Stadt macht Haken unter Vorwürfe rund um Hallenbad-Gründe

Von Franz Miklautz. Wie die Stadt Klagenfurt heute bekannt gab, hat die Staatsanwaltschaft das von Gemeinderat Klaus Jürgen Jandl (Team Klagenfurt) angestrengte Untreue-Verfahren wegen den Hallenbad-Gründen eingestellt. Jandl hatte im Feber des Vorjahres eine Anzeige gegen Unbekannt eingebracht, weil er vermutete, dass die Grundstücke zu teuer gekauft worden wären und damit Steuergelder verschwendet worden seien. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

895.000 Euro für Kollitsch

Wie die Stadt heute bekannt gab, lag dem Kauf der Gründe ein Gutachten der Ziviltechnik-Firma Horn & Partner zugrunde. Das Gutachten datiert vom 25. September 2019 und liegt 5 Minuten vor. Beim Gutachter handelt es sich um keinen gerichtlich beeideten Sachverständigen. Er kam für das Grundstück gegenüber dem Minimundus – es sind die sogenannten Rohrergründe – auf einen Verkehrswert von 415 Euro pro Quadratmeter. Multipliziert mit der Grundstücksgröße von 19.591 Quadratmeter also auf einen Gesamt-Verkehrswert von 8,13 Millionen Euro. Ziemlich genau so viel wie die Stadt Klagenfurt insgesamt zu zahlen hatte: 8,145 Millionen Euro inklusive Nebenkosten. Von dieser Summe bekam das Immobilienunternehmen Kollitsch rund 895.000 Euro für die Portam Bauträger GmbH, in der die Rechte auf die Rohrergründe lagen. Der Kauf ließ die Wogen hochgehen, weil laut offiziellem Kaufvertrag nur sechs Millionen Euro an die Verkäuferfamilie flossen. Wie erst später bekannt wurde, sicherte sich eine der Verkäuferinnen sozusagen als Körberlgeld mehrere Hunderttausend Euro, weil sie sich ohne Wissen der Restfamilie mehr heraus verhandelt hatte. Die Grüne Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann kritisierte damals den Deal heftig, weil „sich die Stadt nicht um die Aufklärung der Geldflüsse gekümmert hat. Dabei handelt es sich immerhin um Steuergeld!“

Heftige Kritik am Gutachten

Ein international tätiger Immobilien-Sachverständiger aus Graz hatte das Gutachten im Vorjahr heftig kritisiert. Es sei nicht konform mit dem Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG), sagte der renommierte Grazer Gutachter Franz Josef Seiser damals im „Kärntner MONAT“. Wörtlich: „Dieses Gutachten ist nicht nachvollziehbar. Eine Kaufentscheidung ist damit nicht möglich.“ Konkret monierte Seiser, dass Beim Gutachten individuelle Parameter der Stadt Klagenfurt in die Verkehrswert-Ermittlung miteinbezogen wurden. Im LBG sei jedoch genau geregelt, dass „ideele Wertzumessungen einzelner Personen bei der Ermittlung des Verkehrswertes außer Betracht zu bleiben haben“. Horn hatte umliegende Gründe, die bereits im Besitz der Stadt waren, in die Verkehrswert-Ermittlung miteinbezogen. Allerdings: „Ein Verkehrswertgutachten hat für jedermann gleich zu gelten“, erklärt Seiser. Was im Umkehrschluss zu einer völlig paradoxen Frage führt: Hätte nicht die Stadt, sondern jemand x-beliebig anderer die Rohrergründe gekauft, wäre der Verkehrswert dann niedriger ausgefallen? Weil ihm die umliegenden Gründe nicht gehört hätten?

„Hingerechnet“

Für diese sogenannte „Arrondierung“, also die Verschränkung der Rohrergründe mit den bereits vorhandenen Stadt-Liegenschaften errechnete Horn & Partner einen Zuschlag von 15 Prozent. Einen Zuschlag von zehn Prozent veranschlagte der Gutachter für die „Verbesserung der Erschließung der Gesamtfläche an die bestehende und leistungsfähige Zu- und Abfahrt Villacher Straße des Grundstückes 723/1 sowie die Anbindung an den ÖPNV […]“. Auch das sei „nicht zulässig“, sagt Seiser, da sich das Grundstück 723/1 im subjektiven Eigentum der Stadt befinde „und damit keine Berücksichtigung im Verkehrswertgutachten finden darf“. Der steirische Immobilienexperte erwog das Gutachten damals als „hingerechnet“.

Kastner darf „keine Auskunft geben“

Dennoch wurde der Verkehrswert laut Stadt von der Ziviltechnik-Firma Kastner bestätigt. Deren Chef Gerold Kastner bleibt auf Nachfrage von 5 Minuten bei der Bestätigung des Gutachtens von Horn & Partner und bittet „um Verständnis“, dass „ich, ohne von der Stadt von der Verschwiegenheit entbunden zu werden, keine Auskunft geben kann“. Horn & Partner wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

Jandl: Unverständnis

Auf die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft angesprochen, antwortet Klaus Jürgen Jandl mit Unverständnis. Wenn das Gutachten dem Liegenschaftsbewertungsgesetz widerspreche, „kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen, warum das Verfahren eingestellt wurde. Gesetze haben für alle gleich zu gelten.“