Hinter den Kulissen, sagen Insider, spielt sich ein Machtkampf zwischen zwei Blöcken ab. Der eine: Mathiaschitz und Jost. Der andere: Kontrollamtsdirektor Rom und andere Mitarbeiter.

Erst in ein paar Jahren will sie “ein funktionierendes IKS haben, auf das wir stolz sein können”.

Auch das Kontrollamt hat sie zu einem Workshop verdonnert.

Mathiaschitz teilt gegen das Kontrollamt aus und bemängelt, “dass es keine tiefer gehende Prüfung der Stadtkasse gegeben hat in den letzten 20 Jahren”.

Sitzungssplitter: Das Plenum dauert nun schon drei Stunden. Erste Mandatare verlassen ihre Plätze. Gehen durch die Halle.

Mathiaschitz will dem Versagen des Magistrats bei der Kontrolle mit Workshops für führende Mitarbeiter begegnen.

In einer Pressekonferenz im September zeigten Mathiaschitz und Jost einen Prüfbericht der Stadtkasse, vorgenommen vom Kontrollamt, der keine Beanstandung ergab. “Da waren aber schon 1,6 Millionen weg”, sagte sie damals.

Jetzt schwenkt sie wieder um auf das Thema Internes Kontrollsystem (IKS). Die Einführung eines IKS dauere mehrere Jahre, sagt Mathiaschitz.

Mathiaschitz lobt ihre Amtsperiode und bedankt sich bei den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen. Was das genau mit der Malversation zu tun hat, bleibt vorerst offen.

16.45 Uhr – Bgm. Mathiaschitz sagt, dass es kein System der Welt gäbe, das hundert Prozent sicher sei.

Rechnungshof-Direktor Günter Bauer beim “Fotoshooting”. Der Rechnungshof stellte der Stadt Klagenfurt aufgrund mangelnder Kontrolle ein vernichtendes Zeugnis in der Causa Millionen-Malversation aus.

Rechnungshof-Direktor Günter Bauer beim “Fotoshooting”.

Derzeit macht die Sitzung eine kleine Wende. Die Verantwortung für die Malversation wird zerredet.

Sitzungssplitter: Das Rednerpult wird von einem eigenen Mitarbeiter nach jedem Redner desinfiziert.

16.22 Uhr – GR Sandra Wassermann (FPÖ) ist am Wort: Sie wiederholt, es handele sich um eine Schadenssumme von 1,76 Millionen Euro. Sie fragt, warum die Kassenordnung 2001 verändert wurde. Damit wurde die Funktionstrennung aufgehoben.

16.15 Uhr – Stadtrat Christian Scheider (Team Kärnten) am Pult. Es wäre zu einfach, sagt Scheider, wenn man jetzt Sündenböcke suche. Man müsse aber Schlüsse ziehen. Auch während der Zeit Scheiders als Bürgermeister ist die Stadt nicht auf die Malversation draufgekommen.

Der Bevölkerung gegenüber muss man sagen, “das war keine Glanzleistung”, sagt Scheider. Auch er nimmt die beiden Mitarbeiter aus dem Kontrollamt und dem Rechnungswesen in Schutz.

Lesjak nimmt auffallend Bürgermeisterin Mathiaschitz in Schutz. Trotz Coronakrise hätte diese die Sache gut gemeistert. Es hätte schon Aufklärung gegeben.

16.10 Uhr – Barbara Lesjak erklärt, dass sie keine Grüne (mehr) ist, sondern nur aushilft. Sie meint, dass es eine mangelnde Fehlerkultur ist, wenn man jetzt Schuldige sucht und denen diese Schuld zuweist. Lesjak redet von einer Kollektivschuld der Bgm. der letzten 20 Jahre. Auch dem Gemeinderat sei die Malversation nicht aufgefallen – wobei sich schon die Frage stellt, wie es dem hätte auffallen sollen?

16.02 Uhr – Der Grüne GR Molitschnig ist am Wort. Er ist auch Leiter des Kontrollausschusses. Man habe im Kontrollausschuss Lösungen diskutiert. Die Haushaltsordnung sei adaptiert worden. Das Thema sei zu ernst, um damit politisches Kleingeld zu waschen.

