SPÖ äußert sich zu Vorfällen in Wien:
Kaiser beschreibt Kinderabschiebung als “unmenschlich und kaltherzig”
Kärnten – Fassungslos, „dass eine derart unmenschliche und kaltherzige Vorgangsweise in Österreich noch immer möglich ist“ zeigt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser über die vorgestern mitten in der Nacht durchgeführte Abschiebung mehrere Kinder in Wien.
Er fordert einmal mehr, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahme in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht, dass der Innenminister aussprechen kann, einbezogen wird. Zudem müsste man, laut Kaiser auch ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen diskutieren.
“Ein Armutszeugnis”
„Gegenüber in Österreich geborenen und aufgewachsenen, bestens integrierten Mädchen Härte zu zeigen und die eiskalten Buchstaben des Gesetzes für eine unbarmherzige Politik auszulegen, ist ein Armutszeugnis“, macht Kaiser deutlich. Vielmehr sollte in dem Fall „Gnade vor Recht“ ergehen. „Insbesondere, wenn man daran denkt, dass das ÖVP-geführte BMI mitunter locker darüber hinwegsieht, wenn Rechtsradikale neben Coronakritiker*innen, ohne wie gesetzlich vorgesehen mit Maske oder Mindestabstand, daher marschieren“, so Kaiser abschließend.
„Es macht traurig und wütend zugleich”
„Innenminister Karl Nehammer hat mit seiner bestürzenden Abschiebungs-Aktion nicht nur die Zukunft von drei schutzsuchenden Mädchen zerstört, sondern gleichzeitig Österreichs Image als gerechter und menschenfreundlicher Nation schwer beschädigt“, stimmt auch Kärntens SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser zu. „Es macht traurig und wütend zugleich, wenn in einer Nacht-und-Nebel-Aktion maskierte Einsatzkräfte mit Hunden drei Mädchen – das jüngste davon erst 12 Jahre alt! – und ihre Familien ihrem gewohnten Umfeld entreißen, um sie außer Landes zu befördern. Dieses völlig unverhältnismäßige Kräfteaufgebot ist die Demonstration staatlicher Gewalt in ihrer rohesten Form“, zeigt sich Seiser entsetzt.
Seiser fordert Sondersitzung des Nationalrates
„Seine Energien und Ressourcen hätte Nehammer besser darauf verwenden sollen, den direkten Hinweisen auf den Terror-Attentäter von Wien nachzugehen und ihn zu verhaften, bevor dieser Menschen in der Bundeshauptstadt Schaden zufügen konnte“, so Seiser. „Zum sicherheitstechnischen Totalversagen von Innenminister Nehammer gesellt sich jetzt also ein moralisches. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sollte er wohl seine Eignung für das Amt des Innenministers kritisch hinterfragen.“
Aus Seisers Sicht wäre außerdem die umgehende Beantragung einer Sondersitzung des Nationalrates durch die Opposition gefordert. „Darin wären vor allem die Regierungsparteien aufgefordert, klar Rede und Antwort zu stehen, anstatt sich hinter fadenscheinigen Beteuerungen zu verstecken“, schließt Seiser.