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UPDATE | Politik - Kärnten
© KK

Oberrauner zu den Gemeindehilfen des Bundes

SPÖ fordert 250 Euro pro Ein­wohner für Ge­meinden

Kärnten – Die Corona-Krise sorgt für massive Einnahmeverluste bei den Gemeinden. Die SPÖ fordert daher, dass diese 250 Euro je Einwohner erhalten, um diese Verluste zumindest teilweise auszugleichen. 

 1 Minuten Lesezeit (203 Wörter) | Änderung am 20.01.2021 - 21.56 Uhr

„Leider wurde ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ im Nationalrat von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt“, bedauert die Kärntner Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner (SPÖ). Stattdessen hätten ÖVP und Grüne einen Taschenspieler-Trick beschlossen: „Sie präsentieren das nächste Paket, das sich die Gemeinden wieder selbst bezahlen, weil eine Milliarde der sogenannten Hilfe nur ein Vorschuss ist. Das heißt, sie verschulden die Gemeinden beim Bund.“

„Keine Pflanzerei mehr“

Oberrauner kritisiert: „Das hilft den Gemeinden genauso wenig, wie das vorherige sogenannte Finanzierungspaket der Regierung, bei dem die Gemeinden nur dann finanzielle Hilfen bekommen, wenn sie Eigenmittel zuschießen. Eigenmittel, die sie nicht haben.“ Die Gemeinden brauchen wirkliche Hilfe, keine Pflanzerei mehr, so Oberrauner abschließend.

ÖVP reagiert mit Unverständnis

Für die ÖVP sei es hingegen unverständlich, dass sich die SPÖ gegen diese Hilfe für die Kommunen ausspricht. Der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Peter Weidinger stellt in Richtung SPÖ fest: „Das Gemeindepaket ist insgesamt eine wichtige unbürokratische Unterstützung, die zur richtigen Zeit kommt und Arbeitsplätze sichert.“ Die Gemeindemilliarde und das zweite Hilfspaket würden bewirken, dass die Liquidität in jeder Gemeinde in Österreich gegeben sei, so Weidinger, der auch begeisterter Kommunalpolitiker in Villach ist.

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