Die 21 Themen wurden in einem gestern erschienenen Bericht in sieben Hauptthemenbereiche nach den Kriterien der menschenrechtlichen Bedeutsamkeit, der Frequenz und der kommunalpolitischen Relevanz zusammengefasst. Der vollständige Bericht kann hier abgerufen werden.

Weitgehend Ampelgrün

In einigen Bereichen gibt es kaum Kritik seitens des Menschenrechtsbeirats. Die politischen Diskurse im Bereich “Soziales und Gesellschaft” etwa wurden als Ampelgrün eingeschätzt. Die Positionen zur Nicht-Diskriminierung und sozialer Sicherheit der ÖVP, KPÖ, Grüne und SPÖ würden etwa ein positives Verständnis zu Vielfalt und zur Absicherung auch der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft zeigen. Auch die Diskurse von KPÖ, FPÖ, SPÖ, ÖVP und Piraten zu Zugang, Leistbarkeit, Verfügbarkeit und Qualität von Gesundheitsleistungen werden als menschenrechtsfördernd bewertet. Ähnlich sieht es in den Bereichen “Kinder und Jugendliche” oder “Stadtpolitik, Verkehrsplanung und Klimaschutz” aus – auch hier wurden die Diskurse weitgehend mit Ampelgrün bewertet.

Kritik an “Heimvorteil”-Kampagne

Kritik gibt es im Bericht hingegen unter anderem an der FPÖ. Der Menschenrechtsbeirat gibt der Partei viermal die Ampelfarbe gelb und einmal sogar rot. Letzteres ist im Bereich “Migration und Integration” der Fall. Im Bericht heißt es: “Der von der FPÖ in der zweiten Plakatserie aufgebrachte Diskurs ‘Heimvorteil’ erfüllt sämtliche Kriterien eines Wahlkampfs auf Kosten von Menschen. Der Diskurs ist kommunalpolitisch nicht relevant. Er ist abwertend und ausgrenzend. Er bedient rassistische Haltungen aus dem Motiv der Stimmenmaximierung.”

Als Ampelgelb wurde hingegen etwa der Umgang der FPÖ im Themenbereich “Frauen” bewertet. Im Bericht heißt es: “Die FPÖ lehnt geschlechtergerechte Sprache ausdrücklich ab. Da diese Forderung auch Auswirkungen auf die Sprachregelung der öffentlichen Hand hat, stellt die Ablehnung eine Teilhabeverweigerung dar.”