fbpx
Logo 5 Minuten
STARTSEITE > Klagenfurt > Politik Veröffentlicht am 02.09.2021, 11:21

"Optische Schwächung" des Bürgermeisters

Magistrat: Jost baut Macht immer weiter aus

Klagenfurt - Das Team Klagenfurt - Liste Jandl hatte ihn vor der Gemeinderatswahl in einem kurzen Wahlkampfvideo provokant als "Darth Vader", der unheimlichen, mächtigen und böse ausgelegten Figur aus dem "Star Wars"-Imperium persifliert. Die Rede ist von Magistratsdirektor Peter Jost. Im Video zeigte Jost der späteren Wahlverliererin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ), wo es lang geht und wer das Sagen hat: Jost, die graue Eminenz. Jost, der wahre Rathaus-Regent.
von Franz Miklautz4 Minuten Lesezeit (519 Wörter)

Ohne Jost kein Weiterkommen

Nun wurden 5 Minuten Unterlagen zugespielt, die zeigen, dass Jost – dem der Ruf anhaftet, dass ohne seinen Segen im Rathaus nichts gehe – seine Macht im Magistrat unter Bürgermeister Christian Scheider (TK) tatsächlich immer weiter ausbaut. Und das selbst wenn es “optisch” nicht zum Vorteil des Stadtchefs gereicht.

“Bürgermeisterbüro” nun bei Jost

Kurz nach Scheiders Amtsantritt unterschrieb dieser einen Erlass, der sein eigenes “Bürgermeisterbüro” just Jost einverleibte. Genauer steht es im Erlass vom 10.5.2021, nur einem Monat nach Scheiders Angelobung, so: “Die Dienststelle ,Büro Bürgermeisterin’ (vormals Mathiaschitz, Anm.) wird aus der Abteilung Protokoll herausgelöst und als Stabsstelle ,Büro Bürgermeister’ direkt in die Magistratsdirektion eingegliedert.” Mehr noch: Aus dem Erlass geht außerdem hervor, dass der Abteilung Protokoll auch die wichtige Dienststelle “Gemeinderatskanzlei und städtischen Veranstaltungen” abgenommen und Jost einverleibt wurde. Nun sind Stabsstellen – in Privatunternehmen – nicht automatisch weisungsgebunden. Wie dies im Rathaus gelebt werden wird, wird die Praxis zeigen.

Neue Geschäftsordnung: Jost bringt sich in “Stellung”

Scheider unterschrieb am 29. Juni weiters eine Verordnung, die mit 1. Juli des heurigen Jahres, also vor zwei Monaten, in Kraft getreten ist: Und zwar die neue “Geschäftsordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee”. Auch sie wurde 5 Minuten zugespielt. Darin kommt das Wort “Bürgermeister” 18 Mal vor. Dicht gefolgt von Josts Funktionsbezeichnung “Magistratsdirektor”. Diese scheint darin sage und schreibe 17 Mal auf. Ein eigener Passus darin ist dem Magistratsdirektor gewidmet: Unter § 5 wird explizit die “Stellung des Magistratsdirektors” aufgeworfen und beschrieben, dass der Magistratsdirektor verantwortlich für die “strategische Gesamtsteuerung des Magistrates” sei. Kurios: In der vorher gültigen Geschäftsordnung genießt der Magistratsdirektor keineswegs eine derartige Prominenz. Hier ist dem Magistratsdirektor kein eigener Passus gewidmet, die Position ist lediglich in den Gesamttext eingebettet und kommt auf keine zehn Nennungen im Papier.

“Optisch” unvorteilhaft für Scheider

Doch es geht noch weiter: Ist in Sachen Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters in der vormals gültigen Geschäftsordnung noch von einer Kann-Bestimmung die Rede, wird Scheider nun “unbeschadet seiner Verantwortlichkeit bei den von ihm zu treffenden Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen, soweit er sich diese nicht ausdrücklich vorbehält, durch den Magistratsdirektor, die Leiter der direkt dem Magistratsdirektor unterstellten Organisationseinheiten (…) vertreten”. Aus einem “der Bürgermeister kann sich vertreten lassen” wurde nun also “wird vom Magistratsdirektor vertreten, wenn sich Scheider das nicht ausdrücklich vorbehält”. Eine Machtkonzentration bei Jost? Zu Lasten Scheiders? Patrick Jonke, Bürochef von Scheider, sieht in der Sache lediglich eine Adaptierung von “Begriffen aus der alten Geschäftsordnung”. Also eine Art Modernisierung. Warum dann aber die Änderung der Kann-Bestimmung? Dazu wolle er Rücksprache halten und noch eine Stellungnahme abgeben, so Jonke. Spricht man allerdings mit nahen Beobachtern und Vertretern anderer Städte, so schütteln diese den Kopf: Man verstünde den Sinn der neuen Geschäftsordnung und die Aufwertung des Magistratsdirektors nicht. Realpolitisch könne sich nichts ändern, da Bundesgesetze über der Geschäftsordnung stünden. Magistratsintern könne es sich allerdings um eine Machtdemonstration Josts handeln. Einhergehend mit einer “optischen Schwächung” des Bürgermeisters, so Involvierte.

Veröffentlicht am 02.09.2021, 11:21
Artikel-UPDATE am 02.09.2021, 15:12
Du hast einen #Fehler gefunden? Jetzt melden.

#Mehr Interessantes

#Mehr zum Thema

#Mehr von 5 Minuten

Startseite Neueste Beiträge

Info

Eilmeldungen Tarife & Werbung Datenschutzer­klärung Impressum

Regionen

Kärnten Villach Klagenfurt
Logo 5 Minuten

In #5min informiert durch den Tag.