Wirtschafts­hilfen: “Öster­reich liegt EU-weit auf Platz 1”

Im Rahmen einer Pressekonferenz informierten Finanzminister Gernot Blümel, Arbeitsminister Martin Kocher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zum Thema “Standort und Beschäftigung”.

“Österreich liegt auf Platz 1”

Finanzminister Blümel betont, dass die Krise auch Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung hat. Stark betroffen sind vor allem die Export- und die Tourismusbranche. Blümel weiß: “15 Prozent der Beschäftigungen in Österreich hängen vom Bereich Tourismus und der Freizeitwirtschaft ab.” Jedoch habe kein anderes Land in der EU höhere Defizitmaßnahmen gesetzt als Österreich. Der Finanzminister erläutert: “Österreich liegt auf Platz 1 in der EU was das Ausmaß der Wirtschaftshilfen betrifft.” Als Beispiel nennt er die Kurzarbeit, Steuerstundungen, Umsatzersatz sowie den Ausfallbonus, der mit 16. Februar beantragt werden kann.

“Investitionsprämie ist ein Erfolgsmodell”

Auch Wirtschaftsministerin Schramböck betont, dass es wichtig ist gemeinsam für den Standort Österreich zu arbeiten. “Zurzeit gibt es viele Arbeitslose und Menschen in Kurzarbeit”, so Schramböck. Nach dem Lockdown würde der Standort aber vor allem wirtschaftliches Wachstum brauchen. Dabei soll eine Standortstrategie helfen, die derzeit erarbeitet wird. Drei Bereiche spielen in ihr eine konkrete Rolle: Technologie & Digitalisierung, der Gesundheitsbereich sowie Nachhaltigkeit. Nach dem Lockdown sind Konsum, Investitionen sowie der Export wichtige Impulse. Dazu betont Schramböck: “Die Investitionsprämie ist bereits jetzt ein Erfolgsmodell!” 85.000 Anträge sind bereits eingelangt. Diese werden ein Investitionsvolumen von 30 Milliarden Euro auslösen. Die Prämie kann noch bis Ende Feber beantragt werden. Neu ist, dass erste Schritte, wie der Abschluss eines Kaufvertrages oder Bestellungen noch bis Ende Mai folgen können.

460.000 Personen in Kurzarbeit

Arbeitsminister Martin Kocher weist darauf hin, dass es bei den Arbeitslosenzahlen einen leichten Rückgang gegeben hat. Die Zahl der Personen in Schulung ist hingegen leicht angestiegen. Auch betont er die Wichtigkeit der Kurzarbeit. Derzeit befinden sich österreichweit 460.000 Personen in Kurzarbeit. Kocher erklärt: “Schwerpunkt der Kurzarbeit hat sich aber verschoben.” Dieser liegt nun bei den Branchen des “Nicht-Lebensmittelhandels” und des “Tourismus”. Bisher haben rund eine Million Beschäftigte dank der Kurzarbeit ihre Jobs behalten. Der Budgetrahmen wird nun auf sieben Milliarden aufgestockt.