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STARTSEITE > Kärnten > Politik Veröffentlicht am 15.09.2021, 15:05

Keine Objektivierung stattgefunden

Posten für Ehefrau des SPÖ-Personal­vertreters sorgt für Kritik

Kärnten - Das Gesundheitsland Kärnten wurde zur Bündelung aller gesundheitsfördernden Aktivitäten und Ressourcen in Kärnten ins Leben gerufen. Der Verein ist der Abteilung 5 des Landes Kärnten zugeordnet. Seit kurzem ist dort auch die Ehefrau von Gernot Nischelwitzer angestellt, dem Obmann der Zentralpersonalvertretung im Landesdienst. Nun wurde jedoch Kritik laut, dass ihre Einstellung ohne Objektivierung* erfolgte.
von Tanja Janschitz3 Minuten Lesezeit (421 Wörter)
Gernot Nischelwitzer

Diese Kritik verstehe vor allem der Obmann selbst nicht, denn: “Bei keinem einzigen, der beim Gesundheitsland Kärnten angestellt ist, hat eine Objektivierung stattgefunden”, erklärt Gernot Nischelwitzer gegenüber 5 Minuten. Hintergrund der Kritik dürfte sein, dass am  8. und 9. November die Personalvertretungswahl der Kärntner Landesbediensteten wieder über die Bühne gehen werden, bei denen auch Nischelwitzer antreten will. Er betont daher: “Ich finde es geschmacklos, wenn man mit jemanden, im Wahlkampf nicht offen diskutieren kann, sondern versucht ihn mit dem Schmutzkübel zu beschütten und dann nicht mal mich direkt, sondern meine Familie. Das ist unterste Klasse.”

Bezirkshauptmann stärkt SPÖ-Personalvertreter den Rücken

Auch der Feldkirchner Bezirkshauptmann, Dietmar Stückler, stärkt Nischelwitzer den Rücken: “Die Pandemie hat die Gesundheitsbehörden im Herbst letzten Jahres massiv getroffen. […] Glücklicherweise hat uns [unter anderem] der Verein Gesundheitsland mit zusätzlichem Personal ausgeholfen. […] Welche Personen dafür ausgewählt wurden, lag ausschließlich in der Kompetenz der Gesundheitsbehörde vor Ort und wurde ohne Kontaktaufnahme mit der Politik oder der Personalvertretung getroffen.” Auch Stückler betont, dass keine formellen Objektivierungsverfahren durchgeführt wurde, da diese gesetzlich nicht vorgesehen seien. “Die Bewerber [wurden] nach einem Gespräch eingestellt, bei dem die Qualifikation abgefragt wurde.” Sollten diese Personen verwandtschaftliche Beziehungen zu einem „prominenten Lokal- oder Regionalpolitiker“ aufweisen, so dürfe man diese jedoch nicht von vornherein ausschließen. “Das wäre nicht nur moralisch unvertretbar, sondern auch rechtswidrig”, betont der Bezirkshauptmann.

Kritik von der ÖVP und Team Kärnten

ÖVP-Clubobmann Markus Malle kritisiert hingegen: “Man stelle sich vor: Ein naher Angehöriger eines Politikers einer anderen Fraktion erhält einen landesnahen Job. Dann kann man sich lebhaft ausmalen, wie SPÖ-Personalvertreter Gernot Nischelwitzer einen geharnischten offenen Brief auf allen Kanälen verbreitet und seinem Ärger wenig zimperlich Luft macht. Dass er in seinem eigenen Fall eine Schmutzwäsche-Kampagne gegen sich ortet, entblößt die oft gespielte Empörung Nischelwitzers. Es ist notwendig, die Angelegenheit rechtlich genau zu betrachten und – unabhängig davon – auch nach Gesichtspunkten des Anstands zu bewerten.”

Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer sieht eine schiefe Optik und Parallelen zu den roten Postenschacher-Skandalen der kürzeren Vergangenheit: „Ich frage mich, warum man von SPÖ-Seite her nichts dazulernt und immer wieder in dieselben, alten Handlungsmuster verfällt.“ Köfer kündigt die Causa betreffend eine Anfrage an den zuständigen Personalreferenten LH Kaiser und die Gesundheitsreferentin LHStv. Prettner an.

* Es handelt sich hierbei, um ein Auswahlverfahren bei der Aufnahme in den Landesdienst.

Veröffentlicht am 15.09.2021, 15:05
Artikel-UPDATE am 15.09.2021, 18:40
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