Germ kritisiert, dass die Stadt Klagenfurt 16 Konten hat. Die Republik Österreich habe eines. Das hätte in Klagenfurt die mutmaßliche Veruntreuung erleichtert. Auch der Obmann des Kontrollausschusses (Elias Molitschnig, Grüne, Anm.) habe gefordert, dass das IKS umgesetzt werde. Offenbar stieß das bei der Führungsgarde im Magistrat auf nur wenig Gehör. Germ findet die Disziplinaranzeigen gegen Kontrollamtsdirektor und Rechnungswesen-Chef als nicht notwendig. “Da wird auch nichts rauskommen.”

Auch das steht im Kontrollamtsbericht 2017, der das Interne Kontrollsystem forderte.

Über drei Jahre – und es gibt noch immer kein ganzheitliches IKS.

Nun tritt Vizebürgermeister Wolfgang Germ (FPÖ) ans Pult: Er übersetzt IKS folgend: “Ich keine Schuld” – er spielt damit darauf an, dass niemand an der Millionenveruntreuung (mutmaßlich) Schuld sein will. Germ sieht die Verantwortung ganz “oben”.

Bauer referiert weiter: 49 Bedienstete konnten den IBAN ändern. Viel zu viele, meint Bauer. Tatsächlich hätten 17 Bedienstete davon Gebrauch gemacht. 32 Beschäftigte hatten also dieses Recht, ohne es jemals auszuüben. Der Rechnungshof habe empfohlen, ein Internes Kontrollsystem (IKS) einzuführen. Genau das hat das Kontrollamt schon 2017 gefordert. Nur, dass es weder der Magistratsdirektor noch die Bürgermeisterin wirklich vorangetrieben hätten.

5 Minuten liegt dieser Kontrollamtsbericht vor.

Dieser Bericht erging an:

By the way: Norbert Wess, der Anwalt des Beschuldigten, weist jede Involvierung seines Mandanten in den Skandal in weite Ferne. Das schreibt Wess in seiner Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft.

5 Minuten liegt exklusives Material vor. Demnach, so steht es im KPMG-Bericht, hätte der Beschuldigte einer Kollegin nach Platzen des Skandals gesagt: Sie solle Ausgleichsbuchungen vornehmen – wer werde denn das schon kontrollieren?

Bauer erklärt, wie der Diebstahl vonstattengegangen sein soll. Am Jahresende seien die Abgänge verschleiert worden. Es habe Geldverschiebungen zwischen Konten gegeben, wodurch die Abgänge nicht bemerkt worden seien. Bauer rügt die Stadt: Man hätte eine Risikoanalyse machen müssen, die es bei der Stadt Klagenfurt nicht gibt. Auch die Funktionstrennung zwischen Anweisendem und Ausführendem hätte nicht geklappt. 2001 sei zudem noch die Kassenordnung erneuert worden. Nur: Zum Nachteil. Dadurch waren die dienstlichen Anweisungen und die Ausführungen in einer Hand. Das hätte den Vorfall begünstigt.
Ein ehemaliger Mitarbeiter wird verdächtigt, das Geld veruntreut zu haben. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

15.28 Uhr – Rechnungshof-Chef Günter Bauer ist am Pult. Eines der Hammerthemen: Die mutmaßliche Millionenmalversation im Magistrat. Es gab 276 Transaktionen, sagt Bauer. Bei denen Gelder von der Kassa nicht auf die Bank gelegt wurde und von der Bank geholt, aber nicht in der Stadtkassa landete. Über 23 Jahre lang. Die veruntreuten Beträge wurden immer höher, “man wurde mutiger”, sagt Bauer.

Rechnungshof-Chef tritt zum Pult

StR. Frey meldet sich zu Wort: Er möchte den Tagesordnungspunkt 18, Salzamt (das Orasch-Projekt) auf eine andere Sitzung verschieben. Weil fast keine Unterlagen da sind. Mathiaschitz schmettert den Vorschlag ab! Die Tagesordnung sei so wie sie vorliege genehmigt.

15.24 Uhr – Die Tagesordnung wird nun abgeändert: Um den Punkt der Abberufung des Ex-Bürgermeisters Christian Scheider. Er war Anfang November von der FPÖ zum Team Kärnten gewechselt. Hatte aber den Stadtratsposten nicht an die FPÖ retourniert. Auch einige Gemeinderäte sind mit Scheider zum Team Kärnten gewechselt. Sie sollen ebenfalls aus den Ausschüssen “entfernt” werden.

