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Politik - Klagenfurt
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Wegen "massivem Demokratiemangel"

Freiheitliche fordern unabhängigen Rechnungs­hof in Klagenfurt

Klagenfurt – In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten FPÖ-Landesparteiobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender Gernot Darmann sowie FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Christian Leyroutz die Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien Stadtrechnungshofes in Klagenfurt.

 4 Minuten Lesezeit (543 Wörter)

„Es geht um Transparenz und Kontrolle in Kärnten im Sinne der Steuerzahler, wenn Politiker und Institutionen Steuergeld verschwenden und nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen. Es gibt einen massiven Demokratiemangel in Klagenfurt. In Klagenfurt geht es in finanzieller Hinsicht zu wie in Sodom und Gomorra. Wir erleben eine finanzielle Unordnung und finanzielle Ausschweifungen zulasten der Steuerzahler und aller Gemeindebürger, die ja auch Eigentümer des Gemeindevermögens sind. All das wird durch ein Kontrollamt untersucht, bei dem die Bürgermeisterin und ihr Magistratsdirektor in ihrer Rolle als Dienstaufsicht Weisungen erteilen können. So kann Kontrolle nicht funktionieren, die Zudecker-Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen verhindert diese!“, betont Darmann in einer Aussendung.

Unabhängiger Stadtrechnungshof gefordert

Für den Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann sei es „unhaltbar, dass derzeit die Bürgermeisterin der Stadt Klagenfurt Berichte des Kontrollamtes de facto selbst mitverfasst, indem sie sich Stellungnahmen geprüfter Abteilungen vorlegen lässt und diese zensieren kann – obwohl es um die Kontrolle ihrer eigenen Arbeit geht!“ Er fordert daher einen „weisungsfreien und unabhängigen Stadtrechnungshof, wie es ihn etwa in Graz, St. Pölten oder Wels bereits gibt.“ Starke Kritk seitens der FPÖ kommt auch aufgrund der Abwesenheit der Klagenfurter Bürgermeisterin und weiteren Politikern bei einer vor kurzem stattgefundenen Sitzung des Kontrollausschusses im Landtag. In der Aussendung heißt es: „Bürgermeisterin Mathiaschitz wurden vom Landtag bereits ein Dutzend Terminvorschläge (ganztägig) für eine Aussage übermittelt, wo sie sich einen Termin hätte aussuchen können – jedoch habe sie angeblich niemals Zeit.“

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Der FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann fordert einen „weisungsfreien und unabhängigen“ Stadtrechnungshof in Klagenfurt.

Der FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann fordert einen „weisungsfreien und unabhängigen“ Stadtrechnungshof in Klagenfurt. - © FPÖ Kärnten

„Macht braucht wirksame Kontrolle“

Unter dem Leitspruch „Macht braucht eine wirksame Kontrolle“ hält Klubobmann-Stv. Leyroutz fest, dass die wichtigsten Instrumente, um diese Kontrolle auszuüben, auf Bundesebene der Bundesrechnungshof und auf Landesebene der Landesrechnungshof seien. „Aktuell zeigen jedoch sämtliche Berichte des Landesrechnungshofes (Stadtkasse Klagenfurt, Benediktinerschule und Stadtwerke) auf, dass in der letzten Zeit offensichtlich die interne Kontrolle und im speziellen Fall die Kontrolle von Bürgermeisterin Mathiaschitz als oberste politische Verantwortliche nicht funktioniert hat“, so Leyroutz.

„Politik hat hier zur Gänze versagt“

So kritisiere der Landesrechnungshof etwa „große Mängel im internen Kontrollsystem und ein unwirksames Vier-Augen-Prinzip, die die mutmaßliche Veruntreuung der Geldmittel möglich machten.“ Für Leyroutz ist es unfassbar, wie hier die Stadt Klagenfurt mit Steuergeld umgegangen ist: „Die Politik hat hier zur Gänze versagt, denn es kann nicht sein, dass die Politik bereits seit mehreren Jahren die Einrichtung eines internen Kontrollsystems verhindert hat.“

Kritik am Verkauf der Benediktinerschule

Wie Leyroutz in der Aussendung weiter ausführt, zeige ein Bericht des Landesrechnungshofes zur Benediktinerschule auch auf, dass der Verkauf von der Stadt Klagenfurt fehlerhaft durchgeführt wurde: „Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und eine Vergabe ohne genaue Kriterien, allein diese Fakten zeigen, dass von einem fairen Verfahren keine Rede sein kann. Die Verantwortung für diese Mängel trägt Bürgermeisterin Mathiaschitz, welche mit ihrem nicht Erscheinen im Kontrollausschuss des Landtages jegliche Aufklärungsarbeit verhindert. Dieser unhaltbare Zustand und demokratiepolitische Mangel muss abgeschafft werden.“

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FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Christian Leyroutz kritisiert die interne Kontrolle in der Landeshauptstadt.

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Christian Leyroutz kritisiert die interne Kontrolle in der Landeshauptstadt. - © FPÖ

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