SPÖ Kärnten: Der 12. Februar als Warnung vor radikalen Tendenzen

Am 12. Februar 1934, am Beginn der Februarkämpfe, ging das Dollfuss-Regime mit Waffengewalt gegen den Republikanischen Schutzbund und die Sozialdemokratie vor und setzte der Demokratie in Österreich ein Ende. Hunderte Tote und zahlreiche Verletzte waren die Folge, neun Sozialdemokraten wurden standrechtlich hingerichtet, mehr als 1.200 eingekerkert.

Tag des Gedenkens

Jedes Jahr versammeln sich österreichweit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um daran zu erinnern und sich der Geschehnisse zu vergegenwärtigen. Mit Kranzniederlegungen am Friedhof Annabichl/Klagenfurt sowohl am Mahnmal der Opfer für ein freies Österreich als auch am Grab des Freiheitskämpfers und späteren Kärntner Landtagspräsidenten Hans Pawlik gedenkt auch die SPÖ Kärnten alljährlich der Ereignisse vor 87 Jahren – dieses Jahr der Pandemie geschuldet – in kleinem Personenkreis. Landesparteivorsitzender Peter Kaiser und der Vorsitzende des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen Kärnten, Martin Gressl, erinnerten and die Bedeutung dieses Tages.

Am Friedhof Annabichl/Klagenfurt wurden heute Kränze niedergelegt um an die Ereignisse am 12. Februar 1934 zu erinnern. - © SPÖ Kärnten

Gemeinsam für eine “friedliche, demokratische Gemeinschaft”

„Gedenken wir derjenigen die ihr Leben und ihre Freiheit gelassen haben, im Kampf für die Demokratie. Im Kampf um Selbstbestimmung, im Kampf um Rechte, die wir heute für selbstverständlich nehmen. Das sind sie nicht – daran sollte uns dieser Tag eindringlich erinnern“, mahnte Landeshauptmann Peter Kaiser. Bezugnehmend auf aktuelle Ausschreitungen, wie der Sturm auf das Kapitol in Washington aber auch das unverblümte Ausnutzen und Aufmarschieren von Rechtsextremen im vermeintlichen Schutzmantel von Demonstrationen gegen Coronavirus-Schutzmaßnahmen, appelliert Kaiser an alle verantwortungsbewussten Kräfte, sich an den 12. Februar 1934 zu erinnern, und gemeinsam, miteinander für “unsere friedliche, demokratische Gemeinschaft” einzutreten. „Einerlei welchen politischen Lagers wir sind, müssen wir uns doch bewusst sein, dass wir diese, durch die Geschichte geprüfte und bewiesen beste Form des Miteinander-Lebens um jeden Preis verteidigen müssen. Verteidigen gegen diejenigen, die Worte wie Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte für sich einnehmen und exklusivieren wollen! Die im kleinsten Kreis bestimmen wollen, was Demokratie sein soll, die vorgeben für Meinungsfreiheit zu sein, denen aber nationalistischer Egoismus über das Gesamtwohl geht und die einen Spalt in unsere Gesellschaft treiben wollen. Dafür sind diese Menschen, denen wir heute gedenken, nicht gestorben, dafür sollen sie nicht gelitten haben“, so Kaiser eindringlich.

“Müssen Menschen die Angst nehmen”

Vielmehr gelte es das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus durch eine Politik der Wertschätzung, des gegenseitigen Respekts und der Achtung zu ehren. „Strecken wir die Hand all denjenigen entgegen, die von Sorgen, Ängsten und Unsicherheiten geplagt sind. Verstehen wir diese Opfer als immerwährende Mahnung mit vollem Einsatz für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einzustehen, und auch mit jenen Menschen den Dialog zu suchen, die jetzt wütend sind und diese Wut lautstark artikulieren. Diese Wut wird aus Angst gespeist. Es ist diese Angst, die wir den Menschen nehmen müssen“, so der Landeshauptmann, der dann erinnerte, dass es schon immer Aufgabe und auch Leistung der Sozialdemokratie war und ist, für Freiheit und Demokratie einzutreten.