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Politik - Kärnten
Im Stadtrat agieren künftig zwei Frauen und fünf Männer als Gemeindevorstand: (v.l.) Sylvia Greiler, Vzbgm. Silvia Radaelli, Philipp Subosits, Bürgermeister Martin Kulmer, Walter Brunner, Vzbgm. Clemens Mitteregger und Manfred Kerschbaumer.
Im Stadtrat agieren künftig zwei Frauen und fünf Männer als Gemeindevorstand: (v.l.) Sylvia Greiler, Vzbgm. Silvia Radaelli, Philipp Subosits, Bürgermeister Martin Kulmer, Walter Brunner, Vzbgm. Clemens Mitteregger und Manfred Kerschbaumer. © Stadt St. Veit

St. Veit stellt nach der Wahl die Weichen

St. Veiter Bürgermeister Martin Kulmer angelobt

St. Veit an der Glan – Am 28. Februar haben die St. Veiterinnen und St. Veiter gewählt, wer ihre Interessen in den kommenden sechs Jahren vertreten soll. Am heutigen Mittwoch fand die erste Sitzung der neu gewählten St. Veiter Stadtvertretung statt. Bürgermeister Martin Kulmer wurde dabei offiziell angelobt.

 5 Minuten Lesezeit (655 Wörter) | Änderung am 31.03.2021 - 20.15 Uhr

In der heutigen konstituierenden Sitzung wurden Bürgermeister Martin Kulmer, die Vizebürgermeisterin Silvia Radaelli und Vizebürgermeister Clemens Mitteregger durch die Bezirkshauptfrau Claudia Egger-Grillitsch angelobt. Sie gratulierte den neuen Stadtvertretern: „Ich wünsche Ihnen bei Ihren Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Mit Ihrer Angelobung tragen Sie große Verantwortung und treten dafür ein, das Wohl der Stadtgemeinde St. Veit nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Kulmer: “Gemeinsame soll auch in Zukunft im Vordergrund stehen”

Das Gelöbnis der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie deren Ersatzmitglieder wurde von Bürgermeister Martin Kulmer abgenommen. Er dankte für die bisherige gute Zusammenarbeit und betonte: „Auch in Zukunft soll das Gemeinsame im Vordergrund stehen, um die Stadtgemeinde St. Veit im Interesse der BürgerInnen weiterzuentwickeln.“

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Heute fand die konstituierenden Gemeinderatssitzung in St. Veit an der Glan statt.

Heute fand die konstituierenden Gemeinderatssitzung in St. Veit an der Glan statt. - © Stadt St. Veit

Kaiser: “Ich wünsche mir, dass St. Veit weiter aufblüht”

Landeshauptmann Peter Kaiser wohnte der konstituierenden Sitzung in der Herzogstadt bei und sprach den St. Veiter Gemeinderätinnen und Gemeinderäten seine Anerkennung über ihre gewinnbringende Einsatzbereitschaft für die Stadtgemeinde aus: „Jede und jeder von Ihnen stellt sich in den Dienst für die Allgemeinheit. Dieses Engagement ist außerordentlich. Die sinkende Wahlbeteiligung bereitet mir Sorge und dem müssen wir offensiv begegnen – Demokratie muss gestaltet und jeden Tag neu errungen werden.“ Abschließend hielt Kaiser fest: „Ich wünsche mir, dass St. Veit weiter aufblüht.“

Der St. Veiter Gemeinderat

Der St. Veiter Gemeinderat teilt sich gemäß dem Wahlergebnis auf die Parteien wie folgt auf: Die SPÖ nimmt 20 Mandate ein, die ÖVP besetzt sieben Sitze, die FPÖ hat drei Mandate inne. Die Grünen sind im Gemeinderat mit einem Mandat vertreten.

Der neue Stadtrat:

Das Wahlergebnis vom 28. Februar hat auch unmittelbaren Einfluss auf die Verteilung der Sitze im Stadtrat. Die sieben Sitze werden wie folgt verteilt:

  • Bürgermeister Martin Kulmer (SPÖ): Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen und ist für alle Bereiche zuständig, die nicht ausdrücklich einem anderen Referenten übertragen sind – insbesondere das Baureferat, Städtische Betriebe sowie die Freiwillige Feuerwehr.
  • 1. Vizebürgermeisterin Silvia Radaelli (SPÖ): Kultur, Märkte, Wohnungen und Liegenschaften.
  • 2. Vizebürgermeister Clemens Mitteregger (SPÖ): Personal, Bildung, Digitalisierung.
  • Stadtrat Manfred Kerschbaumer (SPÖ): Sport, Finanzen und Verwaltung, Infrastruktur und Verkehr.
  • Stadträtin Sylvia Greiler (SPÖ): Gesundheit, Soziales, Generationen.
  • Stadtrat Philipp Subosits (ÖVP): Tourismus, Städtepartnerschaften, Friedhofsverwaltung.
  • Stadtrat Walter Brunner (ÖVP): Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, Tierkörperverwertung.

Die neuen Ausschüsse

Anders als in der vorhergehenden Amtsperiode wird es durch eine Umverteilung der Aufgabengebiete sieben statt neun Fachausschüsse zur Unterstützung des Gemeinderats geben. Die Mitglieder der Ausschüsse setzen sich entsprechend dem Wahlergebnis vom 28. Februar zusammen. Auf die SPÖ würden daher je Ausschuss vier Mitglieder und auf die ÖVP ein Mandatar entfallen. Keinen Sitz hätten demnach die FPÖ und die Grünen. Waren es nach der alten Verteilung je fünf Mitglieder pro Ausschuss, wird die Anzahl der Personen je Ausschuss auf neun (SPÖ: 6, ÖVP: 2 und FPÖ: 1) erweitert. Bürgermeister Kulmer: „Wir werden auch die FPÖ und die Grünen in die Gremien der Stadt einbeziehen – für eine Politik des Miteinanders. Dies ist ein wichtiger demokratischer Schritt. Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Natur, Umwelt und Klimaschutz verzichtet die SPÖ zugunsten der Grünen auf einen Sitz.“

Die neuen Ausschüsse:

Im Detail werden folgende Ausschüsse eingerichtet:

  • Kontrollausschuss – Obmann: Robert Eichwalder (FPÖ)
  • Finanz-, Wirtschafts- und Verwaltungsausschuss – Obmann: Mag. Roland Neubauer (SPÖ)
  • Stadtentwicklungs-, Bau- und Planungsausschuss – Obmann: Ing. Gernot Mayer (SPÖ)
  • Ausschuss für Personal, Digitalisierung und Bildung – Obmann: Ernst Wölkart (SPÖ)
  • Ausschuss für Besitz, Soziales, Gesundheit, Kultur und Generationen – Obmann: Harald Gradischnig (SPÖ)
  • Ausschuss für Erneuerbare Energie, Infrastruktur, Sport und Verkehr – Obmann: Dietmar Wadl (SPÖ)
  • Ausschuss für Land- & Forstwirtschaft, Natur, Umwelt- & Klimaschutz, Tourismus – Obfrau: Kerstin Waldhauser (ÖVP)