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Politik - Klagenfurt
© KK

Wahlbehörde bereits eingeschaltet

FPÖ kritisiert „Wahl-Chaos in Pörtschach“

Pörtschach – Wie Wahl in Pörtschach sorgt derzeit für Aufregung: Seit gestern, 4. Februar 2021, kann am Pörtschacher Gemeindeamt bereits mittels Wahlkarte gewählt werden. Das passiert jedoch, laut FPÖ, ohne dass die zur Wahl stehenden Bürgermeisterkandidaten offiziell verlautbart wurden.

 2 Minuten Lesezeit (321 Wörter) | Änderung am 06.02.2021 - 10.31 Uhr

Auf diesen klaren Verstoß gegen die Wahlordnung machen heute FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann und der Bürgermeisterkandidat der Freiheitlichen und Unabhängigen in Pörtschach, Florian Pacher, aufmerksam.

„Inkompetenz und Schlamperei“

„Hier liegt eine klare Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise vor, die irreparabel ist. Das ist ein Akt der Inkompetenz und Schlamperei von Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz. Bei Wahlen kommt es zu Recht auf die Einhaltung der genauen formalen Bestimmungen an und jeder Verstoß gegen diese Bestimmungen macht die Wahl anfechtbar“, erklärt Darmann der darauf hinweist, dass Häusl-Benz auch stellvertretende ÖVP-Klubobfrau im Landtag ist.

Verstoß wurde der Wahlbehörde gemeldet

“Die Kundmachung erfolgte erst heute, nachdem ich die Rechtswidrigkeit bei der Gemeinde aufgezeigt habe. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Wahlordnung, der bereits der Landeswahlbehörde gemeldet wurde. Wer nicht in der Lage ist, eine Wahl ordentlich kundzumachen, ist für das Bürgermeisteramt nicht prädestiniert und kann eine Gemeinde nicht führen“, erklärt Bürgermeisterkandidat Florian Pacher. Die Wahlbehörde werde zu entscheiden haben, wie mit den bereits vorher abgegebenen Wahlkarten umzugehen ist.

Pacher nimmt Gemeindebedienstete in Schutz

“Als Wahlleiterin hat Bürgermeisterin Häusl-Benz die Verantwortung für diesen undemokratischen und rechtswidrigen Zustand zu tragen. Leider ist es nur ein weiteres Beispiel für das von ihr verursachte Chaos in der Gemeinde Pörtschach. Bevor Häusl-Benz nun wieder die Schuld bei den Gemeindebediensteten sucht, nehme ich diese ausdrücklich in Schutz, denn diese machen eine sehr gute Arbeit und haben keinen Einfluss auf dieses Fehlverhalten ihrer politisch Vorgesetzten”, so Pacher weiter.

Wurden Wahlbeisitzer zu spät infomiert?

Darüber hinaus habe die Bürgermeisterin, laut FPÖ, die Gemeindewahlbehörde in dem Glauben gelassen, dass erst ab 8. Februar eine Stimme mittels Wahlkarte im Gemeindeamt abgegeben werden kann. “Sie fand es nicht einmal der Mühe wert, die Wahlbeisitzer darüber zu informieren, dass schon früher gewählt werden kann”, so Pacher abschließend.

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