"Wohnzimmer-Schnüffelei beenden"
Corona-Verfahren gegen Ehe- und Lebenspartner läuft weiter
Hermagor – In mehreren Fällen sollen Paare eine Geldstrafe zahlen, weil sie nach einem positiven Covid-19-Test weiter mit ihrem Lebensgefährten zusammenwohnten, 5 Minuten berichtete. Das Verfahren läuft noch immer.
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Diskussion um “absurde Corona-Strafen” geht weiter300 Euro Strafe wenn Infizierte mit Partner zusammenwohnen?Wie Ende Dezember 2020 bekannt wurde, sollen mehrere Kärntner eine Strafe zahlen, weil sie nach einem positiven Covid-19-Test weiter mit ihrem Lebensgefährten zusammenwohnten – obwohl beide im gleichen Haushalt gemeldet waren. Die Strafen dafür betragen rund 300 Euro oder sechs Tage Haft. Mehr dazu hier.
Ermittlungen werden weitergeführt
Die Strafe sorgte in der Vergangenheit bereits für sehr viel Diskussion. Wie der ORF Kärnten kürzlich berichtete, sei das Verfahren noch immer nicht abgeschlossen. Aus der Sicht des Kärntner FPÖ-Landesparteichefs Klubobmann Gernot Darmann sei es unverständlich, dass die BH Hermagor die Ermittlungen gegen Ehe- und Lebenspartner weiterführe. „Das ist der geschützte höchst private Lebensbereich. Jeder Infizierte wird alles tun, um in der gemeinsamen Wohnung eine Ansteckung seines Partners zu verhindern“, so Darmann.
“Wohnzimmer-Schnüffelei beenden”
Darmann fordert LH Peter Kaiser auf, “die Wohnzimmer-Schnüffelei der BH Hermagor” zu beenden. Als oberstes Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in Kärnten habe er gegenüber der BH Hermagor das Weisungsrecht. „Bei der Beantwortung einer Anfrage der FPÖ zu diesem Thema hat sich Kaiser im Landtag durchaus kritisch zu den Ermittlungen geäußert. Es verwundert, dass sie trotzdem nicht eingestellt werden.“ Abschließend weist Darmann darauf hin, dass diese „schikanöse Art der Kontaktnachverfolgung“ in Kärnten kontraproduktiv sein kann. „Damit wird man die Bereitschaft der Menschen, mit den Behörden bei der Kontaktnachverfolgung zu kooperieren, nicht erhöhen“.