Oberrauner übt Kritik an Wirtschaftsministerin
SPÖ: “Umgang mit Daten der Österreicher ist verantwortungslos”
Österreich – Angesichts der geplatzten Vertragsvergabe zur Umsetzung des elektronischen Identitätsnachweises an den französischen Rüstungskonzern Thales übt SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner Kritik an Wirtschaftsministerin Schramböck.
Die Villacher Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner (SPÖ) übt Kritik an Wirtschaftsministerin Schramböck (ÖVP): “Beim elektronischen Identitätsnachweis geht es um eine App, mit der hochsensible Identitätsdaten der Österreicherinnen und Österreicher verwaltet werden sollen. Dass die Wirtschaftsministerin den Vertrag für den elektronischen Identitätsnachweis an einen französischen Rüstungskonzern vergeben wollte, halte ich gelinde gesagt, für verantwortungslos.”
Oberrauner kritisiert Vorgehen der Wirtschaftsministerin
Auch, dass in österreichischen Medien im Zusammenhang mit der Vertragsvergabe von einem „undurchsichtigen Angebot“, „unklaren Leistungen“ und „Dumpingpreisen“ gesprochen werde, sei extrem besorgniserregend, erklärt Oberrauner weiter. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Wirtschaftsministerin bei der Vertragsvergabe sorgfältig und verantwortungsbewusst im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher gehandelt hat“, so die SPÖ-Digitalisierungssprecherin.
Petra Oberrauner (SPÖ) - © SPÖ
“Lässt bei Datenschützern die Alarmglocken schrillen”
Auch SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits kritisiert: “Die Bundesregierung hat bei einer Reihe von Anlässen eine sehr lockere Hand im Umgang mit sensiblen Daten der ÖsterreicherInnen bewiesen. Digitale Projekte wurden um viel Geld in den Sand gesetzt. Alleine das erweckt schon Misstrauen bei jedem neuen Projekt. Wenn nun auch noch beabsichtigt war, einen Rüstungskonzern mit der Umsetzung des elektronischen Identitätsnachweises zu beauftragen, lässt das bei jedem Datenschützer die Alarmglocken schrillen.”