Unterstützung von Familien: Höhere soziale Treff­sicherheit gefordert

„Die Bundesregierung ist gefordert, geeignete familienpolitische Maßnahmen, wie arbeitsrechtliche Regelungen, Unterstützung besonders betroffener Familien, Ausbau des psychotherapeutischen Angebotes für Kinder und Jugendliche sowie Maßnahmen zur Auflösung tradierter Rollenbilder, zu setzen“, erklärten die Landesrätinnen Daniela Winkler aus dem Burgenland und Sara Schaar aus Kärnten unisono. Ein gemeinsamer Antrag der Bundesländer Burgenland und Kärnten dazu wurde einstimmig angenommen.

Treffsicherheit bei “Familienbonus Plus” erhöhen

Ein weiteres Thema, das bereits in den Jahren zuvor für intensive Diskussionen sorgte, war der „Familienbonus Plus“ und seine soziale Treffsicherheit. „Vielen Familien bringt der Familienbonus eine finanzielle Entlastung – armutsgefährdeten Familien aber nicht“, betont Schaar, die zum wiederholten Mal eine begleitende Evaluierung und eine Reformierung einfordert. Es brauche auch eine adäquate Altersstaffelung, um auch Familien mit volljährigen, aber nicht berufstätigen Kindern, zu entlasten. „Gerade in Zeiten wie diesen ist es enorm wichtig, Schieflagen rasch zu beheben. Die Maßnahmen müssen auf ihre soziale Treffsicherheit hin überprüft und dann adaptiert werden“, so Schaar.

Reform des Unterhaltsrechts gefordert

Die Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern war auch zentraler Inhalt des Antrages zur Reform des Unterhaltsrechts, der von den Bundesländern Kärnten und Burgenland gemeinsam eingebracht wurde. „Das Thema Unterhaltsgarantie ist angesichts der Pandemie aktueller denn je“, bekräftigt Schaar. Zwar sei der Beschluss der Bundesregierung zum erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss bis Ende Juni für viele Alleinerziehende eine wichtige finanzielle Unterstützung, was aber bis heute ausständig sei, ist eine Unterhaltsgarantie für Kinder, die keinen oder nur geringen Unterhalt beziehen. „Hier braucht es dringend eine Initiative gegen Kinderarmut. Dabei muss der Fokus auch darauf gerichtet sein, dass der Unterhaltsgarantiebetrag sich an den aktuellen Lebenshaltungskosten orientiert und nicht an einer Kinderkostenanalyse aus dem Jahr 1964 wie derzeit“, stellen die beiden Landesrätinnen übereinstimmend fest.

Initiative für Klarheit bei Familienbeihilfe

Eine weitere Initiative, die ausgehend von Kärnten gesetzt wurde, betrifft die Indexierung und Evaluierung der Familienbeihilfe. Bekanntlich hat die EU-Kommission aufgrund der umstrittenen Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. „Wir ersuchen die Familienministerin um Berichterstattung über den Stand des Verfahrens“, so Schaar. Auf einen gleichlautenden Beschluss vom Oktober 2020 gibt es bis dato keine Antwort. Coronabedingt wurde die Familienbeihilfe im September 2020 um eine indexierte Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind erhöht. „Wir möchten eine Aufstellung der Kosten und auch Klarheit darüber, wie sich diese Neuregelungen in den Jahren 2019 und 2020 ausgewirkt haben. Wie viele waren von der Kürzung, wie viele von der Erhöhung betroffen“, so Schaar. „Kein Kind darf in der momentanen Situation zurückgelassen werden. Es ist gemeinsame Aufgabe der Politik, soziale Ungleichheiten, die durch die Krise noch verschärft wurden, zu beheben.“