Diskussion um Staatsbürgerschaft
Leichterer Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft: Heftige Kritik an SPÖ-Forderung
Zu den Forderungen der Bundes-SPÖ zum Thema Staatsbürgerrecht äußerte sich am Mittwoch der Kärntner ÖVP Landesparteiobmann Martin Gruber: „Statt einer Integrationsoffensive präsentiert die SPÖ eine Einbürgerungsoffensive. Damit wird die links-linke Willkommenskultur der Sozialdemokratie nahtlos fortgesetzt!“ Mit dem Vorschlag der SPÖ würde jeder, der nach Österreich kommt, automatisch nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten. Nach ersten Schätzungen würde das laut Gruber knapp eine halbe Million Drittstaatsangehörige betreffen, die auf einen Schlag österreichische Staatsbürger werden könnten und damit wahlberechtigt wären – EU-Bürger nicht eingerechnet. „Der Vorschlag würde außerdem einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen“, gibt Gruber zu bedenken.
"Menschen, die bei uns leben wollen, müssen sich zuerst integrieren und die deutsche Sprache lernen, ehe sie die Staatsbürgerschaft sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten erhalten. Die Staatsbürgerschaft muss also am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang"
Kärntner ÖVP Landesparteiobmann Martin Gruber
Für die Neue Kärntner Volkspartei sei klar: “Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten.” Das ‘Hier-Sein’ alleine könne dafür keinesfalls reichen. „Menschen, die bei uns leben wollen, müssen sich zuerst integrieren und die deutsche Sprache lernen, ehe sie die Staatsbürgerschaft sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten erhalten. Die Staatsbürgerschaft muss also am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang“, hält Gruber fest. Die jetzigen Voraussetzungen würden das sicherstellen.
“Leichterer Zugang entwertet Status der österreichischen Staatsbürgerschaft“
Auch Team Kärnten Chef Gerhard Köfer lehnt die SPÖ-Forderung nach Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts entschieden ab. „Der von der SPÖ geforderte Automatismus, dass jeder, der nach Österreich kommt, nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten soll, sorgt für völlig verkehrte Anreize für noch mehr Zuwanderung. Zudem kann es nicht sein, dass nur der Aufenthalt in Österreich schon ausreicht, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit.“ Laut Köfer würde das Vorhaben der SPÖ auch zu einer massiven Aufblähung der Wähleranzahl führen: „Zudem würden mehrere Hunderttausend Drittstaatsangehörige sofort österreichische Staatsbürger werden. Ob das das Ziel sein soll, ist äußerst fraglich.“
