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Politik - Klagenfurt
Klagenfurter Gemeinderat Andreas Skorianz
Klagenfurter Gemeinderat Andreas Skorianz © Montage: 5min.at & Stadtpresse / FPÖ Gemeinderatsclub/Branz

Freiheitlicher ortet Verschleierungstaktik

Veruntreu­ung und For Forest: „Auf­deckung wird ver­zögert“

Klagenfurt – Der Veruntreuungsskandal bei der Stadtkasse im Magistrat Klagenfurt und das Kunstprojekt „For Forest“ warten immer noch auf Aufklärung. Klubobmann der Freiheitlichen und Mitglied des Kontrollausschusses Andreas Skorianz ortet darin eine Verschleierungstaktik. 

 3 Minuten Lesezeit (402 Wörter) | Änderung am 22.02.2021 - 13.18 Uhr

Die Aufklärung dürfe wohl vor der Wahl nicht stattfinden, mutmaßt der Klubobmann der Freiheitlichen und Mitglied des Kontrollausschusses Andreas Skorianz in einer Aussendung. So sei eine für letzte Woche angesetzte Sitzung des Kontrollausschusses kurzfristig ohne Begründung und ohne Ersatztermin abgesetzt worden. „Mit allen  Tricks wird versucht eine Sitzung vor der Gemeinderatswahl zu verhindern“, kritisiert Skorianz. „Leider spielt der Grüne Ausschussobmann Elias Molitschnig bei diesem Spiel mit. Meiner Aufforderung auf sofortige Einberufung einer Sitzung will oder darf er nicht nachkommen“, vermutet der Freiheitliche.

„Molitschnig soll mehr Initiative zeigen“

Die in diesem Zusammenhang gelebte Intransparenz sei wohl eine Strategie der Bürgermeisterin. „So durften auch die Diskussionen aus dem Gemeinderat dazu nicht im Internet übertragen werden“, betont Skorianz. Als Mitglied des Kontrollausschusses verlange der Freiheiltiche aber auch vom Ausschussvorsitzenden Elias Molitschnig mehr Initiative. „Es kann nicht sein, dass die Grünen in Koalitionstreue ebenfalls die Aufklärung verzögern“, so Skorianz. „Der Ausschussvorsitzende ist frei und kann jederzeit eine Sitzung einberufen. Nach den bedenklichen Weisungen an das Kontrollamt wird nun offenbar aber auch der Ausschussvorsitzende beeinflusst“, schließt Klubobmann.

Team Klagenfurt meldet sich auch zu Wort

„Da der mehr als kritische Bericht des Klagenfurter Kontrollamts zu For Forest und der Causa Stadtkasse inkl. genauer Zahlen über die Kosten des ungeliebten Stadionwald bzw. die weiteren negativen Erkenntnisse aus dem Stadtkassaskandal auch noch kurz vor der Wahl von der Klagenfurter Koalition unter Bürgermeisterin Mathiaschitz mit allen Mitteln vertuscht und verschwiegen wird, zeigt sich wieder einmal, wie sehr ein unabhängiger Stadtrechnungshof für die Landeshauptstadt schnellstmöglich eingerichtet werden muss. Des Weiteren ist das zögerliche Verhalten und die koalitionäre Untergebenheit des Kontrollausschussvorsitzenden Elias Molitsching (Grüne) ein Grund dafür, dass das Team Klagenfurt für die nächste Legislaturperiode einen „unabhängigen“ Ausschussvorsitzenden fordert“, heißt es seitens des Team Klagenfurts.

Christian Scheider: „Äußerst bedenklich“

Als „demokratiepolitisch äußerst bedenklich“ bezeichnete am Donnerstag Bürgermeisterkandidat Christian Scheider (Team Kärnten) den Umstand, dass der Kontrollausschuss, in dem brisante Berichte bereits vorliegen ganz offensichtlich auf massiven politischen Druck der Bürgermeisterin über den Wahltermin hinaus verschleppt werden sollen. „Da brisante Tagesordnungspunkte vorliegen wie etwa Ergebnisse zu Subventionen der Stadt Klagenfurt für For Forrest oder auch die Untersuchungen zum Ankauf der Rohrergründe spielt die amtierende offensichtlich auf Zeit und möchte die hoch brisanten Untersuchungsergebnisse nicht vor der Wahl veröffentlicht haben.“, vermutet Christian Scheider.

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