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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) trat heute nach dem Ministerrat vor die Presse in Wien.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) trat heute nach dem Ministerrat vor die Presse in Wien. © BMF/Wilke

Bleiben Schulen länger geschlossen?

Weitere Finanzhilfen: Ministerrat beschließt zweites Gemeinde­paket

Kärnten/Österreich – Am heutigen Mittwoch, dem 13. Jänner, trat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach dem Ministerrat vor die Presse in Wien. Dabei gab er bekannt, dass ein weiteres Finanzpaket für die Gemeinden beschlossen wurde. Keine weiteren Informationen gab es hingegen zu einer eventuellen Verlängerung des Lockdowns und den Schulöffnungen.

 2 Minuten Lesezeit (287 Wörter)

Ein weiteres Finanzpaket für die Gemeinden wurde heute im Ministerrat beschlossen. Das gab so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Durch die lange Dauer der Krise seien die Finanzen der Gemeinden immer weiter in Mitleidenschaft gezogen worden. Daher wurde nun ein weiteres Gemeindepaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

99,4 Millionen für Kärnten

Die 1,5 Milliarden Euro werden auf alle Bundesländer verteilt. Die Bundeshauptstadt Wien erhält mit über 300 Millionen Euro den größten Anteil. Kärnten soll, laut Blümel, 99,4 Millionen Euro an Födergeldern erhalten.

Das zweite Gemeindepaket:

Die 1,5 Milliarden Euro verteilen sich wie folgt auf die Bundesländer:

• Burgenland 46,4 Millionen Euro
• Kärnten: 99,4 Millionen Euro
• Niederösterreich: 259,9 Millionen Euro
• Oberösterreich: 236,3 Millionen Euro
• Salzburg: 96 Millionen Euro
• Steiermark: 201,7 Millionen Euro
• Tirol: 123 Millionen Euro
• Vorarlberg: 65,6 Millionen Euro
• Wien: 371,6 Millionen Euro

Bis dato wurden 2.500 Anträge gestellt und ausbezahlt, so Blümel. Die Einreichfrist läuft bis Ende 2021.

Keine neuen Infos zu Lockdown und Schulen

Wie bereits berichtet, will man sich bei der Bundesregierung „noch diese Woche“ über eine allfällige Verlängerung des bis 24. Jänner aufrechten Lockdowns und über die für 18. Jänner geplante Schulöffnung einigen. Dazu gab es bei der Pressekonferenz am Mittwochvormittag jedoch keine neuen Informationen. „Die Situation ist eine sehr, sehr schwierige“, sagt Blümel wegen der CoV-Mutation. In Österreich seien bereits „einige Ansteckungsfälle“ nachgewiesen worden. Es werde nun „ständig“ darüber diskutiert, was die neuen Rahmenbedingungen für Österreich bedeuten. Eine Entscheidung, ob der Lockdown eventuell verlängert wird und wie es mit den Schulschließungen weitergeht, soll, so Blümel, „in den nächsten Tagen“ getroffen und verkündet werden.

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