Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden soll verbessert werden

Behördenverfahren sind bei der Umsetzung unternehmerischer Vorhaben oft ein Stolperstein. Die partnerschaftliche Vorbereitung und zeitnahe Genehmigung von Projekten ist allerdings eine Grundvoraussetzung, damit nach der Corona-Pandemie das „Comeback für Kärnten“ gelingen kann. Gerhard Genser, Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Kärnten, ist seit 30 Jahren in Betriebsanlagengenehmigungsverfahren involviert. „Man ist stets mit dem Gegensatz Unternehmer-Behörde konfrontiert. Die Behörden bemängeln fehlende Unterlagen, die Unternehmer kritisieren die Kommunikationsfähigkeit der Behörden“, berichtete Genser bei einem heutigen Pressegespräch. Diese Diskrepanz möchte die Wirtschaftskammer Kärnten nun auflösen und hat direkt bei den Betrieben nachgefragt, wo der Schuh drückt. „Wir haben eine Umfrage bei rund 1.200 Unternehmern durchgeführt, die viel mit Betriebsanlagengenehmigungen zu tun haben“, fasste der wirtschaftspolitische Leiter zusammen.

Gerhard Genser, der Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Kärnten. - © WKK/Helge Bauer

Die Ergebnisse im Überblick

Rund die Hälfte der elektronisch befragten Baumeister, Bauträger, Ingenieurbüros und Industriebetriebe ortet massive Schwächen bei der Abwicklung behördlicher Genehmigungsverfahren. Zwar kommen Gemeinden etwas besser weg als Bezirkshauptmannschaften (BH), aber bei beiden wird die Dauer bis zur Bescheiderteilung und die Problemlösungsfähigkeit der Beamten negativ beurteilt. Besser werden die Behörden bei der Qualifikation ihrer Mitarbeiter und bei der Erreichbarkeit bewertet. In den Zeiten der Corona-Lockdowns ist aus Sicht der Befragten zu wenig weitergegangen, in den offenen Antworten schlägt sich der Frust vieler Betroffener nieder: da ist von Arroganz, schikanösen Einwendungen, nach Gemeinden und BH unterschiedlichen Rechtsauslegungen, entscheidungsschwachen Sachverständigen, einer Flut teurer Gutachten und anachronistischen Verfahrensabläufen die Rede.

Behörden und Betriebe zusammenbringen

Diesen seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Unternehmern und Behörden wollen nun Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl und Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig ein für alle Mal lösen. Unternehmen mit aktuellen Investitionsvorhaben können sich über die Wirtschaftskammer für ein Projektmonitoring gemeinsam mit der Wirtschaftsombudsstelle des Landes Kärnten bewerben. Schuschnig: „Die Corona-Investitionsprämie des Bundes hat dazu geführt, dass allein in Kärnten derzeit 4.500 Anträge mit einer Investitionssumme von mehr als eineinhalb Milliarden Euro vorliegen. Dabei geht es vielfach um Betriebserweiterungen und dementsprechend um Betriebsanagenverfahren, bei denen wir den Unternehmen den bestmöglichen Service bieten wollen.“

Pilotprojekte gesucht

„Als Wirtschaftskammer Kärnten sind wir jetzt schon in der Erstberatung in viele Betriebsanlagengenehmigung involviert. Um die Hürden aber noch besser nachvollziehen zu können, möchten wir Pilotprojekte vom ersten Schritt der Einreichung bis zur schlussendlichen Genehmigung begleiten“, erklärt Christina Tscharre, Leiterin Gründer- und Betriebsanlagenservice. Gesucht werden Unternehmer, die eine neue Anlage planen, eine bestehende erweitern möchten oder mitten in einem Verfahren stecken, bei dem nichts weitergeht. „Auf unserer Website www.wko.at/ktn/betriebsanlagen befindet sich das Anmeldeformular. Die Unternehmer füllen das Anmeldeformular aus und beschreiben kurz das Vorhaben. Eine Expertenjury wählt dann die passenden Pilotprojekte aus. Die gesamte Begleitung durch unsere Experten ist für unsere Unternehmer selbstverständlich kostenlos, die Bewerbungsphase geht bis zum 6. April 2021“, so Tscharre.

Durch diese Pilotprojekte erhoffe man sich nicht nur einen umfangreichen Einblick, sondern auch die Möglichkeit, komplikationsärmere Abläufe zu schaffen und die Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden zu verbessern. „Unser Ziel ist es, ein Gefühl dafür zu bekommen, wo die Schwachstellen lauern, damit wir schon im Vorfeld gerüstet sind und eine Einreich-Checkliste erstellen können“, kündigte Schuschnig an.

Christina Tscharre, die Leiterin des Gründerservice der Wirtschaftskammer. - © WKK/Alexander Wieselthaler