Gerechtfertigt? Kärntner Politik gönnt sich Gehalts­erhöhung

In der heutigen Regierungssitzung wurde von der SPÖ-ÖVP-Koalition eine Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten beschlossen. Die Gehälter steigen um etwa 1,5 Prozent. Enttäuscht zeigt sich vor allem der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann: „Nach der Bundesregierung zeigt auch die Kärntner Landeregierung mit der Erhöhung der Politikergehälter keinerlei Gespür für die Menschen.” Darmann verweist auf jene Kärntner die sich zurzeit in Kurzarbeit befinden oder gar arbeitslos sind: “Es ist ein Gebot des Anstands, dass alle Spitzenpolitiker auf Gehalts-Erhöhungen verzichten.” Die FPÖ ist daher klar für eine Politiker-Nulllohnrunde eingetreten.

Team Kärnten spendet jeden Cent einem karitativen Zweck

Fassungslos ist auch Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer: “Der schamlose Griff in den Sack der ohnehin leidgeprüften Steuerzahler belastet das Landesbudget jährlich um zusätzliche 200.000 Euro.” Wie Köfer unterstreicht, ist es gerade in Zeiten von Corona und der aktuellen Wirtschaftskrise keinem Bürger zu erklären, warum ausgerechnet jetzt die Politikerbezüge noch weiter in die Höhe getrieben werden: “Es wäre ein Zeichen des Anstandes und ein Gebot der Stunde gewesen, diesen Beschluss heute einfach nicht zu fassen.” Die Abgeordneten des Team Kärnten, Gerhard Köfer, Hartmut Prasch und Gerhard Klocker, kündigten heute bereits an, dass sie jeden Cent der Bezugserhöhung selbstverständlich und unmittelbar einem karitativen Zweck zukommen lassen werden.

Jandl übt Kritik am Team Kärnten

Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl (Team Klagenfurt-Liste Jandl) übt Kritik an Köfers Vorhaben: “Selbstverständlich ist eine Erhöhung der Politikergehälter insbesondere in Zeiten der Pandemie weder verständlich noch nachvollziehbar. Das aber gerade Gerhard Köfer hier als ‘Robin Hood’ auftritt ist geradezu paradox”, so Jandl und weiter: “Ist er es doch, der sich laut Bericht des Landesrechnungshofes, 3.000 Euro pro Monat aus der Parteienförderung des Team Kärnten, zusätzlich zu seinem Landtagsbezug auszahlen lässt […].” Das Team Klagenfurt fordert daher den Spittaler Bürgermeisterkandidaten auf, zuallererst auf sein beträchtliches privates Körberlgeld aus der Parteiförderung zu verzichten.