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Politik - Klagenfurt
FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann (links), Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer (rechst oben) und ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber (rechts unten) reagierten auf die geplanten Öffnungsschritte im Mai.
FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann (links), Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer (rechst oben) und ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber (rechts unten) reagierten auf die geplanten Öffnungsschritte im Mai. © Montage: 5min/Team Kärnten/FPÖ Kärnten

Erleichterung, Kritik und Hoffen auf Umsetzung:

So reagiert die Kärntner Politik auf die Öffnungs­schritte

Kärnten – Heute wurden die nächsten Öffnungsschritte in Österreich bekanntgegeben. In der Kärntner Politik ist man aufgrund der nun geschaffenen Perspektiven erleichtert, aber auch einige Forderungen an die Bundesregierung wurden laut. Wir haben die Reaktionen der Kärntner Politiker für euch zusammengefasst.

 5 Minuten Lesezeit (702 Wörter)

Erleichterung, Kritik und Hoffnung, dass die geplanten Öffnungsschritte auch tatsächlich umgesetzt werden – in der Kärntner Politik hat man heute bereits von einigen Seiten auf die heutige Pressekonferenz der Bundesregierung reagiert. Hier lest ihr die Meinungen der Kärntner Politiker:

ÖVP-Gruber: „Jeder von uns trägt Verantwortung!“

In einer aktuellen Aussendung erklärt der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber: „Die heute in Aussicht gestellten Öffnungen bedeuten eine lang ersehnte Erleichterung für uns alle und eine Perspektive für die Wirtschaft. Dieser Ausblick gibt uns allen die Chance, schon bald einen großen, aber auch vorsichtigen Schritt zurück in die Normalität zu setzen. Vor allem für die Unternehmer und ihre Mitarbeiter ist das entscheidend, um das Hochfahren geschlossener Betriebe gut planen zu können.“ Laut Gruber sei allerdings klar: „Es kommt ein neuer Alltag auf uns zu. Dieser Alltag wird geprägt sein von Testen, Impfen und der nötigen Vorsicht. Jeder von uns trägt ab der Öffnung – und im Besonderen auch bis zur Öffnung – Verantwortung, dass ein Aufsperren in größtmöglicher Sicherheit gelingen kann. Kärnten hat im letzten Sommer gezeigt, wie das funktionieren kann. Wenn wir alle unseren Beitrag leisten, schaffen wir das auch heuer.“

Team Kärnten-Köfer: „Ich erwarte Planungssicherheit!“

Auch Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer reagierte auf die geplanten Öffnungsschritte. Er hoffe, dass die heute von der Bundesregierung getroffenen Ankündigungen auch Realität werden: „Wir mussten bereits vor und zu Ostern miterleben, dass getroffene Versprechungen dann nicht umgesetzt wurden. Im Sinne der massiv betroffenen Unternehmen, Institutionen und Vereine erwarte ich jetzt, dass Planungssicherheit gegeben ist und mit 19. Mai diese Öffnungsschritte auch wirklich passieren.“ Aus der Sicht Köfers wären auch frühere Öffnungen möglich gewesen: „Es gibt für alle Lebensbereiche entsprechende Sicherheitskonzepte, die angewendet werden könnten. Dementsprechend müsste man mit dem Aufsperren nicht noch rund einen Monat warten.“ Köfer pocht zudem auf „praxisnahe Regelungen“ für alle Bereiche, die mit Mitte Mai wieder ermöglicht werden. Bei den Schulen tritt Köfer dafür ein, bereits früher zum regulären Unterricht zurückzukehren: „Kinder und Jugendliche leiden schon viel zu sehr und viel zu lange unter den Auswirkungen der Pandemie.“

In Bezug auf die zukünftig noch stärker benötigten Tests fordert Köfer, dass das Angebot dafür weiter ausgebaut sowie auch Selbsttests zulässig und für die Zutrittsmöglichkeit herangezogen werden können: „Nur so wird es auch gelingen, dass sich die Bürger testen lassen. Fakt ist, dass es in Österreich allgemein noch immer sehr viele Menschen gibt, die sich nicht testen lassen.“ Köfer verlangt zudem, die nächsten Wochen und Monate dafür zu nutzen, die Krankenhausinfrastruktur auszubauen: „Das umfasst intensivmedizinische Möglichkeiten ebenso wie das Personal. Wir brauchen zukünftig mehr bestens ausgebildete Mitarbeiter. Ein Personalengpass ist bereist gegeben.“

FPÖ-Darmann: „Wochenlange Verzögerung ist völlig unverständlich.“

Als „längst überfällig“ für alle Betroffenen in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Sport, Kultur und Freizeitbranche bezeichnet der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann die heute von der Regierung bekanntgegebenen Pläne. „Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung, Sport und Kultur wurden durch den monatelangen Lockdown schon genug geschädigt. Es ist eine sofortige Öffnung der Gastronomie, Hotellerie, Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen notwendig, um den Betrieben endlich wieder Einkommen zu ermöglichen. Die weitere wochenlange Verzögerung ist für viele Wirtschaftstreibende und Arbeitnehmer völlig unverständlich. Gerade unsere Gastronomen und Hoteliers haben schon im letzten Jahr erfolgreich bewiesen, dass sie durch die Einhaltung der nötigen Schutzmaßnahmen und Hygienevorschriften Clusterbildungen verhindern konnten. Daher hätte es auch keine Sperren der Betriebe durch die Regierung geben dürfen“, so Darmann.

Er verweist auf die vielen offenen Fragen nach der heutigen Regierungs-Pressekonferenz. Es gebe auch weiter keine Perspektive für das Vereinsleben und keine Planbarkeit für Veranstalter, so der FPÖ-Chef. „Es gibt viele Widersprüche, die an echter Perspektive leider Zweifeln lassen. Regelungen wie jene für die Gastronomie gehen vielfach an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Die Regierung macht den Betrieben das Leben weiter schwer!“

Eventuelle weitere Meldungen aus der Kärntner Politik zu den bekanntgegebenen Öffnungsschritten werden im Artikel ergänzt.

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