So, die Fragestunde ist beendet. Jetzt geht es über zur Tagesordnung. Bleibt dran!

ÖVP-Mandatar Herbert Taschek mit Maske.

Bei dieser Weisung war es darum gegangen, dass die Bürgermeisterin vom Kontrollamt ein sogenanntes Prüfungshandbuch haben will, das sie genehmigen will. Das, obwohl der Kontrollamtsdirektor weisungsfrei ist.

Der als angriffig bekannte Team-Klagenfurt Mandatar Klaus-Jürgen Jandl tritt zu diesem Thema ans Rednerpult. In der Ära Mathiaschitz habe sich das IKS als “intrigantes krankes System” erwiesen, sagt er. Jandl nimmt Kontrollamtsdirektor Rom in Schutz, dem Mathiaschitz eine Weisung erteilt hatte, die sehr umstritten ist. Mathiaschitz sagt, diese Anweisung wäre rechtskonform gewesen.

Mathiaschitz: “Wir haben nicht ,kein Internes Kontrollsystem’, wir haben ein ausbaufähiges.” Sie verweist auf den bevorstehenden Bericht des Rechnungshofes. Mathiaschitz sagt, es gibt Teilstücke eines IKS im Magistrat. Dass aber das IKS Lücken aufweist, “wird weder von mir noch vom Magistratsdirektor bestritten.”
15.12 Uhr – Jetzt wird es interessant. Es geht um das Interne Kontrollsystem (IKS). Schon 2017 ist dies vom Kontrollamt gefordert worden. Die Bürgermeisterin wird gefragt, warum dies nicht umgesetzt wurde?

Rechnungshofbericht steht kurz bevor …

Der Beginn der Sitzung verläuft knochentrocken. Das ist aber immer so. Erst nach den Anfragen geht es ans Eingemachte.

Der Grüne StR. Frank Frey antwortet mit einer weiteren Bushaltestelle in der Kranzmayerstraße. “Die muss unsichtbar sein”, sagt Andreas Skorianz (FPÖ). Er meint, dass diese Haltestelle schon ewig geplant aber nicht umgesetzt sei.
15.08 Uhr – GR Judith Michael (SPÖ) fragt: Ist es üblich, dass man Betrieben mit mehreren Tausend Mitarbeitern nur eine Bushaltestelle bereitzustellen? Sie meint damit offenbar den Lakesidepark und die Uni.

Ein paar Details: Die Sitzung findet am Messegelände in der Walter-Dermuth-Halle (Halle 2) statt. Die Halle ist groß, die addierten Wege zum Rednerpult würden die Sitzung wahrscheinlich um zwei Stunden verkürzen.

Sitzungssplitter: Gerade trifft Rechnungshofdirektor Günter Bauer ein. Er wird zur mutmaßlichen Millionenveruntreuung im Magistrat sprechen. Das könnte turbulent werden.

14.54 Uhr – Derzeit werden Anfragen zu selbständigen Anträgen gestellt und nach deren Veröffentlichung in der Stadtzeitung gefragt. Anfragende: Ulrike Herzig, Team Kärnten). Offenbar sind nicht alle Anträge veröffentlicht. Diese werden nachträglich veröffentlicht, sagt Bgm. Mathiaschitz.

Sitzungssplitter: Der Rechnungswesen-Chef des Magistrats ist grad gekommen. Auch er steht magistratsintern schwer in der Kritik wegen der mutmaßlichen Millionenveruntreuung in der Stadtkasse. Der Vorhalt: Lasche Kontrollen. In einer Pressekonferenz im September wurden er und Rom von Jost und Mathiaschitz in die Mangel genommen. Beide sollen der Disziplinarkommission angezeigt werden.

14.47 Uhr – GR Skorianz fragt Frey, ob es möglich ist, in den Klagenfurter Bussen, bargeldlos zu bezahlen – also kontaktlos wegen Corona. Frey antwortet, dass es möglich ist – mit der Klagenfurt-App.

