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Aktuell - Klagenfurt
Rund 100 Drogenlenker werden von den Klagenfurter Polizisten jedes Jahr kontrolliert.
Rund 100 Drogenlenker werden von den Klagenfurter Polizisten jedes Jahr kontrolliert. © 5min.at

Innerhalb von neun Tagen:

Drogen­lenker bereits vier Mal angehalten: “Polizei fehlt rechtliche Hand­habe”

Klagenfurt – Ein Klagenfurter wurde innerhalb von wenigen Tagen gleich vier Mal beim Fahren unter Drogeneinfluss von der Polizei angehalten. Ihn für längere Zeit aus dem Verkehr zu ziehen sei jedoch nicht möglich, dazu fehle der Polizei die rechtliche Handhabe, wie Markus Tilli vom Klagenfurter Stadtpolizeikommando erklärt.

 4 Minuten Lesezeit (485 Wörter)

Innerhalb von nur neun Tagen wurde ein 29-jähriger Klagenfurter Ende März und Anfang April gleich vier Mal von der Polizei angehalten. Jedes Mal war er in seinem Fahrzeug unter Drogeneinfluss unterwegs. Dass ihm bei der ersten Kontrolle auch der Führerschein abgenommen wurde, schien den Klagenfurter nicht davon abzuhalten, sich erneut hinters Steuer zu setzen.

Mutter und Kind beinahe überfahren

Bei einer der Fahrten unter Drogeneinfluss kam es zu lebensgefährlichen Momenten. Am 31. März ignorierte der 29-Jährige bei einer Klagenfurter Kreuzung die rote Ampel und hätte beinahe eine Mutter und ihr Kleinkind überfahren. Der Klagenfurter verfehlte das Kleinkind nur um wenige Zentimeter und setzte seine Fahrt, ohne stehenzubleiben, fort. Wir haben berichtet.

Schlüsselabnahme nur kurz wirksam

Der Leiter des Einsatzreferates im Stadtpolizeikommando, Markus Tilli, erklärt im Gespräch mit 5-Minuten: “Bei der Anhaltung von Drogenlenkern werden die Fahrzeuglenker zu einer amtsärztlichen Untersuchung aufgefordert. Wenn diese ergibt, dass die betroffene Person nicht fahrtauglich ist, können wir ihr bei der Polizei die Weiterfahrt untersagen und zum Beispiel den Schlüssel abnehmen.” Das Problem dabei: “Wenn nun aber ein nicht unter Drogeneinfluss stehender Beifahrer mit im Auto ist oder jemand auf die Polizeiinspektion mit einer schriftlichen Vollmacht des Fahrzeugbesitzers kommt, müssen wir den Schlüssel wieder aushändigen”, so Tilli. Auch Radklammern, die von der Polizei an den Fahrzeugen von Drogenlenkern angebracht werden können, müssten in solchen Fällen wieder entfernt werden. Alleine in Klagenfurt stellen die Polizisten jedes Jahr bei rund 100 Fahrzeugkontrollen einen Drogeneinfluss der Lenkerinnen und Lenker fest.

“Geldstrafen werden bezahlt oder abgesessen”

Auch die Geldstrafen, die bei jedem weiteren Vergehen immer höher ausfallen, seien, laut Tilli, oft keine Abschreckung für Lenker unter Drogeneinfluss: “Entweder bezahlen die Personen die Strafe oder sitzen sie für eine kurze Zeit im Gefängnis ab”, danach sei der Fall aus polizeilicher Sicht aber erledigt.

Polizei “ohne rechtliche Handhabe”

Der Polizei fehle “die rechtliche Handhabe”, Drogenlenker für längere Zeit von Fahrten im Straßenverkehr abzuhalten, so Tilli. Natürlich sollte die Abnahme des Führerscheins dafür sorgen, doch garantieren, dass die jeweilige Person sich nicht auch ohne Führerschein hinters Steuer setzt, könne man nicht. “Für uns als Straßenpolizisten wäre es natürlich wünschenswert, wenn hier bei der Gesetzgebung etwas verändert wird. Für die Polizisten ist es natürlich ärgerlich, einen Drogenlenker nicht von weiteren Fahrten abhalten zu können, sie sind ja schließlich für die Sicherheit der Bevölkerung da”, erklärt Tilli. So sei etwa zum Beispiel eine längerfristige Beschlagnahmung des Fahrzeuges ein möglicher Schritt, erneute Fahrten von Drogenlenkern zu verhindern. Aktuell sei dies aber seitens der Polizei nicht möglich.

Dem 29-jährigen Klagenfurter drohen nun sehr hohe Geldstrafen aufgrund der zahlreichen Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, dem Fahren ohne Lenkerberechtigung und dem Suchtmittelgesetz.