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Veröffentlicht am 18.09.2021, 17:26

Bei der Gemeinderatssitzung

SPÖ fordert: "Elternbeiträge für Kinder­betreuung sollen abgeschafft werden"

Graz - Zwischen 60 und 300 Euro zahlen Grazer Familien pro Kind und Monat für die Kinderbetreuung. „Das Geld stünde unseren Familien sofort zusätzlich zur Verfügung, wenn wir die Elternbeiträge in der Kinderbetreuung abschaffen“, begründete SPÖ-Vorsitzender Michael Ehmann seinen Vorstoß im Gemeinderat.
von Redaktion 3 Minuten Lesezeit (404 Wörter)

Gleich zur doppelten Nagelprobe setzte die SPÖ mit Dringlichkeitsanträgen im Gemeinderat an. Die Abschaffung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung, wie dies in Wien und im Burgenland längst umgesetzt ist, wie dies Kärnten vorhat – ein Herzensanliegen von SP-Klubvorsitzendem Michael Ehmann. „Alles redet von der Wichtigkeit der Bildung schon bei den Jüngsten, vom freien Zugang zur Bildung für alle, von der Chancengleichheit für alle Kinder; und alles redet davon, dass die Familien entlastet werden müssten: Reden wir nicht, tun wir es. Bekennen wir uns heute dazu, dass wir die Elternbeiträge in der Kinderbetreuung abschaffen wollen“; forderte Ehmann.

“Hohe Beträge für Kinderbetreuung”

Zwischen 60 und 300 Euro zahlen derzeit Grazer Familien pro Kind und Monat als Elternbeitrag für die Kinderbetreuung; Die Stadt selbst würde an Einnahmen in etwa vier Millionen Euro verlieren, rechnet man die Kosten für die Grazer Kinder in den über das „Tarifmodell“ durch die Stadt bereits jetzt unterstützten privaten Kinderbetreuungseinrichtungen dazu, wären es in Summe – so vorsichtige Schätzungen- wahrscheinlich zwischen 12 und 17 Millionen Euro, heißt es in der Presseaussendung der SPÖ. Ehmann meint: “Das ist Geld, das die Grazer Familien dann eben zusätzlich zur Verfügung hätten, das wäre eine Investition, die unseren Kindern zugutekäme.“ ÖVP und FPÖ lehnten die Abschaffung der Elternbeiträge ab.

Badespaß in der Mur?

Die Wasserqualität der Mur thematisierte SP-Gemeinderätin Susanne Bauer sowohl in der Fragestunde als auch in einem Antrag. Hintergrund: KP-Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer hatte erst vor kurzem eine Untersuchung präsentiert, wonach die Mur – unter anderem wegen Verunreinigungen durch Fäkalkeime – keineswegs zum Baden geeignet wäre. Bauer: „Die Stadt hat sehr viel Geld in die Infrastruktur an den Murufern investiert – ohne sich offenbar wirklich viele Gedanken zu machen, wie es um die Wasserqualität steht. Jetzt wird dort nicht nur Wassersport angeboten, es wird nahezu der Eindruck vermittelt, alles, auch Baden, wäre möglich. Allein der Name Augartenbucht ist sehr irreführend.“ In Google-Maps wird der Bereich Puchsteg sogar als „Badebucht“ ausgewiesen, wie Bauer festgestellt hat. Angesichts der Wasserqualität aber jetzt nur an einem Badeverbot festzuhalten, ist für Bauer zu wenig. „Die Stadt München hat einige Abschnitte der Isar wieder ,badetauglich‘ gemacht – das war natürlich mit einem Kraftakt verbunden, aber möglich ist offenbar viel.“ Und genau diesen Möglichkeiten will Bauer jetzt auch in Graz auf den Grund gehen.

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