Rechnungs­abschluss nach “Corona-Jahr”: Minus von über 145 Millionen Euro

Das Zahlenwerk weist für das Jahr 2020 einen Nettofinanzierungssaldo von minus 145,27 Millionen Euro aus. „Dieser Wert kommt einerseits aufgrund verminderter Einnahmen und andererseits durch notwendige höhere Ausgaben zustande“, erklärte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig.

“So viel wie nötig, so wenig wie vertretbar”

„Wir haben uns dazu entschieden, uns zu einer – angesichts der Situation – vertretbaren Neuverschuldung zu bekennen und ein Paket zu schnüren, mit dem wir sowohl Mindereinnahmen ausgleichen als auch alle notwendigen Mehrausgaben für die Sicherheit und Gesundheit der Kärntnerinnen und Kärntner tätigen können – und darüber hinaus notwendige Unterstützungen für Menschen in sozialen Notlagen, für den Arbeitsmarkt, für die Betriebe zu leisten und auch noch investive Maßnahmen zu setzen“, so die Finanzreferentin. Die Maxime dabei habe aber nicht „Koste es was es wolle“ gelautet, sondern vielmehr „So viel wie nötig – so wenig wie vertretbar“.

Entscheidung bewusst getroffen

Die Entscheidung habe man nach Abwägung aller Umstände und angesichts des erfolgreichen Budgetkurses der vergangenen Jahre bewusst getroffen. „Wir wissen aus der jüngeren Vergangenheit, dass wir es schaffen, nach einer Krise rasch wieder auf einen Konsolidierungspfad einzuschwenken. Das ist uns 2016 nach Lösung der HETA-Krise gelungen, das wird uns auch nach dem Abklingen der Pandemie wieder gelingen“, zeigte sich Schaunig optimistisch. Realistisch sei ab 2023 mit der Rückkehr zur Budgetkonsolidierung zu rechnen.

Einnahmeausfälle weniger drastisch ausgefallen

Im vergangenen Herbst hatte das Land Kärnten über einen Nachtragsvoranschlag den Nettofinanzierungssaldo im Pandemiejahr 2020 mit 291 Millionen Euro prognostiziert. „Wir haben damals sehr vorsichtig budgetiert, die Prognosen waren ungünstig“, erklärte Schaunig. Die Einnahmenausfälle seien dann aber weniger drastisch ausgefallen. Die erwarteten Mehrausgaben waren ebenfalls geringer beziehungsweise haben sich auf das Jahr 2021 verschoben. Hatte Kärnten im Landesvoranschlag noch mit Ertragsanteilen in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro für das Gesamtjahr 2020 gerechnet, so war in den Prognosen im Herbst von nur noch 955 Millionen Euro die Rede. Tatsächlich waren es dann bis Jahresende 973 Millionen Euro, die der Anteil Kärntens an den Bundeseinnahmen betrug.

“Besseres Ergebnis, als im Herbst angenommen”

Landeshauptmann Peter Kaiser stellte vor allem die schwierigen Bedingungen in den Vordergrund, unter denen das Budget und der Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 zustande gekommen sind „Dieser Rechnungsabschluss ist angesichts der Krise unter schwierigsten Bedingungen zu Stande gekommen und der Weg dorthin war geprägt von Unsicherheiten. Es war nicht klar, wann wir mit den Zahlungseingängen vom Bund rechnen konnten, wie sich die Ausgaben entwickeln, wie hoch die Mindereinnahmen tatsächlich sind, ob wir mit den Unterstützungspaketen auskommen“, erläuterte Kaiser die Krisensituation. Nur mit einer sehr strikten Vorgangsweise und die ebenso strikte Aufzeichnung der Coronaausgaben konnte laut Kaiser auch die Messbarkeit innerhalb des Budgets sichergestellt werden. Auch LR Martin Gruber strich nicht nur die Wichtigkeit des Rechnungsabschlusses hervor, sondern vor allem sein Zustandekommen und das Ergebnis. „Es zeigt sich ein deutlich besseres Ergebnis als wir es im Herbst, beim Beschluss des Nachtragsvoranschlages, noch angenommen haben“, so Gruber. Mindereinnahmen, Mehrausgaben gekoppelt an Minderausgaben hätten den Weg zu diesem Rechnungsabschluss geebnet. Die coronabedingten Mehrausgaben hätten sich laut Gruber vor allem auch auf die Sicherstellung der wirtschaftlichen Entwicklung bezogen.

Darmann: “Es besteht großer Handlungsbedarf”

„Auch im Jahr 2020 konnte Kärnten seine Schlusslichtposition im Bundesländervergleich leider nicht wettmachen. […] Wie namhafte Experten insbesondere der Wirtschaftspolitische Beirat des Landes Kärnten feststellen, ist es Kärnten – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern – schon vor der Corona-Krise nicht gelungen, den generellen wirtschaftlichen Aufwärtstrend für die Kärntner Bevölkerung und insbesondere für den Tourismus zu nutzen”, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann. Es bestehe laut dem Wirtschaftspolitischen Beirat jedenfalls großer Handlungsbedarf für die Kärntner Landesregierung. 

Köfer: “Rechnungsabschluss 2020 lässt Alarmglocken schrillen”

„Ich habe überhaupt kein Verständnis, dass bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung noch positive Elemente herausgestrichen worden sind. Fakt ist, dass Corona dramatische Auswirkungen auf den Haushalt des Landes hat und die Schuldensituation, unter der Kärnten bereits ohne Corona und ohne die Hypo-Causa zu leiden hatte, abermals schlimmer geworden ist. Unsere Kinder müssen diese enorme Schuldenlast tragen”, so Team Kärnten-Chef und Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer.  Zu den negativen Zahlen gesellt sich laut Köfer auch noch die Tatsache, dass Kärnten, was Wirtschaftshilfen und Ähnliches betrifft, wesentlich passiver agiert hat als andere Bundesländer: „Kärnten hat für die Bewältigung der Krise anteilsmäßig weitaus weniger Mittel eingesetzt als zum Beispiel Oberösterreich oder die Steiermark. Auch vielen aufgrund der Krise von Armut betroffenen Kärntnern wurde nicht in diesem Ausmaß geholfen, wie man es sich von einem so hoch entwickelten Sozialstaat eigentlich erwarten könnte.“