Vor Sommerpause

Zulagen im Rathaus: Scheider packt Füllhorn aus

Klagenfurt - Mitsamt Begleittext ist die Liste neun Seiten lang. Es geht um "Verwendungszulagen", "Jubiläumsgaben", "Mehrdienstleistungsentschädigungen", "Dienstzulagen" oder etwa eine "nicht aufsaugbare Zulage". Der Reigen enthält gut 130 Namen von Magistratsmitarbeitern, denen eine Apanage in Form einer Zulage ins Haus stehen soll. Soll deshalb, weil Personalreferent Bürgermeister Christian Scheider (TK) den Antrag in der letzten Stadtsenatssitzung am Dienstag zurückgezogen hat.

von Franz Miklautz2 Minuten Lesezeit (331 Wörter)

SYMBOLFOTO

Artikel zum Thema

Scheider: "Ich habe kein Füllhorn ausgepackt"

Drei Personen aus Bürgermeister-Büro auf Zulagenliste

“Der Antrag ist deshalb nicht beschlossen worden, weil es eine gemeinsame Lösung geben soll”, erklärt Scheider-Büroleiter Patrick Jonke. Das Papier wäre “noch nicht ganz ausgereift” gewesen, außerdem soll “die Personalabteilung noch den einen oder anderen Mitarbeiter nennen, dem eine Zulage zustehen würde”, so Jonke. Werner Koch, Vorsitzender des Zentralausschusses, sekundiert: “Der Bürgermeister hat den Punkt auf unseren Wunsch hin von der Tagesordnung genommen.” Man arbeite gerade an einem neuen Antrag, der weitere Mitarbeiter berücksichtigen soll – auch jene, die während der Covid-Pandemie zu kurz gekommen seien. Heißt das, dass weder die Personalabteilung noch Koch in die Erarbeitung des Erstantrags eingebunden waren? Koch: “Nein. Wir haben daran mitgearbeitet.” Aber die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe sei verschoben worden und habe sich folglich mit der Stadtsenatssitzung überschnitten. Warum bringt dann aber Scheider den Antrag überhaupt in den Stadtsenat ein, wenn er “noch nicht ganz ausgereift ist”? Langjährige Kenner der Zulagenthematik sehen es so: Scheider habe die Zustimmung der SPÖ zum Antrag haben wollen. Die hingegen, so Beobachter, soll auch “ihre” Leute auf die Liste bringen wollen. Denn aus dem Bürgermeister-Büro stehen gleich drei Personen im Zulagen-Antrag.

Fleißige Mitarbeiter

Warum gleich drei Personen? Jonke: “Dass es drei Personen aus dem Bürgermeister-Büro sind, kann ich nicht bestätigen.” (Anm.: 5 Minuten liegt die Liste vor.) Ganz allgemein würden Mitarbeiter “eine Aufzahlung bekommen, weil sie gute Arbeit leisten”, so Jonke. Umfasst das auch “eine 14-malige, nicht aufsaugbare Zulage in der Höhe von brutto € 550,–“, die eine der Personen bekommen soll? Jonke: “Sonst würde es nicht so auf der Liste stehen.” Das gilt offenbar auch für eine weitere Person aus dem Stadtchef-Büro. Diese steht gleich für zwei Aufzahlungen im Antrag: Verwendungszulage und Mehrdienstleistungsentschädigung.

Bleibt der neue Antrag abzuwarten. Und welche Namen darin aufscheinen.

Der Bürgermeister nimmt prompt Stellung zu diesem Thema. Hier findest du den Artikel dazu.

Der Autor

Der Klagenfurter Franz Miklautz ist als Investigativjournalist tätig. Unter anderem betreibt er die Plattform mediapartizan.at, auf der er regelmäßig Missstände aufdeckt. Er war nominiert für den Literaturpreis Wartholz VII und ist Gewinner des “Erostepost”-Literaturpreises 2014.