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Politik - Kärnten
© Bettina Nikolic

Meilenstein für künftige Entwicklung Kärntens

Raumordnungsgesetz beschlossen: So reagierte die Kärntner Politik

Kärnten – Am heutigen Donnerstag wurde das neue Raumordnungsgesetz im Kärntner Landtag beschlossen. Keine Zustimmung für das neue Kärntner Raumordnungsgesetz gab es von der FPÖ.

 6 Minuten Lesezeit (765 Wörter)

„Mit dem Beschluss sind wir unserem erklärten Ziel, unseren Kindern dieses wunderschöne Land zu übergeben und keinen raumordnungstechnischen Scherbenhaufen zu hinterlassen, einen großen Schritt nähergekommen – das ist ein für die Entwicklung des Landes“, freut sich der zuständige Referent für Raumordnung Landesrat Daniel Fellner (SPÖ).

Ziele und Grundsätze des neuen Gesetzes:

  • Unter Bedachtnahme der jeweiligen räumlichen und strukturellen Gegebenheiten ist die bestmögliche Entwicklung der Wirtschafts- und Sozialstruktur für die einzelnen Regionen anzustreben.
  • Die Bevölkerung ist vor Gefährdungen durch Naturgewalten sowie vor vermeidbaren Umweltbelastungen […] so weit als möglich zu schützen.
  • Die Grundversorgung der Bevölkerung […] ist in ausreichendem Umfang, in angemessener Qualität und in zumutbarer Entfernung sicherzustellen und weiterzuentwickeln.
  • Der Fortbestand einer existenzfähigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft ist […] sicherzustellen. Das soll durch den Erhalt und die Verbesserung der dazu erforderlichen räumlichen Voraussetzungen ermöglicht werden.
  • Die räumlichen Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Tourismus sind […] zu erhalten und weiterzuentwickeln.
  • Gebiete mit nutzbaren Wasser- und Rohstoffvorkommen sind von Nutzungen freizuhalten, die eine künftige Erschließung verhindern würden.
  • Flächenrecycling: Im Sinne einer sparsamen Verwendung von Grund und Boden ist eine Wiederverwertung von Flächen –  die ihre bisherige Funktion und Nutzung verloren haben – anzustreben.
  • Den Interessen des Gemeinwohles […] kommt […] der Vorrang gegenüber den Einzelinteressen zu.
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LR Daniel Fellner

LR Daniel Fellner - © LPD Kärnten/Walter Szalay

SPÖ zum beschlossenen Raumordnungsgesetz 

„Das von Raumordnungsreferent Daniel Fellner erarbeitete Gesetz ist ein zukunftsweisendes Werkzeug, um für lebendige Regionen und gestärkte Innenstädte zu sorgen, freie Flächen zu erhalten, Zweitwohnsitze und deren Erhaltungskosten aber ebenso einzudämmen, wie überbordende Zersiedelung. Auch, dass der Zugang zu den Kärntner Seen nach Möglichkeit freizuhalten ist, wurde im Gesetz verankert“, fasst der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeinden, Feuerwehren und Katastrophenschutz, LAbg. Luca Burgstaller zusammen. „Mit dem ebenfalls heute erfolgten Beschluss der neuen Kärntner Bauordnung soll so insgesamt nachhaltiges Bauen und nachhaltige Ressourcennutzung in Kärnten weiter gefördert und unser Land in raumplanerischer Hinsicht für die Zukunft fitgemacht werden“, so Burgstaller.

ÖVP-Gemeindesprecher zur neuen Raumordnung

„Mit der neuen Raumordnung ist ein nachhaltiger Beschluss im Landtag für die Zukunft Kärntens gelungen“, betont auch ÖVP-Gemeindesprecher Herbert Gaggl. „Das neue Gesetz bringt – neben schnellere Verfahren – die Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen, Vorrang für Grünflächen und eine Stärkung der Ortskerne. In Zentren von Gemeinden und Städten setzen wir auf Flächenrecycling. Es wird keine Einkaufszentren auf der grünen Wiese geben, und wir haben die Landwirtschaft besonders berücksichtigt. Das alles macht die Raumordnung in Kärnten nachhaltig und enkeltauglich.“

Landwirtschaftskammer Kärnten zufrieden mit der Novelle

Auch LK-Präsident Johann Mößler zeigt sich zufrieden mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes: „Die harte Linie hat sich ausgezahlt. Das neue Raumordnungsgesetz lässt den Bauern Platz zum Wirtschaften!“ In intensiven Verhandlungen sei es gelungen, die zentralen Anliegen der bäuerlichen Interessenvertretung im Gesetz zu verankern. Für die Landwirtschaft wichtige Grundsätze, wie die Verbesserung der Agrarstruktur und der Schutz ausreichend bewirtschaftbarer landwirtschaftlicher Nutzflächen, konnten im neuen Raumordnungsgesetz als zentrale Zielsetzungen verankert werden. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass Stallbauten im Grünland weiterhin ohne eigenen Widmungsakt möglich sind. „Damit sichert sich Kärnten eines der praktikabelsten Raumordnungsgesetze für die Landwirtschaft in ganz Österreich“, so Mößler.

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LK-Präsident Johann Mößler zeigt sich zufrieden mit der heute vom Landtag beschlossenen Novelle des Kärntner Raumordnungsgesetzes.

LK-Präsident Johann Mößler zeigt sich zufrieden mit der heute vom Landtag beschlossenen Novelle des Kärntner Raumordnungsgesetzes. - © Paul Gruber

FPÖ Kärnten stimmte gegen neues Raumordnungsgesetz

Keine Zustimmung für das neue Kärntner Raumordnungsgesetz gab es von der FPÖ. Obwohl es in den vergangenen Monaten mehrere Verhandlungsrunden zwischen Vertretern der Landtagsparteien und unter Beziehung der Fachbeamtenschaft gegeben habe, in welchen die FPÖ etwa die ursprünglich geplante „Widmungsabgabe“ bzw. „Mobilisierungsabgabe“ verhindern konnte, beinhaltet der vorliegende Gesetzestext noch immer viele Punkte, die eine Zustimmung unmöglich machen, erklärten die freiheitlichen Landtagsabgeordneten.

„Es gibt zahlreiche Bereiche, die für die Gemeinden, aber auch für die Bürger negative Auswirkungen haben werden. So werden die Kompetenzen und die Autonomie der Gemeinden beschnitten, Neuwidmungen außerhalb der Siedlungsschwerpunkte praktisch unmöglich gemacht und die Gemeinden haben zukünftig im Raumordnungsbeirat keine Parteienstellung mehr“, erläuterte FPÖ-Gemeindesprecher Bürgermeister Franz Pirolt die ablehnende Haltung der FPÖ Kärnten. Auch die FPÖ-Landtagsabgeordneten Bürgermeister Max Linder und Bürgermeister Dietmar Rauter verwiesen darauf, dass das neue Raumordnungsgesetz in vielen Bereichen an der Praxis in den Gemeinden vorbeigehe und sie es daher ablehnen.

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