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Politik - Kärnten
SYMBOLFOTO © Bettina Nikolic

Team Kärnten-Forderung

Köfer: „Gemeinden sollen über neues Raum­ordnungs­gesetz abstimmen“

Kärnten – Das neue Kärntner Raumordnungsgesetz wird diesen Dienstag erstmals auf Ausschussebene im Kärntner Landtag behandelt. Nachdem die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen maßgeblich in die Autonomie der Kärntner Gemeinden eingreifen, fordert Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer eine Abstimmung von allen 132 Kärntner Gemeinden über das Gesetz.

 1 Minuten Lesezeit (203 Wörter)

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer: „Dieser Prozess soll uns Landtagsabgeordnete bei unserer Entscheidungsfindung über das Gesetz im Landtag dienlich sein. Die zentrale Frage ist nämlich, ob die Gemeinden dieses neue rechtliche Konstrukt in dieser Art und Weise überhaupt haben wollen.“ Köfer vernehme vermehrt Stimmen, denen die geplanten rechtlichen Regelungen viel zu radikal erscheine.

„Wirtschaftliche Entwicklungen werden erschwert“

Aus der Sicht des Team Kärnten-Chefs seien vor allem die Städte abseits von Villach und Klagenfurt die Hauptleidtragenden des neuen Gesetzes: „Die neuen Regelungen drohen dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche Entwicklungen, gerade in den Bezirksstädten, enorm erschwert werden.“ Köfer bezieht sich hier auf das Stichwort Einkaufszentren. 5 Minuten hat berichtet. Es sei für Köfer unverständlich, warum für den Zentralraum Villach und Klagenfurt andere Regelungen Gültigkeit haben sollen, als für andere Städte und Gemeinden in Kärnten.

Team Kärnten-Chef verortet Nachteile für Gemeinden

Laut Köfer sorge die Novelle zum Raumordnungsgesetz außerdem dafür, dass die Gemeinden in Detailfragen entmachtet werden, ihnen gleichzeitig aber mehr Bürokratie auferlegt werde: „Es wird künftig für Gemeinden auch nicht mehr möglich sein, Einzelwidmungen zu bekommen“, unterstreicht der Team Kärnten-Chef.

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