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Politik - Klagenfurt
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Gegen den "Stillstand":

FPÖ Pörtschach fordert Sonder­sitzung für „ver­gessene Anträge“

Pörtschach – Die FPÖ Pörtschach zeigt sich unzufrieden mit dem derzeitigen "politischen Stillstand" und fordert eine Sondersitzung des Gemeinderates um "vergessene Anträge" aufzuarbeiten.

 2 Minuten Lesezeit (248 Wörter)
In der aktuellen Gemeinderatsperiode wurden, laut der FPÖ, von den vier vertretenen Fraktionen bisher etwa 40 selbständige Anträge und Dringlichkeitsanträge an den Gemeinderat gestellt. Alle wurden in den Sitzungen den zuständigen Ausschüssen beziehungsweise dem Gemeindevorstand zugewiesen.

Im Niemandsland zwischen Ausschuss und Gemeinderat

„Danach wurde aber leider nur bei einem Bruchteil davon der korrekte Weg eingehalten, indem die Anträge dem Gemeinderat nach den Vorberatungen wieder zur Beschlussfassung vorgelegt wurden. Der Rest verweilt im ‚Niemandsland zwischen Ausschuss und Gemeinderat’. Dieser Zustand steht aber sinnbildlich für den politischen Stillstand der letzten Jahre unter ÖVP-Bürgermeisterin Häusl-Benz,“ erklärte Florian Pacher, Bürgermeisterkandidat der Freiheitlichen und Unabhängigen.
Aus diesem Grund brachten die freiheitlichen Gemeinderäte in den letzten Gemeinderatssitzungen vor dem Jahreswechsel ein Konvolut von 36 Fristsetzungsanträgen ein. Mit dieser Vorgangsweise wird eine Behandlung der offenen Themen in der nächsten Sitzung eingefordert. Die Durchführung ebendieser Sitzung hat nun Gemeindevorstand Dieter Mikula beantragt.

„Alle Fraktionen betroffen“

„Es sind Anträge aller Fraktionen betroffen, die teilweise schubladisiert wurden. Unabhängig davon, wie wir inhaltlich zu den einzelnen Anträgen stehen, sehen wir es als unsere demokratische Pflicht, die Anträge abzuarbeiten, die dem Gemeinderat nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wurden, bevor diese mit dem Ende der Funktionsperiode verfallen”, erklärte Mikula. „Obschon einzelne Anträge mittlerweile inhaltlich umgesetzt wurden, muss dennoch mehr Transparenz und eine genauere Einhaltung der ‚demokratischen Spielregeln‘ in die Pörtschacher Gemeindestube einziehen – darauf werden wir in Zukunft noch mehr drängen.“
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