Freitesten: “Re­gierung dis­krimi­niert einen Teil der Gesell­schaft”

Darmann erläutert: “Nur wer einen Negativtest vorweisen kann, bekommt Freiheiten zurück […].” Dies geschehe, laut dem FPÖ-Landesparteichef, ohne sachliche und wissenschaftliche Grundlage. “[Die Regierung] privilegiert einen Teil der Gesellschaft und diskriminiert den anderen ohne sachliche Begründung.“ Es sei als sicher anzunehmen, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit und Verletzung von Grundrechten aufheben werde. “Aber bis dahin würden Bürger von der Regierung schikaniert”, so Darmann.

FPÖ-Chef warnt vor Verwaltungschaos

Er warnt auch vor einem Verwaltungschaos in Kärnten: “Laut dem neuen Gesetz hat jeder negativ Getestete Anspruch auf eine entsprechende schriftliche Bestätigung. Das völlig überlastete System in den Gesundheitsämtern ist aber nicht imstande, hunderttausende Bestätigungen in kurzer Zeit auszustellen.” Bisher gibt es nur kurze nachträgliche Informationen per SMS oder Telefon. “Wie so oft im Corona-Krisenmanagement sind nicht durchdachte Schnellschüsse der Regierung auf Bezirks- und Landesebene nicht vollziehbar“, kritisiert Darmann abschließend.

Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann - © FPÖ

Viele offene Fragen

Auch bei Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer der Gesetzesvorschlag zum „Freitesten“ aus dem Lockdown auf heftige Kritik. „Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet kaum Details, wie dieses Freitesten konkret erfolgen kann, hierfür wird es wieder Verordnungen geben, die noch keiner kennt.“ Köfer hält das Freitesten allgemein für (verfassungs-)rechtlich zutiefst bedenklich und sieht von der ÖVP/Grün-Bundesregierung „zum wiederholten Male rote Linien überschritten“. Zudem sei kurios, dass ein negativer Test unterschiedlich lange gültig sein soll: „Ob Altersheim, Gastronomie, Oper oder Fußballplatz – überall gelten andere Fristen. Wer soll sich hier auskennen? Vor allem stellt sich auch die Frage, wer alles einen negativen Test beglaubigen bzw. testieren kann: Hat ein Test auch Gültigkeit, der in den eigenen vier Wänden durchgeführt wurde oder muss dieser zwingend bei einer Teststraße, in der Apotheke oder bei einem Arzt gemacht werden?“

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer - © Team Kärnten

Was Köfer am geplanten Freitesten zudem stört, ist, dass das laufende Infektionsgeschehen außer Acht gelassen wird: „Was passiert, wenn die Zahlen bis Mitte Januar explodieren? Macht die Regierung dann einen völligen Rückzieher?“ Auch die Frage nach der Kontrolle der Tests sei überhaupt nicht geklärt, so Köfer: „Einzelne Bundesländer haben bereits ausgeschlossen, dass ihre Gesundheitsbehörden in Lokalen kontrollieren werden.“ Die Gesetzespläne bewertet TK-Chef Köfer jedenfalls als „Angriff auf die Freiheitsrechte und die Demokratie in unserem Staat. Österreich droht zu einem Spielplatz und zu einem Versuchslabor für rechtliche Experimente von Kurz, Anschober und Co zu verkommen.“