Im Klagenfurter Stadtsenat:
Wirbel um Beratervertrag von Frank Frey
Klagenfurt – Kurz vor Ende ihrer offiziellen Amtszeit soll die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) ihren Koalitionspartner Frank Frey (Grüne) noch für eine Berater-Tätigkeit im städtischen Dienst empfohlen haben. Die Klagenfurter NEOS kritisieren das Vorhaben stark.
Laut einem heutigen Bericht der Kleinen Zeitung hat der Klagenfurter „alte“ Stadtsenat rund um “Noch-Bürgermeisterin” Maria-Luise Mathiaschitz in einer eiligen Aktion den Weg dafür bereitet, Frank Frey nach seiner Amtsperiode als Stadtrat mit einem Versorgungsposten in der Stadt Klagenfurt zu versehen. „Offensichtlich hat es die Klagenfurter Stadtregierung vermisst, in der Berichterstattung rund um skandalöse Postenschacherei auf Bundesebene vorzukommen“, so Janos Juvan, Obmann des NEOS Klagenfurt Rathausklubs.
Keine Informationen über wirklichen Personalbedarf
Weder aus den Medienberichten, noch aus den öffentlich bekannten Dokumenten sei ersichtlich, welchen konkreten Personalbedarf, oder welchen Mangel an Expertise die Stadt Klagenfurt aktuell habe, kritisieren die NEOS in einer aktuellen Aussendung. Auch gäbe es dazu noch keine konkrete Stellungnahme der Mitglieder des Stadtsenates, die diesen Beschluss gefasst haben sollen. Juvan: „Es stellt sich also die Frage, wozu es diesen Beschluss des scheidenden Stadtsenates überhaupt benötigt hat.“
Vorgehen fehle “jede Form von Anstand”
„Es ist dies kein persönliches Urteil über den Menschen Frank Frey“, stellt Juvan klar, „es entsteht hier aber der erschütternde Eindruck, dass mit aller Gewalt versucht wird, jemanden, den die Menschen klar abgewählt haben, durch die Hintertür wieder ins Rathaus zu holen.“ Genau für diese Form der Politik hätten die Menschen kein Verständnis, heißt es in der Aussendung der NEOS. Das hätten sie mit einer äußerst geringen Wahlbeteiligung von nur rund 50 Prozent klar zum Ausdruck gebracht. Juvan: „Mit Aktionen wie dieser wird deutlich, dass sich die Politik selbst viel näher ist, als den Menschen. Kein Wunder also, wenn ihr der Rücken gekehrt wird.“
“Für echten Neustart braucht es keine Postenschacher-Deals”
Der Klagenfurter NEOS-Chef betont eindringlich: „Für uns NEOS ist klar: Für einen echten Neustart nach der Krise braucht es mehr als die Postenschacher-Deals der Regierenden. Deshalb setzen sich die NEOS für eine 100% transparente Vergabe bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ein. Auch in Klagenfurt muss man leider feststellen: Es fehlt hier jegliche Form von Anstand. Die Politik muss ein anderes Gesicht zeigen. Ausschließlich das Wohl und die Zukunft der Stadt Klagenfurt und ihrer Bevölkerung dürfen das gemeinsame Ziel sein. Um das und um nichts anderes geht es.“
Die Klagenfurter NEOS mit Janos Juvan (vorne) und v.l.: Robert Zechner, Valerian Schally, Verena Polzer und Christian Weinhold. - © KK/NEOS