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Politik - Kärnten
© pixabay

Zwei Bedingungen für Projekt-Zustimmung

Primus: „Industrie­ansiedlung nur bei Ein­stimmigkeit im Gemeinde­rat“

Wolfsberg – Eine eindeutige Position zur geplanten Ansiedlung der Firma K-Industries in Wolfsberg bezog Bürgermeister Hannes Primus in der letzten Sitzung des Wolfsberger Gemeinderates. Nur unter zwei Bedingungen gebe es von ihm eine Zustimmung für das Projekt. Erstens: Alle der Gemeinde anfallenden Kosten müssen vom Projektwerber abgegolten werden. Und zweitens: Grünes Licht gibt es nur bei einstimmigen Beschlüssen im Stadt- und im Gemeinderat.

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Gleich zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) in einer Erklärung eine ausführliche Darstellung der geplanten Industrieansiedlung. „Es geht um 150 Arbeitsplätze. Kann der Investor seinen Standort nicht von St. Andrä nach Wolfsberg verlegen, kündigt er eine Übersiedlung nach Slowenien an“, so Primus.

Nur unter zwei Bedingungen gibt es grünes Licht

Das für die Ansiedlung zusätzlich benötigte 1,6 Hektar große Grundstück habe sich die Stadtgemeinde im Herbst mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss per Optionsvertrag gesichert. Primus dazu: „Die Option wird nur gezogen, wenn das Land Kärnten einer Umwidmung in Industriezone zustimmt und der Investor zusichert, uns die anfallenden Kosten abzugelten.“ Die Aufgabe des Bürgermeisters sei es, „das Beste für Wolfsberg herauszuholen. Und nur wenn alle Unterlagen am Tisch sind und wir uns im Stadtrat und Gemeinderat einstimmig für das Projekt entscheiden, kann es von uns eine Zustimmung für die Ansiedelung geben.“

Kritik von der FPÖ

Zur Erklärung des Bürgermeisters gab FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann eine Wortmeldung. Sie merkte an, dass bei den Arbeitsplätzen nur eine Verschiebung unter Gemeinden erfolgen würde. Schon im Vorfeld kritisierte die Wolfsberger Stadträtin die geplante Betriebsansiedelung. 5 Minuten hat berichtet.

 

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