Rom und Jost sind keine Freunde: Der Magistratsdirektor hält dem Kontrollamtsdirektor vor, grobe Fehler bei der Prüfung der Stadtkasse gemacht zu haben. In der sind ja über eine Zeit von 23 Jahren 1,76 Millionen Euro verschwunden.

Sitzungssplitter: Auch Kontrollamtsdirektor Johannes Rom ist anwesend. Er und Magistratsdirektor Jost sind in etwa zur gleichen Zeit in die Sitzung gekommen. Aber mit großer Distanz zueinander. Da hätten zehn Babyelefanten dazwischen gepasst…
14.42 Uhr – Stadtrat Frank Frey will Flüchtlingskindern in Lesbos helfen und ersucht die Gemeinderäte eine Resolution dazu zu unterschreiben: “Wer am Weihnachtsabend ,Ihr Kinderlein kommet’ singt und die Resolution nicht unterschreibt, der soll sich einmal im Spiegel anschauen.”

Schon vor Beginn der GR-Sitzung wurden haarige Punkte besprochen. Bürgermeisterin Mathiaschitz (seitlich), Magistratsdirektor Jost (Rückansicht) und Vizebürgermeister Germ (v.l.n.r.)

Interessant übrigens: Laut Auskunft des Villacher Magistrats wurden dort alle coronabedingt ins Congress-Center ausgelagerten GR-Sitzungen sehr wohl ins Web übertragen. Dort hat man eine mobile Übertragungsanlage.

14.33 Uhr – Die Parkbänke am Neuen Platz wurden entfernt. GR Skorianz (FPÖ) fragt, warum? Stadtrat Frank Frey (Grüne) antwortet, dass die Polizei das so angeordnet hat.

14.29 Uhr – Für den Durst ist Abhilfe geschafft.

14.21 Uhr – Von den anwesenden Personen im GR haben sich fünf nicht testen lassen. Einer ist auch nicht gekommen. Diesen Personen, sagt Mathiaschitz, sei die Teilnahme am GR nicht zu verwehren. Bemerkung am Rande: Einige Gemeinderäte haben ihr Corona-Testergebnis erst zwei Stunden vor der Sitzung bekommen.
14.17 Uhr – Am Sprecherpult wird darauf hingewiesen, dass Stadtrat Petritz positiv auf Corona getestet wurde. Bürgermeisterin Mathiaschitz erwidert, dass die Sitzung bedenkenlos ist.
14.16 Uhr – Wie erwartet startet der Gemeinderat ohne Liveübertragung, obwohl die Firma Strelux der Stadt eine kostenlose Übertragung angeboten hat. Wir haben berichtet.
14.15 Uhr – Derzeit wird ein Film zum Gedenken an den verstorbenen Sportpark-Chef Gert Unterköfler abgespielt. Der Saal erhebt sich.
14.12 Uhr – Barbara Lesjak von den Grünen wird als Gemeinderätin ersatzweise angelobt.
14.07 Uhr – Die Gemeinderatssitzung beginnt. Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz eröffnet. Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl hält sich an die Maskenpflicht.

Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl hält sich an die Maskenpflicht.

14.00 Uhr – Heute stehen drei ja drei Hammerthemen auf dem Programm.
- Erstens: Die Abwahl des von der FPÖ zum Team Kärnten übergetretenen Stadtrats Christian Scheider. Dies wird aber wohl erst spät am Abend stattfinden.
- Zweitens: Der mit Spannung erwartete Bericht des Rechnungshof-Direktors Günter Bauer zum mutmaßlichen Millionenskandal in der Stadtkasse des Magistrats.
- Drittens: Das Orasch-Projekt beim Salzamt. Dort sollen in einem Millionen-Umbau Shops entstehen. Hier könnt ihr die heutige Tagesordnung nachlesen: klagenfurt.at

13.50 Uhr – Schwer bewacht: Zwei Security-Männer checken den Eingang zur Gemeinderatssitzung. Ohne Maske kommt da keiner rein.

Security-Männer am Eingang zur Gemeinderatssitzung

Es tickert für euch:

Der Klagenfurter Investigativjournalist Franz Miklautz. Unter anderem betreibt er die Plattform mediapartizan.at, auf der er regelmäßig Missstände aufdeckt. Er war nominiert für den Literaturpreis Wartholz VII und ist Gewinner des “Erostepost”-Literaturpreises 2014.