Landes­gesellschaft: Weiße Trüffel und ein Rechtsstreit um 780.000 Euro

Von Franz Miklautz. In einem vertraulichen Vorbericht an den Kontrollausschuss des Landes Kärnten kritisiert der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) den Ex-Manager einer Gesellschaft des Landes Kärnten schwer. Bei der Gesellschaft handelt es sich um die Land Kärnten Beteiligungen GmbH (LKBG). Vor allem Rechnungen für Geschäftsessen sind den Kontrolleuren offenbar heftig aufgestoßen: Teure Restaurantbesuche beinhalteten offensichtlich „auch Luxusgüter wie weiße Trüffel um 256 Euro“, heißt es im Vorbericht. Offenbar kam es nicht nur ein Mal zum feinen Dinée: Bei Stichproben entdeckte der LRH, „dass die LKBG bei neun Geschäftsessen im Durchschnitt rund 188 Euro inkl. USt pro Gedeck bezahlte“. Auf der Getränkeliste offenbar auch Champagner.

Kurioser Rechtsstreit

Weiters bemängelt der LRH in seiner Kritik einen fast 800.000 Euro teuren Rechtsstreit, den der Ex- Manager habe führen lassen. Im Jahr 2003 schloss die LKBG einen Forschungs- und Entwicklungsauftrag mit einem Wiener Meinungsforschungsinstitut ab. Der Auftrag war in zwei Phasen gegliedert. Nach dem Abschluss der ersten Phase hätten aber weder die LKBG noch das Land Kärnten die zweite Projektphase beauftragt, schreibt der LRH. Und damit wohl auch nicht bezahlt. Daraufhin brachte das Institut Klage ein. 2006 holte die LKBG dann ein Gutachten ein, das ihr bescheinigte, den zweiten Teil des Auftrages nicht erteilen zu müssen. Was offenbar ein Irrtum war:  Denn ein Teilurteil im Jahr 2008 bescheinigte dem Institut, dass die beiden Projektstufen untrennbar zusammengehört hätten. Der damit verbundene „14 Jahre dauernde Rechtsstreit kostete die LKBG rund 780.000 Euro“, rügt der LRH. Teuer, denn: „Durch die Prozessniederlage musste die LKBG letztlich rund 360.000 Euro mehr bezahlen als bei vertragsgemäßem Abruf der Leistungen aus der zweiten Projektphase.“

Über Regress Geld vom Gutachter

Immerhin war dem Gutachter damals offenbar der Verzicht auf Verjährung abgerungen worden, denn die LKBG-Nachfolgegesellschaft, die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KB-V) will sich über den Regressweg offensichtlich am damaligen Gutachter schadlos halten. Auch das geht aus dem LRH Bericht hervor.

Droht Land neues Arbeitsrechts-Verfahren?

Dem Vernehmen nach hatte der Ex-Landesmanager noch keine Möglichkeit zur Stellungnahme auf den Rechnungshof-Vorbericht. Er wurde kürzlich vor die Tür gesetzt, obwohl er seit einem schon länger zurückliegenden Arbeitsrechts-Verfahren als unkündbar galt. Nicht auszuschließen, dass dem Land ein solches wieder ins Haus steht. Denn trotz der Vorwürfe gegen ihn, dürfte die LKBG einen guten Teil ihrer Assets in der Amtszeit des ehemaligen Beteiligungsmanagers erwirtschaftet haben. Das zeigt ein Blick ins Firmenbuch: So wuchs das Vermögen der Gesellschaft von 23,5 Millionen Euro im Jahr 2004 auf über 36 Millionen im Jahr 2018. Damit dürfte die LKBG einen erheblichen Teil zum heutigen Vermögen der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), in der sie aufging, beigetragen haben.