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Politik - Klagenfurt
Stadtrat Frank Frey von den Grünen zeigt sich wegen den Planänderungen rund um die Benediktinerschule empört.
Stadtrat Frank Frey von den Grünen zeigt sich wegen den Planänderungen rund um die Benediktinerschule empört. © Montage: 5min.at

Zur Benediktinerschule:

Stadtrat Frey: „Verträge sind dazu da, um eingehalten zu werden!“

Klagenfurt – Rund um den Verkauf der Benediktinerschule und die Änderungen bei den Plänen rund um das Budgethotel meldet sich nun auch Stadtrat Frank Frey von den Kärntner Grünen zu Wort. Er fordert, bei der Stadtplanung "nachzujustieren".

 3 Minuten Lesezeit (370 Wörter)

„Die Wankelmütigkeit der Immobilienentwickler in Klagenfurt macht sprichwörtlich Schule“, ist Stadtrat Frank Frey von den Grünen empört. In einer heutigen Aussendung erklärt er: „Die Kompromissfindung beim Verkauf der Benediktinerschule gelang nur durch einen geordneten Verkaufsprozess bei dem die Interessenten(-gruppen) ein Entwicklungskonzept der Liegenschaft mit dem Angebot vorlegen mussten. Damit sollte sichergestellt werden, dass der Komplex im Sinne der Stadtentwicklung einen Mehrwert für die Bürger*innen beinhalten muss. Nun lese ich, dass der Optionsnehmer schon medial verkündet, das er einen wesentlichen Teil, nämlich das Budgethotel, nicht mehr umzusetzen gedenkt. Das ist eine klare Negierung des politischen Willens, der mit der mehrheitlichen Zustimmung des Gemeinderates im Dezember 2018 erfolgte.“

Das Budgethotel als „wichtiger Teil des Konzepts“

„Um den Tourismus und auch die innerstädtische Wirtschaft anzukurbeln, müssen wir Menschen in die City bringen“, führt Frey weiter aus. „Städtetourismus, vor allem eine Stadt wie Klagenfurt mit attraktiven Sport- und Kulturevents ist prädestiniert dafür, ist einer der Garanten für Leben auf den Straßen und Plätzen. Doch wenn statt eines preislich moderaten Hotels Apartments zur Disposition stehen, können wir uns diese Form der Belebung abschminken. Der Gemeinderat hat aufgrund des Konzepts abgestimmt, eine nachträgliche Abänderung des Konzepts widerspricht also dem Willen der Bürger*innenvertretung und ist damit abzulehnen.“

Die Grünen wollen Thema im Gemeinderat besprechen

„Im Gegensatz zu, durchaus fantasievollen, Forderungen anderer Fraktionen im Gemeinderat, sehen wir keine rechtliche Möglichkeit, den Vertrag rück-abzuwickeln. Wir wollen jedoch sehr Wohl die Chance wahrnehmen, den Optionsnehmer zu mahnen, sich an sein vertraglich unterzeichnetes Konzept zu halten“, schlägt der Grüne Bürgermeisterkandidat vor. „In der nächsten Gemeinderatssitzung wollen wir das zum Thema machen und auch die Vertreter*innen der ARGE Benediktinerhof sollen eingeladen werden, um den Mandatar*innen Rede und Antwort zu stehen.“

„Wir hatten schon einige negative Beispiele, gerade im Bereich der ‚Immobilienentwicklung‘, wo vom ursprünglichen, und als Entscheidungsgrundlage dienenden, Vorhaben nichts verwirklicht wurde“, erinnert Frank Frey an die vergangenen Versäumnisse. „Wir müssen bei der Stadtplanung nachjustieren und diesbezügliche vorhandene Lücken schließen. Sonst führt sich das oberste Gremium der Stadt, der Gemeinderat, ad absurdum.“

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