Zehn Verhandlungstage
Untreue-Vorwurf: Verfahren gegen Kärntner Rechtsanwalt
Klagenfurt – Am Donnerstag beginnt am Landesgericht Klagenfurt ein weiteres Großverfahren gegen einen Rechtsanwalt aus Kärnten. Ihm wird Untreue vorgeworfen.
Es sind derzeit zehn ganztägige Hauptverhandlungstage anberaumt. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft heißt es, dass ihm vorgeworfen wird, 2008 zur Auszahlung eines Betrages aus öffentlichen Geldern für Leistungen des Steuerberaters Dietrich Birnbacher in der Höhe von 6 Millionen Euro beigetragen zu haben. Das soll ermöglicht worden sein, indem er diese Auszahlung an den Steuerberater sowohl in der Sache, als auch in der Höhe, als gerechtfertigt bewertete. Laut rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt wurden die gegenständlichen Leistungen des Steuerberaters mit maximal Euro 300.000 bewertet. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Honorar hätte teilweise an Haider und Martinz fließen sollen
Das Honorar hätte teilweise an die Parteien Jörg Haider (FPÖ) und Josef Martinz (ÖVP) fließen sollen, gestand der Steuerberater im Strafprozess. Birnbacher sowie Martinz wurden laut ORF rechtskräftig verurteilt.