Diskussion um “absurde Corona-Strafen” geht weiter

Mehrere Kärntner mussten Strafen in Höhe von 300 Euro zahlen, weil sie nach einem positiven Covid-19-Test weiter mit ihrem Lebensgefährten zusammenwohnten  – obwohl beide im gleichen Haushalt gemeldet waren, wir haben berichtet. 

Kaiser fordert Beseitigung „realitätsferner Regelung“

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) haben diese Bestimmungen des Bundes zum Handeln veranlasst: „Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die jetzt publik gewordene realitätsferne Regelung rasch beseitigt!“ Bis es soweit ist, sollten derartige Strafbescheide, die die Bezirkshauptmannschaften im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung als direkt der Bundesregierung untergeordnete Behörde erlässt, ausgesetzt werden. Kaiser werde die notwendigen Änderungen auch schriftlich und im Zuge der nächsten Videokonferenz am 4. Jänner bei der Bundesregierung urgieren, heißt es in einer aktuellen Aussendung des Landes Kärnten.

Köfer: “Kaiser muss und kann Straf-Wahnsinn selbst beenden”

„Nur nach dem Bund zu rufen, ist deutlich zu wenig, Herr Kaiser“, sagt Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, der heute aufzeigt, dass der Landeshauptmann es selbst verabsäumt habe, die Schwachsinnigkeit der Corona-Strafen für das Zusammenleben zu beenden: „Mehrere Rechtsexperten bestätigten, dass Kaiser mit einer Weisung selbst erwirken könnte, dieses Problem zu lösen, da der Abgesonderte keine Verwaltungsübertretung begangen hat, sondern die Gesundheitsbehörden es verabsäumt haben, die Wohnverhältnisse zu überprüfen.“ § 7 und § 17 des Epidemiegesetzes, nach welchen die Strafen laut Köfer ausgesprochen wurden, besagen nämlich, im Originaltext: „Kann eine zweckentsprechende Absonderung im Sinne der getroffenen Anordnungen in der Wohnung des Kranken nicht erfolgen oder wird die Absonderung unterlassen, so ist die Unterbringung des Kranken in einer Krankenanstalt oder einem anderen geeigneten Raume durchzuführen, falls die Überführung ohne Gefährdung des Kranken erfolgen kann.“ Köfer: „Diesen Passus scheint Kaiser wohl ganz bewusst zu ignorieren.“

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer: “Kaiser muss und kann Straf-Wahnsinn selbst beenden!” - © Team Kärnten

Aus der Sicht Köfers muss Kaiser jedenfalls selbst tätig werden: „Das Hinausreden auf einen legistischen und rechtlichen Handlungsbedarf des Bundes im Falle der Bestrafung von gemeinsam lebenden Partnern genügt keinesfalls. Jetzt ist endlich Leadership gefragt und das heißt eigenes Engagement an den Tag zu legen und in Kärnten die Verantwortung tragen.“

FPÖ: “Landesregierung muss Corona-Strafen für nichtig erklären!”

„Das ist eine Blamage für die Kärntner Landesregierung. Die absurden 300 Euro-Strafen für Corona-Infizierte, die Ihre Lebensgefährtin nicht aus der Wohnung weisen, sind eine Überreaktion Kärntens. Das hat das Gesundheitsministerium in einer Stellungnahme erklärt”, so der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann. Der Bund habe gestern Abend festgestellt, dass die Länder für die Maßnahmen im Zuge des Contact Tracings zuständig sind.  Für Darmann ist damit klar: „Die Landesregierung und LH Kaiser müssen diese Strafen sofort für nichtig erklären! Diese Maßnahme ist zwingend notwendig, wenn sogar die Bundesregierung, in deren Auftrag die Strafen angeblich verhängt wurden, sinngemäß von einer Überreaktion Kärntens spricht.“

“Die absurden 300 Euro-Strafen für Corona-Infizierte, die Ihre Lebensgefährtin nicht aus der Wohnung weisen, sind eine Überreaktion Kärntens”, so der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann. - © FPÖ