Umwidmungen: Extrawurst für Novomatic-Tochter

Von Franz Miklautz. Während bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kürzlich eine Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit einer möglichen Intervention der Novomatic stattgefunden hat, sorgt der Glücksspielkonzern auch in Klagenfurt für Gesprächsstoff. Zwar ist der Fall hier völlig anders gelagert und steht in keinerlei Bezug zu den Vorwürfen gegen Blümel oder den derzeitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung -, dennoch wirft die Sache Fragen zur Widmungspolitik der Stadt Klagenfurt auf. Wie aus 5 Minuten vorliegenden vertraulichen Vorprüfungs-Dokumenten hervorgeht, plant die Novomatic-Tochter HTM Tourismus Management GmbH (Admiral Sportwetten) ein Wettcafé in der Klagenfurter Feldkirchner Straße. So weit, so unspektakulär.

Unter jetziger Widmung jedoch nicht möglich

Bei genauerem Hinsehen aber verträgt sich ein Anbieter für Sportwetten mit angeschlossener Gastronomie mit der derzeitigen Widmung am gewünschten Standort nicht. Das zumindest schreibt die Stadt in einer Stellungnahme. Der angepeilte Standort soll sich circa 150 Meter nach dem ehemaligen Gasthof Pöck die Feldkirchner Straße stadtauswärts befinden. Die momentane Widmung lautet auf „Bauland – Gemischtes Baugebiet“. Und da beginnt es sich zu spießen: Laut dem Papier würden Wettcafés unter den Begriff „Vergnügungsstätten“ fallen – und diese seien nur in Gebieten mit der Widmung „Bauland – Geschäftsgebiet“ oder „Bauland – Kurgebiet“ zulässig.

Großzügige Geste

Doch anscheinend wurde Abhilfe gefunden. Wie das Papier zeigt, soll die Stadt nun ganze 1,1 Hektar entlang der Feldkirchner Straße in „Bauland – Geschäftsgebiet“ umwidmen, und zwar weil Punktwidmungen nicht möglich seien: „Da eine punktuelle Umwidmung für das Vorhaben den gesetzlichen Vorgaben zur Gliederung des Baulandes widersprechen würde, soll in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Stadtentwicklungskonzeptes ein größerer Bereich entlang der Feldkirchner Straße von Gemischtem Baugebiet in Geschäftsgebiet übergeführt werden.“ Womit die Stadt dem Vorhaben offenbar ihren Sanctus erteilt.

Rot umrandet das Umwidmungsvorhaben. Rot schraffiert: Der mögliche HTM-Standort. - © KK

Verfahren im Laufen

Auf Anfrage, wie die Stadt die Umwidmung zugunsten der HTM argumentiere, teilt der Magistrat mit: „Die Umwandlung fördert die Betriebsansiedlung“ und stehe „im Einklang mit den raumplanerischen Zielsetzungen der Landeshauptstadt“. Dies werde „auch durch eine bereits vorliegende, positive Stellungnahme der Landesregierung bestätigt“. Das Umwidmungsverfahren sei im Laufen. Als nächstes soll der Gemeinderat darüber entscheiden.

Die HTM selbst teilt mit, dass „laufend mögliche Standorte für geeignete Admiral-Filialen evaluiert“ würden. Am genannten Standort wäre bereits zuvor „ein Wettbüro eines anderen Betreibers situiert“ gewesen. Warum dann die Umwidmung? Weil sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert hätten, lässt die Stadt wissen. Die HTM jedenfalls steht zur Lokation: „Sofern sämtliche notwendigen Voraussetzungen vorliegen, wäre dieser Standort durchaus geeignet.“ So weit scheint man davon nicht mehr entfernt zu sein.