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STARTSEITE > Kärnten > Politik Veröffentlicht am 22.07.2021, 16:27

Landtag

Rechnungs­abschluss 2020 beschlossen: 63 Millionen Euro Neu­verschuldung

Kärnten - Heute, Donnerstag, wurde der Rechnungsabschluss 2020 im Landtag mehrheitlich beschlossen. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt nun minus 145,27 Millionen Euro und der aktuelle Schuldenstand nach ESVG beläuft sich auf 3,46 Milliarden Euro. Seitens der FPÖ hagelt es Kritik.
von Anja Mandler3 Minuten Lesezeit (445 Wörter)

„So viel wie nötig – so wenig wie vertretbar“ – unter diesem Motto hätten sich laut Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig die Regierungsmitglieder 2020 einem “nachhaltigen Budgetvollzug” im herausfordernden Corona-Jahr verschrieben. „Trotz der Ertragsanteilsausfälle in Höhe von knapp 128 Millionen Euro sowie den Corona-bedingten Mehrausgaben konnte die Neuverschuldung auf 63 Millionen Euro beschränkt werden. Der Budgetvollzug erfolgte zukunftsorientiert, vernünftig, mit Augenmaß und effizient”, so Schaunig.

Nettofinanzierungssaldo beträgt minus 145 Mio. Euro

Die Eckzahlen des Rechnungsabschlusses 2020 zeigen: Der Nettofinanzierungssaldo beträgt minus 145,27 Millionen Euro und der aktuelle Schuldenstand nach ESVG beläuft sich auf 3,46 Milliarden Euro. Das Maastrichtergebnis nach ESVG beträgt minus 99,7 Millionen Euro und der Primärsaldo minus 86,18 Millionen Euro. Eine Konsolidierung des Budgets sei realistisch gesehen erst ab 2023 wieder zu erwarten. „Die Aus- und Nachwirkungen von Corona sind auf allen gesellschaftlichen und individuellen Ebenen zu spüren – und das wird sich die nächsten Jahre nicht ändern. Auch die finanziellen Konsequenzen der Corona-Pandemie werden uns natürlich noch Jahre beschäftigen. Die in Aussicht gestellte Rückkehr zur Budgetkonsolidierung bereits im Jahr 2023 halte ich aber für durchwegs realistisch. Denn Kärnten hat als krisenerfahrenes Land bereits die richtigen Maßnahmen gesetzt hat“, kommentiert SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam.

Hilfe für Menschen in Not

Im Fokus standen unter anderem die Anpassung der Hilfe in besonderen Lebenslagen, die Wohnbeihilfe oder der Heizzuschuss. Mit gezielten Arbeitsmarktmaßnahmen sei die Arbeitslosigkeit so niedrig wie möglich gehalten worden. „Der Abgang von 200 Millionen Euro im Rechnungsabschluss 2020 ist schmerzlich. Ich bekenne mich aber klar zu den Mehrausgaben im Krisenjahr – vor allem, weil wir als Land nachhaltig investiert haben, anstatt viel Geld für Einmalhilfen auszugeben. Es war wichtig die Kärntnerinnen und Kärntner zu unterstützen, und die positiven Auswirkungen spürbar: Kärnten hat bereits jetzt mehr Beschäftigte und weniger Arbeitslose als vor der Pandemie. Entscheidend ist für mich, dass diese gute Entwicklung weiter vorantreiben und es gleichzeitig schaffen, rasch zur Budgetkonsolidierung zurückzukehren”, so ÖVP-Clubobmann Markus Malle zum Rechnungsabschluss 2020.

“Politik war unfair und unsozial”

Die FPÖ ist diesbezüglich anderer Meinung. “Die Politik der SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition im Jahr 2020 war unfair und unsozial. In der Verwaltung wurde das Geld verprasst, während bei den Kärntnerinnen und Kärntnern gespart wurde. Die Kärntnerinnen und Kärntner, die im Jahr 2020 mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und hohen Einkommensverlusten zu kämpfen hatten, wurden von SPÖ und ÖVP im Vorjahr vollkommen im Stich gelassen. Solche Ungerechtigkeiten können wir Freiheitliche nicht unterstützen. Deshalb stimmen wir klar gegen diese unfaire Politik“, stellen der geschäftsführende Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Bgm. Dietmar Rauter im Rahmen der heutigen Landtagsitzung fest.

Veröffentlicht am 22.07.2021, 16:27
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