Etappen­sieg: Land gewinnt Wieder­aufnahme in 800.000-Euro-Prozess

Von Franz Miklautz. Es geht um eines der teuersten öffentlichen Bauprojekte der jüngeren Kärntner Geschichte: Die Umfahrung Bad St. Leonhard. Die vier Kilometer lange Trasse rund um den Ort in Nordostkärnten verschlang 46 Millionen Euro an Kosten. Zuerst hätte die Umfahrung sogar über 60 Millionen kosten sollen. Erst nach massiver Kritik des Rechnungshofs sanken die Kosten.

Verheerende Mängel

Dennoch attestierte der Rechnungshof dem Projekt „fehlerhafte Planungen“, „verzögerten Baubeginn“, sowie „überdimensionierte Lärmschutzwände“, um nur einige wenige Punkte aus der ellenlangen Mängelliste zu nennen. Bis heute ist die Umfahrung, die 2012 eröffnet wurde, Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Und das hat einen Grund.

Kuriose Grundstücksablösen

Und der kreist rund um die Vermutung, dass ein Baumeister und Gutachter damals Immobilien, die im Rahmen des Baus der Trasse vom Land abgelöst werden sollten, zu teuer bewertet habe. Jedenfalls behauptet das das Land Kärnten und brachte eine Schadenersatzklage gegen den Gutachter ein. Rund 800.000 Euro will das Land von ihm zurück haben. Doch in erster Instanz scheiterte man im Vorjahr am Landesgericht Klagenfurt. Offenbar aber nicht in der Sache selbst, sondern, so Landes-Anwalt Christian Puswald damals, weil das Gutachten des Sachverständigen so mangelhaft gewesen wäre, dass der Wert der Immobilien rückwirkend nicht mehr feststellbar gewesen sei.

OLG hebt Urteil auf: Verfahren wird fortgesetzt

Daraufhin empfahl Puswald dem Land den Gang zum Oberlandesgericht (OLG) Graz. Und das hat nun entschieden: Zurück an den Start. „Das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt wurde vom OLG Graz aufgehoben“, sagt Andreas Haidacher, Vizepräsident des OLG. Das heißt, das Verfahren wird fortgesetzt. Ein Etappensieg für das Land Kärnten. „Es müssen nun weitere Zeugen einvernommen werden“, sagt Haidacher.

Dabei hatte die Seite des Gutachters noch im Jahr 2017 ein Vergleichsangebot des Landes abgelehnt, das dem Gutachter eine „Abschlagszahlung“ von 400.000 Euro vorschlug. Was sich nun als Schuss nach hinten entpuppen könnte: Gewinnt das Land den Prozess, droht dem Gutachter das Doppelte an Rückzahlungen.

Die „Abschlagszahlung“ von 400.000 Euro wurde vom Gutachter noch im Jahr 2017 abgelehnt. - © KK

In einem Aktenvermerk des Rechnungshofes wird der Sachverständige mit der Aussage zitiert, „dass ihm seitens des Auftraggebers (Land Kärnten, Anm.) mündlich aufgetragen worden sei, bei der Bemessung des Marktanpassungsabschlages großzügig vorzugehen“. Puswald warf ihm dazu noch vor, die entsprechenden Immobilien nur vom Auto aus besehen zu haben. Für den Gutachter gilt die Unschuldsvermutung. Verantwortlicher Verkehrsreferent war damals Gerhard Dörfler (FPÖ), der spätere Landeshauptmann. Der wiederum fiel in dieser Causa mitunter damit auf, dass das Land einer Familie ihr Hab und Gut mit 380.000 Euro ablöste. Abgesehen davon, dass der Wert der Immobilie weitaus geringer war, waren in dem Betrag auch noch 38.000 Euro untergebracht, die Dörfler mit der lapidaren Begründung auszahlen ließ, dass diese Familie in einer „besonderen Situation“ wäre.

Bei der Vermessung soll dem Gutachter aufgetragen worden sein, “großzügig vorzugehen”. - © KK