Kärntner Politik kritisiert Corona-Strafen für Lebens­gefährten

Auf völliges Unverständnis stößt eine vom Bund getroffene gesetzliche Bestimmung, wonach in Lebensgemeinschaft befindliche Paare, bei denen ein Partner oder eine Partnerin mit dem Coronavirus infiziert ist, mit einer Geldstrafe bedacht werden, wenn der/die gesunde Partner/Partnerin weiterhin im gemeinsamen Haushalt bleibt. Wir haben über die Strafen berichtet.

Kaiser fordert Beseitigung “realitätsferner Regelung”

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) haben diese Bestimmungen des Bundes zum Handeln veranlasst: „Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die jetzt publik gewordene realitätsferne Regelung rasch beseitigt!“ Bis es soweit ist, sollten derartige Strafbescheide, die die Bezirkshauptmannschaften im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung als direkt der Bundesregierung untergeordnete Behörde erlässt, ausgesetzt werden. Kaiser werde die notwendigen Änderungen auch schriftlich und im Zuge der nächsten Videokonferenz am 4. Jänner bei der Bundesregierung urgieren, heißt es in einer aktuellen Aussendung des Landes Kärnten.

“Kärnten hat keinerlei Handhabe”

„Das Land Kärnten hat hier keinerlei Handhabe, die Verantwortung dafür liegt einzig und allein beim Bund, der jetzt gefordert ist“, macht der Landeshauptmann deutlich. Er gehe davon aus, dass in diesem Zusammenhang bisher verhängte Strafen nicht rechtsgültig werden.

Es sei bedauerlich, dass mit solchen jenseitigen Strafbestimmungen das Vertrauen der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gefährdet werde. „Es reicht nicht, Regelungen und Bestimmung auf einem Reißbrett im stillen Kämmerlein zu entwerfen. Eine verantwortungsvolle, bevölkerungsnahe Politik setzt diese Regelungen auch in Einklang mit der Lebensrealität der Menschen“, so Kaiser abschließend.

LH Peter Kaiser - © LPD Kärnten/Just

Darmann: “Regelung lässt Menschlichkeit und Empathie vermissen!”

Kritik an den Strafen, aber auch dem Vorgehen von Landeshauptmann Peter Kaiser, kommt am heutigen zweiten Weihnachtsfeiertag von der FPÖ-Kärnten. In einer Aussendung erklärt FPÖ-Kärnten Chef Gernot Darmann, dass eine Behörde, die Menschen dazu zwingen will, engste Angehörige aus der gemeinsamen Wohnung zu werfen und sie in die Obdachlosigkeit zu drängen, “Menschlichkeit und Empathie” vermissen lasse. Laut Darmann frage man sich dabei, “wer solche  Corona-Verordnungen erlassen und auch wer diese vollziehen kann“.

Aus Sicht von Darmann wirft es ein bezeichnendes Licht auf das Corona-Krisenmanagement, wenn das Strafamt schneller agiere als das Gesundheitsamt. „Vor Corona-Absonderungsbescheiden erhalten Bürger Strafbescheide“, ärgert sich Darmann.

Forderung an Kaiser, Strafen für nichtig zu erklären

Es sei, wie es in der Aussendung heißt, auch “beschämend, wenn die Landesregierung diese Strafen damit begründet, dass die Bundesregierung solche vorschreibe und die Betroffenen ja Berufung einlegen könnten”. Darmann: „Selbst wenn dies der Fall ist, kann es nicht sein, dass einzelne Juristen in den Bezirkshauptmannschaften den Menschenverstand ausschalten und solche absurden Vorgaben blind vollziehen.“

Er fordert Landeshauptmann Peter Kaiser auf, alle ausgesprochenen Strafen für selbstverständliche Kontakte mit Lebensgefährten in der gemeinsamen Wohnung für nichtig zu erklären.

FPÖ-Kärnten Klubobmann Gernot Darmann - © FPÖ